Offener Brief von BUND und NABU zu den beratenden Umwelt- und Bauauschusssitzungen diese Woche. Der Beschluss zum von der Stadtverwaltung vorgelegten Konzept Stadtgrün soll am 19.8.22 erfolgen.
Konzept Stadtgrün: Freigabe des Grüngürtels für Infrastrukturmaßnahmen
Passend zum 100jährigen Jubiläum des Kieler Grüngürtels im kommenden Jahr liegt
jetzt das Konzept Stadtgrün zum Beschluss und entsprechender Vorberatung im
Umwelt- und Bauauschuss in der kommenden Woche vor. Die Bedeutung des Kieler
Stadtgrüns als Standortfaktor wird ebenso hervorgehoben wie seine Wichtigkeit im
Rahmen von Klimaanpassung.
“Die Erhaltung und Ausweitung des Stadtgrüns im Sinne einer grünen Infrastruktur
im Siedlungsraum ist daher von zentraler Bedeutung”, heisst es passend dazu (S.12).
Trotzdem kann sich die Stadtverwaltung weder zu einem verpflichtenden
Grünflächenfaktor (d.h. Festsetzung wieviel Stadtgrün /Einwohner vorhanden sein
muss), noch zu einer verpflichtenden Ausgleichsregelung auf dem Stadtgebiet
durchringen.
Explizit wird sogar der Innere Grüngürtelring aus der Verpfichtung
herausgenommen für Infrastrukturmaßnahmen.*
“Der Grüngürtel wird erneut entgegen aller Absichtserklärungen zum
Bauerwartungsland erklärt. Denn jedes neue Wohngebiet, jedes Gewerbegebiet, jede
neue Straße dient der Infrastruktur.”, so Hartmut Rudolphi vom NABU. “Wie
deutlich müssen der Klimawandel und das Artensterben noch spürbar werden, bevor
auch die Stadt Kiel versteht, dass die innerstädtischen Grünflächen unter einen
wirksamen Schutz gestellt und ausgebaut werden müssen. Die Starkregenereignisse
in den letzten Wochen dürfen von Politik und Verwaltung nicht einfach ignoriert
werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass Kiel stattdessen weitere Grünflächen für
Versiegelung opfern will“.
Ulrike Hunold von der BUND-Kreisgruppe Kiel appelliert an die Politik:
“Ein echter Schutz für den Klimagürtel muss festgeschrieben werden. Als
notwendig erachtete Eingriffe müssen als Ausnahme in einem echten
Abwägungsprozess begründet werden und an anderer Stelle durch Lückenschluss
innerhalb des Klimagürtels ausgeglichen werden. Wir fordern die Politik auf,
hier zum Jubiläum des Grüngürtels als Korrektiv einzuschreiten.”
*S.49: Selbstverpflichtungen Mit Beschluss des hier vorliegenden Konzeptes
Stadtgrün werden folgende Selbstverpflichtungen (↑) kurzfristig umgesetzt bzw.
zur Umsetzung vorbereitet: Erhalt des Grüngürtels und der innerstädtischen
GrünflächenEs erfolgen keine weiteren baulichen Eingriffe in den Kieler
Grüngürtel (Innenstadtring) in seiner jetzigen Ausdehnung (Ausnahme:
Infrastruktur-Baumaßnahmen) und keine weiteren baulichen Eingriffe in die
Grünflächen zwischen dem Innenstadtring und der Förde.