Kiel bleibt weiter befristet Vermieterin des Impulswerk Alte Mu, um den Übergang auf die Stiftung Trias reibungslos zu ermöglichen. Das ergab die Abstimmung in der Kieler Ratsversammlung am 17. Mai. Voraus ging ein heftiger Streit, in dem Ratspräsident Tovar die Versammlung zur Ordnung rufen musste und sich bestimmte Ausdrücke verbat.
Zur Zeit vermietet das Land SH die Liegenschaft Lorentzendamm 8 an die Stadt Kiel, die wiederum an das Kreativzentrum Alte Mu untervermietet. Dieser Mietvertrag zwischen Stadt und Alter Mu läuft im Oktober aus.
Die Verwaltung hatte nun vor, den Mietvertrag zu kündigen, um Fragen zur Haftung, zum Brandschutz, zur Barrierefreiheit vom Tisch zu haben. In diesem Fall wäre das Land bereit, direkt an die Alte Mu zu vermieten. Eine informelle “Jamaika-Koalition” aus CDU, Grüne und FDP setzte aber in einer Abstimmung in der Kieler Ratsversammlung durch, dass die Stadt Kiel den Mietvertrag um drei Jahre verlängert, um den Verkauf der Liegenschaft an die Stiftung Trias nicht zu verzögern. Die Alte Mu schätzt sich glücklich, diese auf alternative Wohnprojekte spezialisierte Stiftung im Rücken zu haben.
Stadt oder Land als Vermieter?
Jetzt beteuern alle Fraktionen , dass sie hinter der Alten Mu stehen. SPD und Grüne trauen sich aber seit dem Bruch ihrer Kooperation in Bezug auf die Alte Mu immer noch nicht über den Weg. Die Alte Mu war wahrscheinlich der Grund für den Bruch der Kooperation gewesen. Während die SPD von “grünem Filz” sprach, sehen die Grünen Verzögerungstaktik seitens der SPD.
Die Gebäude der Alten Mu haben einen gewissen Sanierungsbedarf, was niemand bestreitet. Deshalb ist die Kunsthochschule vor Jahren ausgezogen. Die Verwaltung und mit ihr die SPD würde nun gerne aus dem Mietvertrag aussteigen um sich nicht mit Brandschutz und anderen Haftungsfragen auseinandersetzen zu müssen. OB Kämpfer: “ Es wäre nicht ungewöhnlich, dass das Land als Eigentümer auch vermieten und haften würde.”
Aber laut Lydia Rudow (Grüne) gibt es keine Brandschutzprobleme. Ein Brandschutzbeauftragter habe die Immobilie kürzlich inspiziert und abgenommen.
Insgesamt sehen die “Jamaikaner” in einem Vermieterwechsel Probleme, weil dann die Standards der Immobiliengesellschaft des Landes (GMSH) gelten würden. Dirk Schelje (Grüne): “Die GMSH ist ein König in Problem-Definition.” Wenn das Land also Vermieter wäre, könnten auf den letzten Metern noch Kosten definiert werden, die den Verkauf an die Stiftung Trias gefährden könnten.
Stefan Kruber entkräftigte die Argumentation mit der Haftung : “Wenn Ansprüche entstehen, werden sie an den Eigentümer weitergereicht. “
Ein Mietverhältnis zwischen der Stadt Kiel und dem Impulswerk Alte Mu würde außerdem Einflussmöglichkeiten bei der Stadt lassen.
SPD und Alte Mu
Die Grünen warfen der SPD vor, auf den letzten Metern noch Schwierigkeiten zu machen. Dazu zählen sie nicht nur das Ansinnen, den Mietvertrag zu kündigen, sondern auch die Vorgabe eines aufwendigen Architektenwettbewerbs, der im Fall des Hotels am Exer nicht verlangt wurde.
Obwohl die SPD die Alte Mu grundsätzlich unterstützt, kamen aus ihrer Fraktion Sticheleien gegen dieses Projekt. Ratsherr Raschke (SPD) bemängelte, dass 2016 keine alternativen Standorte für die 60 Initiativen gesucht wurden, wie wenn man so ein organisch entstandenes Zentrum auf Knopfdruck an jedwedem Ort bestellen könnte. Außerdem wurde kritisiert, dass bis jetzt noch kein Wohnraum irgendeiner Art dort entstanden ist. Hans-Friedrich Traulsen: “Es wird Zeit mit der Alten Mu verdaddelt, ohne dass hier bezahlbarer Wohnraum entsteht. “
Bemerkenswert ist aber doch, wie groß die Unterstützung für die Alte Mu von allen Fraktionen ist, seitdem hier 34 Millionen investiert werden sollen. Im Turm der Alten Mu soll bezahlbarer und auch innovativer Wohnraum entstehen.
Hier der Wortlaut des Antrags, der angenommen wurde:
“Antrag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Mietvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein und den Untermietvertrag mit dem Verein “Alte Mu” zu verlängern, bis der Eigentumsüber- gang vom Land Schleswig-Holstein auf die Stiftung Trias vollzogen und ein Erbbaurechtsver- trag zwischen der Stiftung Trias und dem Verein “Alte Mu” unterzeichnet worden ist, aller- dings längstens zunächst für 3 Jahre.
Begründung:
Die Stadt muss den Mietvertrag verlängern, um die Entwicklung des Projektes nicht zu gefährden und gleichzeitig Einfluss auf die Entwicklung zu behalten.
Das Projekt befindet sich in der Gründungsphase und benötigt politische und organisatorische Unterstützung sowohl seitens des Landes als auch seitens der Stadt. Die “Alte Mu” kann ein Leuchtturmprojekt für Kreativität und innovatives Wohnen in Kiel werden und zu einer Investition an exponierter Lage in der Kieler Innenstadt mit einem Volumen von über 35 Millionen Euro führen. Die Beibehaltung des Status Quo ist auch sinnvoll, um ggf. Einfluss auf die Mieter bzgl. eventuellen Mieterfehlverhaltens nehmen zu können, da es in der Vergangenheit schon Beschwerden von Anliegern gab.”