Auch wenn man vielleicht nicht jede Aktion gut findet, so steht doch außer Frage, dass die Mitglieder der” Letzten Generation vor den Kipppunkten” aus Idealismus agieren. Ist die Reaktion von Polizei und Justiz noch gerechtfertigt im Umgang mit diesen und anderen Klimaaktivisten und -aktivistinnen? Diese Frage adressiert eine Demo, die in Windeseile auf die Beine gestellt wurde. 31.05.2023 am Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um 16:00 Uhr. Es folgt die Pressemitteilung:
Soli-Demo gegen Repression!
Am 24.05.2023 kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation. Betroffen waren 15 verschiedene Adressen in 7 Bundesländern. Der Vorwurf: Die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung dar. Bereits in den letzten Monaten kam es immer wieder zu langen Haftstrafen für Klimaaktivist*innen, so etwa nach der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, aber auch nach Straßenblockaden der Letzten Generation.
Das zeigt uns: Es trifft vielleicht Einzelne, aber gemeint sind wir alle!
Wärend der Staat also zu immer härteren Maßnahmen greift, um Klimaaktivist*innen einzuschüchtern, können Konzerne und Politik ungehindert ihre eh schon unambitionierten, unausreichenden Klimaziele brechen.
Gegen ihre Kriminalisierung, für Solidarität mit allen Betroffenen und für wirkliche Klimagerechtigkeit wollen wir am 31.05.2023 gemeinsam auf die Straße gehen.
Schließt euch uns an, zusammen sind wir laut!
Start ist am 31.05.2023 am Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um 16:00 Uhr. Bringt gerne passende Transparente, Fahnen und Schilder mit – Parteiflaggen sind unerwünscht.
#climateaction #climatejustice #fridaysforfuture #kiel #repression #solidarity #climatechange #klimagerechtigkeit #letztegeneration #lastgeneration #solidaritaet
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Tut mir leid, ich solidarisiere mich nicht mit Ökofaschisten, Klimaterroristen, Straftätern und denjenigen, welche bspw. das Recht der Bewegungsfreiheit von Autofahrern mutwillig einschränken.
Man kann kritisch zu den Aktionen stehen, schauen wir uns aber mal die wissenschaftlichen Fakten an:
– Die Aktivisten sind keine Terroristen (vgl. § 129a StGB). Wer dies behauptet, verhöhnt Opfer von wahrer terroristischer Gewalt (Entführungen, schwere Körperverletzung, Bombenanschläge, Mord). Der Protest der Letzten Generation mag zwar für einige nervig sein, er ist aber friedlich.
– Es ist rechtlich umstritten, ob die Sitzblockaden der Letzten Generation überhaupt eine Straftat (Nötigung nach § 240 StGB) darstellen, da Sitzblockaden durch den Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) geschützt sind. Dies wurde mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zudem muss die Nötigung “verwerflich” sein. Ob dies im rechtlichen Sinne gegeben ist, wird noch diskutiert.
Die Diskussion im Rechtsausschuss können sie hierüber einsehen: https://kripoz.de/2023/01/18/strassenblockierer-und-museumsrandalierer-haerter-bestrafen-menschen-und-kulturgueter-vor-radikalem-protest-schuetzen/
Mit ihrer Agitationen gegen Aktivist_innen der „Letzten Generation“ – als „Klimaterroristen“, “Ökofaschisten” und “Straftätern” – wird ein Feindbild konstruiert. Dies legitimiert staatliches Handeln gegen die Klimabewegung, welches rechtsstaatlich problematisch und demokratiegefährdend ist. Wer beispielsweise Vergleiche mit der RAF ins Spiel bringt, führt damit als Lösung einen politischen Ausnahmezustand und Sicherheitsstaat ins Feld.
Die Freiheit eines jeden endet dort, wo die des anderen anfängt. Bitte bedenkt dies, wenn ihr euch auf sie Straße klebt oder eine Mauer auf der Straße errichtet (ist tatsächlich schon durch die letzte Generation passiert).
Ob durch solche Aktionen tatsächlich oder nur hypothetisch Rettungskräfte behindert werden, ist unerheblich. Durch solche Aktionen werden Menschenleben gefährdet. Selbstgefährdung ist ein Risiko, über das selbst zu entscheiden ist. Fremdgefährdung ist inakzeptabel. Solche Aktionen sind nicht nur kontraproduktiv, sondern zwingen gewissermaßen die Staatsorgane, „hart durchzugreifen“.
