Protest vor Rathaus in Kiel

Kieler Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen auf die Straße

„Ihr seid so systemrelevant, dass euer Streikrecht eingeschränkt werden soll, aber nicht systemrelevant genug, um gut bezahlt zu werden“, sagte Laura Poth vom DGB in ihrer Rede vor 2.500 demonstrierenden Menschen. Es sind Beschäfigte etwa der Stadtwerke, des Städtischen Krankenhauses oder Kitas. Landesweit sollen 4.000 Menschen demonstriert haben.

Um Druck für eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst rief die Diestleistungsgewerkschaft Verdi heute zum Warnstreik aus. Die Forderung: 10,5% mehr oder mindestens 500 Euro bzw 200 Euro für Azubis Zu einer Kundgebung vor dem Rathaus kamen die Demonstrierenden in zwei Zügen. Männer und Frauen jeden Alters schwenkten die rote Verdi-Fahnen oder hielten selbstgemalte Plakate.

Für Mittwoch wird ein neues Angebot der Arbeitgeber erwartet. Ihr letztes Angebot war eine Tariferhöhung von 5% in zwei Etappen. Gestritten wird auch über die Dauer einer Einigung für die 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen

Unter den Demonstrierenden, mit denen ich ins Gespräch kam , kamen etliche von den Stadtwerken, aber auch vom Städtischen Krankenhaus. Ich fragte nach ihren Motiven:

  • Zwei Azubis vom Städtischen Krankenhaus verdienen 1.200 Euro brutto im zweiten Ausbildungsjahr. Sie wollen 200 Euro mehr.
  • Immer mehr Personal wird abgebaut, dadurch steigt die Belastung für die anderen, sagte eine Mitarbeiterin der Stadtwerke.
  • Der Wunsch nach gerechter Bezahlung
  • Solidarität mit den anderen

Die weiteren Schritte im Tarifstreit

Berenike Stehmann (verdi) beschrieb den weiteren Verlauf. Szenario 1: Der Druck der Warnstreiks hat ausgereicht, und die Arbeitgeber machen ein Angebot „mit dem man leben kann“. Danach werden die Mitglieder gefragt. Szenario 2: Wenn es zu keiner Einigung kommt, kann eine Schlichtung eingesetzt werden. Auch hier werden die Mitglieder in einer Urabstimmung gefragt, ob sie die ausgehandelte Einigung annehmen. Sind sie dagegen, kommt es zum unbefristeten Streik. Im 3. Szenario wird keine Schlichtung angerufen und es kommt direkt zur Urabstimmung.

Für Montag ist ein deutschlandweiter Mega-Warnstreik angesagt. Die Eisenbahngewerkschaft EVG und Verdi rufen gemeinsam auf. Der Verkehr im ganzen Land wird größtenteils gestoppt. Die Deutsche Bahn kündigte schon gestern die Einstellung des Fernverkehrs am Montag an. Verdi Nord beteiligt sich mit dem Nord-Ostsee-Kanal. Hier werden die Schleusentore am Montag erneut geschlossen bleiben.

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