Protest gegen Innenministerkonferenz in Kiel


Allgemein / 14. Juni 2019

Die Demonstrationen gestern (12. Juni) standen ganz im Zeichen des Protests gegen die Innenministerkonferenz (IMK) . Vom 12. -14 Juni tagen die 16 Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Mitarbeitern in Kiel.

In Grunde waren es zwei Demonstrationszüge, die sich dann am Dreiecksplatz trafen und wieder trennten. Insgesamt waren 900 Personen auf der Straße. Die Demonstration “Hiergeblieben” begann am Platz der Matrosen und hatte die Abschiebepraxis zum Thema. Die andere Demonstration “NoIMK” begann um 19 Uhr am Dreiecksplatz und widmete sich dem Thema Repression und Rechtsruck.

Das Polizeiaufgebot war massiv. Allein am Dreiecksplatz zählte ich 19 Minibusse der Polizei. Weitere Wagen standen in der Holtenauer Straße und entlang der Bergstraße. Laut Kieler Nachrichten waren 481 Polizist*innen im Einsatz, also ergibt sich bei 900 Demonstrierenden ein Verhältnis von etwa 1 : 2. Grund für diese starke Präsenz war der Schutz der Innenminister. Die Polizeibegleitung konzentrierte sich augenscheinlich auf die NoIMK Demo. Zu dieser Demonstration zählten auch etwa 100 Holstein-Kiel Fans.

Ich sprach mit einigen Teilnehmer*innen der NoIMK-Demo am Dreiecksplatz und fragte ,was ihr persönlicher Grund war, hier mitzugehen. Die Antworten waren sehr unterschiedlich:

  • gegen die autoritäre Repression demonstrieren
  • Hostein-Kiel Fans unterstützen, weil viele Fußballfans pauschal für Verbrecher gehalten werden
  • wegen der verschärften Polizeigesetze in Bayern und NRW
  • gegen autoritäre staatliche Strukturen protestieren

In den Redebeiträgen der NoIMK-Demonstration war viel von Repression die Rede. Repression von kurdischen PKK-Anhängern, Repression von Fußballfans, Repression durch verschärfte Polizeigesetze. Die in den Redebeiträgen betonte Solidarität mit den Fußballfans hat folgende Logik: Im Umgang mit den Fanclubs würde der Staat bestimmte Techniken üben, die später auf andere Bevölkerungsgruppen und Situation angewendet werden könnten. Für Fans können jetzt schon präventiv Meldeauflagen oder Ausreiseverbote ausgesprochen werden. Ein besonderes Ärgernis für die Fans ist die “Gewalttäter – Sport” Datei, in die im Prinzip jede Person gelangen könnte, die ein Fußballstadion betritt. Ein beliebter Chant auf der Demonstration war: “Fußballfans sind keine Verbrecher.”

Auf der “Hiergeblieben” -Demonstration war das Thema ganz klar die Abschiebung und die Praktiken der Abschiebung, die oft gewalttätig seien. Nächstes Jahr soll das Abschiebegefängnis in Glücksstadt eröffnet werden. “Wir kämpfen Schulter an Schulter gegen die Abschiebung.”

Die Demonstrationen endeten gegen 22 Uhr vor dem Hotel Atlantik, in dem sich die Konferenzteilnehmer befanden. Es kam hier doch noch zu einer Konfrontation, als eine Gruppe von Demonstranten eine Reihe von Polizisten beschimpfte. Die Polizisten ertrugen das stoisch, und die Gruppe löste sich auf. Zuletzt stand nur noch ein älterer Herr mit roter Fahne vor den Polizisten.

2 Replies to “Protest gegen Innenministerkonferenz in Kiel”

  1. Es wird total unterschlagen, dass diese “Demonstranten” immer wieder von den Scheiß Bullen und Bullenschweinen geredet haben und immer wieder gerufen haben, dass ja ganz Kiel die Polizei hassen würde.

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