Es geht um die zukünftige Nutzung des Fluglandeplatzes Kiel-Holtenau. Die eine Seite – das Bündnis “Wir machen Stadt” – steht für eine Bebauung des Flugplatzes mit Wohnhäusern und Gewerbe. Ich nenne sie in diesem Artikel die Ja-Fraktion, denn wer beim kommenden Bürgerentscheid mit Ja stimmt, unterstützt ihren Vorschlag.
Die andere Seite bestehend aus Stadtverwaltung Kiel, Pro-Flughafen GmbH und Interessengemeinschaft Airpark Kiel möchten diese Bebauung verhindern und den Fluglandeplatz erhalten. Ich nenne sie die Nein-Fraktion, denn wer im Bürgerentscheid am 6. Mai mit Nein stimmt, unterstützt ihren Vorschlag.
Letzte Woche fuhr ich einige Stationen mit dem Bus durch Kiel (Bootshafen bis Dreiecksplatz). Ich sah viele Plakate, sogar Plakatwände der Nein-Fraktion. Später entdeckte ich einen Sticker auf einer Ampel von der Ja-Fraktion. Der Aufwand , mit dem plakatiert wird, ist so extrem unterschiedlich, dass es schon wirklich auffällt. Ich beschloss der Frage der Finanzen nachzugehen.
Die Nein-Fraktion plakatiert nicht nur mehr, sie hat auch einen Werbespot im Kino-Vorprogramm und plaziert auffällige Werbung in der Presse.
Es ist bekannt, dass die Ratsversammlung 50.000 Euro für Flughafen -Werbung bereit gestellt hat.( http://www.kn-online.de/Kiel/Flughafen-Holtenau-Stadt-Kiel-verteidigt-Werbekampagne ) Aber über welches Budget verfügt die Pro-Flughafen GmbH? Die Antwort auf meine gestrige Email-Anfrage war ausweichend. Alexander Eck von Pro-Flughafen schrieb, betroffene Firmen würden spenden , und die Spenden werden weiter angenommen und für Kommunikation umgesetzt . Dazu kämen eigene Mittel der GmbH-Gesellschafter. Zitat: “…wir fliegen da auf Sicht, und nutzen neben dem, was die Gesellschafter aufgebracht haben die täglich eingehenden Beiträge aus unserer Ansprache an alle größeren Unternehmen Kiels. “ Eine vorläufige Zahl wurde leider nicht genannt.
Die Ja-Fraktion war da auskunftswilliger. Das Bündnis “Wir machen Stadt” hat 13.000 Euro an Spenden eingesammelt. Andreas Meyer vom Bündnis schätzt : “Die Materialschlacht, die die andere Seite betreibt, hat mindestens 100.000 Euro gekostet. “
Auf der einen Seite 13.000 Euro und auf der anderen Seite mindestens 50.000 (Beitrag der Stadt) und wahrscheinlich sehr viel mehr: sieht ganz wie der Kampf zwischen David und Goliath in der Bibel aus.
Mein Fazit: Ich kann die Begeisterung für direkte Demokratie nicht so ganz teilen, weil es häufig so ist, dass eine Seite über sehr viel mehr Geld verfügt als die andere, und deshalb ganz anders über Plakate, Anzeigen und Kinospots für ihr Anliegen werben kann. Das war im Fall Möbel Kraft so und hier wiederholt es sich. Wie sollen sich BürgerInnen entscheiden, wenn sie überwältigend mehr Informationen von einer Seite erhalten, als von der anderen?
Die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie dafür, dass der Verkehrslandeplatz Holtenau geschlossen und stattdessen auf dem Gelände ein neuer mischgenutzter Stadtteil mit weitest möglich kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau und Gewerbe entwickelt wird.“
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