Grundrechte leiden in der Krise !


Allgemein, Themen / 20. April 2020

Eine Anzahl sehr um die Einschränkung der Grundrechte besorgter Personen hielt am Sonntag Nachmittag eine spontane Demo an der Kiellinie ab. Die Polizei ist an den letzten Wochenenden immer stärker auf öffentlichen Plätzen präsent, immer mit dem Argument, die derzeitig verfügten Einschränkungen im Aufenthalt von Personengruppen zu kontrollieren. Es gab jedoch keinen Anlass zum Einschreiten, weil es nur 9 Leute waren, die ihre Meinung öffentlich machen wollten, und die auch in gebührendem Abstand zueinander standen.

Es gab angesichts der gezeigten Transparente angeregte Diskussionen um die derzeitige Lage: Der Artikel 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit. Zur Zeit sind jedoch Demonstrationen nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Es muss z.B. ein Hygienekonzept geben.

Sorge um die Grundrechte

Die Aussage, „wir sorgen uns um unsere Grundrechte“ spiegelt sehr treffend das gesamte öffentliche Leben wider. Die Spaziergänger*innen an der Kiellinie reagierten teils besorgt, teils verständnislos. Manche warfen den Demonstrant*innen vor, sich nicht der Gefährlichkeit der Lage bewusst zu sein und die Maßnahmen nicht einfach zu akzeptieren. Im Lauf der Demonstration malten die Aktivist*innen Bodenbilder mit dem Inhalt der im Grundgesetz garantierten Grundrechte. Alles hatte zum Inhalt, zur Wachsamkeit gegenüber den derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte aufzurufen.

Auf dem Weg entlang der Förde fiel die Verfahrensweise um die kleinen Gastronomie Betriebe auf. An vielen Stellen wurden kleine Speisen, Kaffee, Bier und Wein angeboten, es wurde auf den Abstand zwischen den Kunden untereinander und den Mitarbeitern der Betriebe geachtet und auf telefonische Vorbestellung oder per Mail oder whatsapp geachtet. Am deutlichsten wurde die Wirkungslosigkeit an einer Eisdiele, an der die Mitarbeiter angerufen werden mussten und ihnen die Bestellung aufgegeben. Als dann die Eistüte fertig war, bekamen die Kunden sie in die Hand gegeben,auch das Geld wurde übergeben. Ein vorhandenes Hinweis-Schreiben des Kieler Amtes für Inneres und Ordnung, das auf empfindliche Geldbußen hinwies, wenn der Verzehr der Speisen in weniger als 100 m Entfernung vom Ort der Ausgabe stattfand. Gar nicht so einfach mit einer Eistüte in der Hand!

Auch Fridays for Future wollen demonstrieren – mit Abstand

Für den 24.04. hatten Fridays for Future geplant, wieder gemeinsam mit tausenden Kieler*innen durch die Stadt zu ziehen, um für eine konsequente Klimapolitik zu demonstrieren. Diese Demonstrationen haben bekanntlich letztes Jahr Tausende auf die Straße gebracht! Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wird dieser Protest nicht wie gewöhnlich stattfinden. “Wir werden mit kreativen Aktionen auf das Thema aufmerksam machen wie zum Beispiel Kreideaktionen und Plakat Collagen in der Öffentlichkeit,” so die Pressemitteilung von FfF Kiel. Konkretere Ausführungen folgen noch.

Bericht von Ulrich Hühn und UrsulaS

Weiterlesen? Bericht von der Klimademo am 20. September

Bericht in der FAZ : Corona-Maßnahmen: Proteste am Wochendende

2 Replies to “Grundrechte leiden in der Krise !”

  1. Ich gehöre zu der sogenannten Risikogruppe. Da ich jetzt auch noch krank bin – bin ich eingesperrt. Meine Rente erlaubt mir nicht mir fertige Masken (Niesblokade) zu kaufen. Also nähe ich aus Stoffresten – ich kann eigentlich nicht gut nähen und ich habe Massenhaft Masken hier liegen die Müll sind. Ich habe Angst – einmal weil ich so eingesperrt bin – ich nicht mal mehr einfach so zum Arzt gehen kann – ich habe Angst weil ich als Lungenerkrankte oft Huste und dann die Leute die Straßenseite wechseln. Ich habe Angst stigmatisiert zu sein . Ich kann mir nicht viel leisten , aber ich möchte es dann tun und da tun wo ich es möchte. Ich darf das Eis erst in 100 m entfernung essen (sonst gibts ne Massenversammlung wenn das jeder tun würde – also nicht 100m weit weg zu gehen) aber ich muss ganz an die Eisdiele ran oder auch rein um mein Eis zu holen. Da muss ich näher ran als 2 m denn im Fangen von Eitstüten bin ich total schlecht. Ich denke son Virus ist recht fix oder gilt da auch die 5 sec. Regel? Ich bin nicht sonderlich politisch wissend – aber ich weiß was ich fühle und das was ich fühle ist, das mein Leben nicht mehr von mir bestimmt wird und das ich mit all meinen Problemen allein gelassen werde. Wenn mir jetzt jemand das Grundgesetzbuch schenkte – ich würde nach dem ersten Satz schallend lachen “die Würde des Menschen ist unantastbar”

  2. Für Risikogruppen ist das eine sehr schwierige Zeit! Toll, dass Sie Masken nähen können. Zu kaufen habe ich noch keine gesehen. Will mir heute selber eine basteln. Oder genügt es, wenn man sich ein Tuch um den unteren Teil des gesichts bindet, wie Bankräuber in Western-Filmen?

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