Expedition Grundeinkommen in Kiel


Allgemein, Themen / 14. März 2021

Viele erinnern sich vielleicht an eine ähnliche Unterschriftensammlung. Das war der Vorläufer, ein Bürgerbegehren für die Expediton Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Dieses wurde abgebrochen, denn das Sammeln von Unterschriften gestaltete sich durch die Corona-Auflagen als schwierig. In einem neuen Verfahren können sich jetzt einzelne Städte und Gemeinden qualifizieren. Über 3.000 Orte sammeln bereits. Auch Kiel ist dabei.

Aktuell haben 613 Kieler*innen das Bürgerbegehren unterschrieben. Gebraucht werden 2.500 Stimmen. https://expedition-grundeinkommen.de/gemeinden/kiel. Die Frist läuft bis zum 21. März.

Befristeter Feldversuch für das bedingungslose Grundeinkommen

So soll der Modellversuch aussehen: In den Testregionen werden Grundeinkommen für drei Jahre vergeben. Bundesweit könnten 10.000 Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Dauer von drei Jahren erhalten. Es werden Haushalte nach dem Zufallsprinzip eingeladen. Alle Mitglieder der teilnehmenden Haushalte erhalten dieses Grundeinkommen. Gleichzeitig wird eine Vergleichsgruppe bestimmt, die das Grundeinkommen nicht erhält. Der Modellversuch wird wissenschaftlich vom DIW begleitet. Noch zwei Jahre nach Ende des Bezugs werden die Modellteilnehmer befragt. Es ist ja ein wissenschaftlicher Versuch.

Welche Auswirkungen hat ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) soll hauptverantwortlich für die wissenschaftliche Begleitung dieses Modellversuchs sein.

  • Welche Auswirkungen hat das bedingungslose Grundeinkommen auf die Gesundheit, die soziale und wirtschaftliche Situation, das Konsumverhalten sowie das bürgerschaftliche und soziale Engagement der Teilnehmenden.
  • Welche Auswirkungen hat der Modellversuch auf die teilnehmenden Städte und Gemeinden?

Das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) soll existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen. Im Modellversuch soll es 1.200 Euro für Erwachsene und 600 Euro für Minderjährige betragen. Unter den verschiedenen Varianten des bGE wird die “negative Einkommenssteuer “ getestet. Nicht weil diese Variante die beste ist, sondern weil sie leicht simuliert werden kann. (Es gibt auch Modelle für das bGE, die ein anderes Steuersystem vorsehen.) In dieser Variante wird die Steuerschuld mit dem Grundeinkommen verrechnet. Wenn die Steuern unter dem Betrag des Grundeinkommens liegen, oder wenn gar keine Steuern anfallen, wird das Grundeinkommen als Transfer ausgezahlt. Ansonsten verringert sich die Steuerschuld.

Finanziert wird der Feldversuch von den Kommunen. Angedacht sind Kosten von 30.000 Euro pro Teilnehmenden, wobei 27.000 für das Grundeinkommen zur Verfügung stehen und 3.000 Euro für Verwaltung und Forschung.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Ein Bürgerentscheid, der mit Mehrheit angenommen wird, ist für die Kommune bindend. Oft übernimmt der Gemeinderat oder Stadtrat aber schon das Anliegen nach dem Bürgerbegehren, vor allem wenn es danach aussieht, dass auch der Bürgerentscheid positiv ausfallen wird.

Mehr Info: https://expedition-grundeinkommen.de/gemeinden/kiel

Broschüre: https://assets.ctfassets.net/af08tobnb0cl/2ao3uFrqU62EvojIcSnCd/de72c3885a6eff5e9fd7df179068a935/Brosch__re_Expedition.pdf

4 Replies to “Expedition Grundeinkommen in Kiel”

  1. Danke, super!
    Es werden aber nur 2.500 Stimmen gebraucht und die Zeit wird knapp.
    Das Problem ist auch das die KN sich wohl weigert darüber zu berichten.
    Hat wohl ideologische Gründe, der Bericht darüber Liegt dort seit Ende Februar vor. Aber das Demokratie Verständnis dieses Blattes ist sowieso sehr fragwürdig.

  2. Das ist doch ein Fake? Ein Bürgerbegehren in SH ist ja ein sehr formelles Verfahren. Da braucht es einen konkreten Text, dem man zustimmen muss. Ein einfaches “Ja, ich will DAS Bürgerbegehren in Kiel starten” reicht nicht aus. Zudem: Was ist die konkrete Forderung an die Stadt? Die Stadt kann das ja nicht finanzieren. Das würde auf jeden Fall aus formalen Gründen abgelehnt. Habe ja selber Mal ein Bürgerbegehren begleitet und bezweifle, dass das so geht, wie das da angepriesen wird und ohne viel Begründung.

    1. Lieber Thilo, es ist klar, dass es sich nicht um ein Bürgerbegehren, sondern um eine Aufforderung an alle Kommunen in Deutschland handelt, sich um jeweils einen wissenschaftlich begeleiteten Modellversuch, begleitet vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), dem Freibuger FRIBIS Institut (Freiburger Institut zur Erforschung des Grundeinkommens) und dem Organisator des finnischen Grundeinkommen Versuches, Olli Kangas, aus 2017 handelt. Wenn sich Kommunen für den Modellversuch bewerben und qualifizieren, werden zusammen mit dem Berliner Verein Expedition Grundeinkommen e. V., mehrere Versuchs- und Vergleichsgruppen von Menschen ausgesucht und drei Jahre lang das Grundeinkommen getestet. Die Kosten sind 30 € pro Einwohner, bezogen auf die Größe der Kommune. Es werden z. B. in Kiel 250 Menschen ausgewählt (1% der Bevölkerung), das macht bei 250.000 Einwohnern 7,5 Mio Euro in den drei Jahren, pro Person also 830 €, der Betrag, den Hartz 4 Leistungen ausmachen, nur unbürokratisch, der Sinn des bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn Personen mit Einkommen getestet werden, verrechnet sich die Grundeinkommen Zahlung entsprechend (versch. Entzugsraten). Wenn dann bedacht wird, das 250 Menschen auf 3 Jahre der Betrag gezahlt wird und viele andere Leistungen dafür entfallen und das ganze in zwei Jahren startet, eine äußerst konkrete und planbare Angelegenheit. Kleine Gemeinden sind da sehr viel experinentierfreudiger, große, sozialdemokratisch regierte wohl weniger.

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