Der Bund plant, die Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz zu bauen, dazu eine Nebenstraße, für die sich der Begriff „Südspange“ etabliert hat. Allerdings gibt es für diese Pläne noch keine Finanzierung. Vor allem für die Südspange gibt es Zweifel an der Wirtschaftlichkeit.
Am Montag stellten Heike Nadolny vom Verkehrsministerium SH, Stefan Losse von der Autobahngesellschaft und Mario Schönherr von der DEGES den aktuellen Planungsstand zur A21 in Kiel vor. Verbände und Initiativen sowie Mitlgieder der Kieler Ratsversammlung konnten im Anschluss Statements abgeben und Fragen stellen. Ein Anwältin beleuchtete die juristischen Aspekte. Auch Publikum war zugelassen.
Ungewissheit bei der Südspange
Zur Südspange sagte Frau Nadolny, die Entscheidung für eine Variante sei noch nicht gefallen. Aber wie schon seit Veröffentlichung des DEGES-Gutachten bekannt, gibt es eine Vorzugsvariante.
Herr Schönherr beschrieb die landschaftlichen Herausforderungen beim Bau der Südspange. Er bezweifelte auch, ob sich die geschätzten Kosten von 136 Mio Euro lohnen würden, da die Südspange das Barkauer Kreuz kaum entlastet. Es handelt sich um lediglich 4.000 Fahrzeuge pro Tag weniger.
Offene Fragen zum Barkauer Kreuz
Das Barkauer Kreuz selbst ist nicht Teil der aktuellen Planungen und die Zuständigkeit scheint unklar zu sein. In der Diskussion wurde gefragt, wie die Anbindung der Autobahn an das Barkauer Kreuz erfolgen soll. Herr Schönherr sagte lapidar, die B404 hätte vier Spuren und die Autobahn wird auch vier Spuren haben. Aus der Diskussion wurde auch klar, dass die die Nicht-Einbeziehung des Barkauer Kreuzes einige Politiker überraschte. „Es haut mich aus den Socken, dass das Barkauer Kreuz nicht mitgedacht wird“ , sagte ein Ratsherr.
Verkehrsprognosen als Begründung in der Kritik
Die Planungen werden begründet mit Verkehrsprognosen, die von einem wachsenden Verkehrsaufkommen ausgehen. Ab einer gewissen Verkehrsdichte wird laut Regelwerk für den Straßenbau eine Autobahn empfohlen, die dann eine Nebenstrecke braucht. Allerdings meinte die Anwältin Roda Verheyen, die Empfehlung wäre nicht zwingend. Sie sieht den Bau von Autobahnen generell im Konflikt mit dem Verfassungsziel Klimaschutz.
Frederik Meißner vom Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ sagte, Verkehrsprognosen stünden in der Kritik weil sie Mobilitätstrends und demografische Entwicklungen nicht ausreichend berücksichtigen.
Jürgen Meereis (Grüne) fragte, wo der zunehmende Verkehr, für den die Autobahn gebaut werden soll, eigentlich hin kommt? In die Innenstadt? Womöglich in die enge Alte Lübecker Chaussee?
Die Brücken über die B404 müssen übrigens unabhängig vom Bau der Autobahn saniert werden und wären eine Verantwortung des Bundes.
Mein Fazit
Aus der Diskussion nahm ich mit, dass die Pläne ziemlich weit gediehen sind, aber noch nicht finalisiert und vor allem noch nicht finanziert. Ich bekam in der Diskussion auch ein Gefühl dafür, in welchem Ausmaß politische Prozesse auf Straßenbau ausgerichtet sind, sodass der Bau einer Autobahn auf Stadtgebiet beinahe zwangsläufig in die Wege geleitet werden kann, obwohl die Stadt Kiel dagegen ist und sich Straßenbau wirklich nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität verträgt. Die Veranstaltung hinterließ ein bedrückendes Gefühl bei mir.
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kn online: Pläne für die Südspange vom Tisch?
Als jemand, der B404 nah wohnt, freue ich mich auf den Ausbau. Am besten A21, keine 4-spurige B404, damit hier auch ordentlicher Lärmschutz aufgebaut wird und der Verkehr besser fließt. Zu Stoßzeiten sind die Staus auf Höhe Neumeimersdorf immer ein Albtraum, weil die Leute sich erst (aus dem Süden kommend) im Reißverschlussverfahren auf eine Spur quetschen müssen, nur damit an der Ampel direkt dahinter noch die „Anlieger“ für künstliche Staus sorgen.
Die Anwältin „Anwältin Roda Verheyen“ kommt zudem aus Hamburg (nicht aus Kiel) und arbeitet, auch nach eigenen Aussagen, für die Grünen (von denen sie auch für diese „Veranstaltung“ geladen wurde. Sie vertritt ausschließlich Parteistandpunkte, ist somit nicht neutral und für eine juristische Einordnung (welche nach dem entsprechenden Artikel zum A21-Ausbau auf KN-Online nicht ansatzweise stattgefunden hat) ungeeignet.
DAnke für die Info, dass Roda Verheyen für die Grünen arbeitet, das wusste ich nicht. Aber es tut auch nichts zur Sache. Anwälte müssen nicht neutral sein, sind sie eigentlich nie, da sie ja für eine Sache oder einen Klienten streiten! Richter natürlich schon. Aber auch Richter dürfen Parteimitglieder sein.
Die international tätige Umweltanwältin, Roda Verheyen, ist kein Mitglied der Grünen. Sie ist neue Richterin des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Rechtsberatung ist bei solchen Plänen wie hier in Kiel doch eine Bereicherung. Ich bin sehr froh, dass sie mit ihren Expertisen und Erfahrungen besonders auch die nachfolgenden Generationen vor unserem höchsten Gericht vertreten hat. Und die enormen Summen aus Steuergelder für den Autobahn-Bau Abschnitt A21 in Kiel fehlen uns dann am Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Bereich und für den ÖPNV und Radverkehr. Nur so dämmen wir ja den Individualverkehr ein.