Auch vor dem Bundestag Bäume zu fällen oder zu schädigen, ist kontraproduktiv und inakzeptabel. Und erscheint unglaubwürdig.
Klar, irgendwas muss passieren. Aber blinder und extremer Aktivismus ist keine Lösung. Gewalt erzeugt Gegengewalt. (Hat man dir das nicht erklärt? Oder hast du da auch, wie so oft, einfach nicht genau zugehört?)
Bitte denkt über die möglichen Konsequenzen eurer Aktionen nach und ganz wichtig: wenn bestimmte Aktionen eine nicht abzusehende Fremdgefährdung bergen, wiederholt es nicht.
Bitte schätzt auch die Würde und das Leben von Bäumen – fällt keine (gesunden) Bäume zu demonstrativen Zwecken.
Bitte bitte bitte lasst euch Aktionen einfallen, die zielgerichtet sind und macht euch Gedanken um eure Außenwirkung.
Vielleicht mal mehr friedliche Mahnwachen, Info-Aktionen (real und digital), fragt Schulen und Kitas an, ob ihr dort altersgerechte Aufklärung durchführen dürft usw.
Viel Erfolg!
Tut mir leid, dass ich sie hier etwas kritisieren muss.
Ihre Freiheitsdefinition ist unterkomplex. Es gibt einen Zielkonflikt: Die einen möchten sich nicht einschränken (lassen), die anderen sehen dadurch aber ihre Zukunft massiv eingeschränkt.
Jetzt ist die Frage, wer hat nun mehr Recht? Dieses Frage wird durch Vereinbarungen (Verträge/Gesetzte) beantwortet. Und da muss man einerseits auf das Pariser Klimaabkommen (was heute schon nicht mehr einzuhalten ist – wie konnte das eigentlich passieren?) und andererseits auf Art. 20a GG verweisen.
Auch wenn man (zurecht) kritisch die Aktionen der Letzten Generation beurteilt, ihnen pauschal zu unterstellen, sie würden Menschen die Freiheit nehmen und/oder gefährden, ist falsch.
Zum Extremismus und Gewalt Begriff:
– Extremismus bedeutet wissenschaftliche gesehen, sich immer über den Staat und seine Verfassung stellen zu wollen bzw. das Ziel zu verfolgen diese abzuschaffen. Wie oben dargelegt, versucht die Letzte Generation aber den Staat zur Einhaltung seiner eigene Abkommen und Gesetzt anzuhalten.
– Die Aktivist_innen der Letzten Generation sind friedlich und nicht gewalttätig.
Eine Forderung „hart durchzugreifen“ ist emotional wenn sie sich ärgern verständlich, weiter gedacht aber hoch problematisch, weil potentiell demokratiegefährdend. Wer beispielsweise Vergleiche mit der RAF ins Spiel bringt (Alexander Dobrindt), führt damit als Lösung einen politischen Ausnahmezustand und Sicherheitsstaat ins Feld.
Hallo Jonas,
man kann fast alles erklären, ob nun wissenschaftlich oder rechtlich. Entscheidend dürfte aber die Wahrnehmung der Menschen sein.
Die Letzte Generation macht einen entscheidenden Fehler, während sie versucht Ihre Aktionen zu rechtfertigen, haben die Behörden den Vorteil, dass das Recht auf ihrer Seite liegt.
Wie z.B. die Hotelbar auf Sylt, was hat die mit den politischen Entscheidungen der jeweiligen Parteien zu tun.
Rein gar nichts, und das dürfte wohl daran liegen, dass nicht eine bekannte Aktion eine der Parteien getroffen haben.
Aufklärung sollte im Vorfeld stehen, wie z. B. dass die CDU das Naturschutzgesetz der EU maßgeblich verhindert. Dann die entsprechenden Aktionen gegen die CDU.
Ja, das ist viel aufwendiger, allerdings bringt es der Letzten Generation viel mehr Unterstützer als die jetzigen Aktionen.
Ich halte es für gut, dass die Letzte Generation aktiv ist, nur leider mit den falschen Aktionen. Denn im Moment könnte man auch meinen, dass es nur um die mediale Aufmerksamkeit geht.
Wieso nur ein Flugzeug einen neuen Farbanstrich verpassen, wenn ein 911 Porsche förmlich drum bettelt? Immerhin hat der Fahrer und dessen Genossen einen sehr miesen Einfluss auf den Klimaschutz.