Die Rathauskooperation (Grüne und SPD) verfügt über eine knappe Mehrheit. Ausgerechnet in der Haushaltsdebatte waren die Fraktionen nicht vollständig. Dass der Haushalt für 2024 am Ende verabschiedet wurde, lag an den Stimmen des SSW, der dafür aber auch mit einigen Lieblingsprojekten belohnt wurde.
In einer Pressemitteilung beschreibt der SSW die Sitzung: “Die Beratungen waren turbulent: Die Grün-Rote Rathauskooperation hatte es versäumt, eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf und ihre Änderungsanträge aufzustellen. So mussten am Sitzungstag selbst zahlreiche langwierige Beratungen stattfinden, die eigentlich schon Wochen vorher hätten geschehen müssen.
Im Eiltempo und unter großem Druck haben wir mit Grünen und SPD eine Einigung herbeigeführt, die den Haushalt für uns zustimmungsfähig machte: Wir haben deutlich mehr Gelder zur Bekämpfung der Drogenprobleme in Gaarden in den Haushalt bekommen, als zunächst von Grün und Rot vorgesehen war. Jetzt stehen wesentlich mehr Ressourcen sowohl für ordnungsrechtliche als auch für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung, um im nächsten Jahr in Gaarden Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen. Obendrein haben wir Mittel für mehr öffentliche Toiletten auf dem Ostufer in den Haushalt hineinverhandelt sowie Mittel für eine Beschaffung neuer Türme zur Überwachung der Strände in Falckenstein und Schilksee. Zur Bekämpfung der Altersarmut wird jetzt auch der Verein Groschendreher von der Stadt unterstützt. Bei den Verhandlungen war uns auch wichtig, dass positive Signale an die anderen Oppositionsfraktionen von CDU und Linken gesendet werden, damit sich alle demokratischen Fraktionen in dem Haushalt ein Stück weit wiederfinden können.”
Auch die SPD-Fraktion äußert sich zufrieden mit dem Ergebnis. Sie schreibt in ihrem Newsletter: “Im Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 56 Millionen Euro erwartet. Das ist an sich kein Grund zur Freude, angesichts erhöhter finanzieller Herausforderungen aber ein gutes Ergebnis. Zu diesen Herausforderungen zählen u.a. die steigenden Personalausgaben aufgrund der Tarifsteigerungen von immerhin 30,6 Mio. Euro auf 393,8 Mio. Euro und die weiterhin hohen Abschreibungen von 60,2 Mio. Euro.”
Die SPD lobt die Investitionen: “Die Investitionsplanungen konzentrieren sich auf die Bereiche Schule, einschließlich Kita und Jugendtreffs (ca. 46 Mio. Euro), sowie die öffentliche Sicherheit (17,4 Mio. Euro), hier vor allem die Feuerwehr.”
Aufgrund des erwarteten Defizits bleibt die Kreditaufnahme weiterhin genehmigungspflichtig. Und die Erfahrung vergangener Jahre zeigt, dass nicht alle Kredite genehmigt werden.
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