Der Blog kielkontrovers durfte die Klageschrift veröffentlichen. https://kielkontrovers.wordpress.com/2018/01/15/klageschrift-der-deutschen-umwelthilfe-duh-gegen-die-stadt-kiel-luftschadstoffe-nox/ Was steht drin?
Die Klage richtet sich an das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft etc. Anlass für die Klage ist das kontinuierliche Überschreiten der Grenzwerte für NO2 an den Kieler Messstellen. Kritisiert wird der Luftreinhalteplan von 2009. Dieser hat bis jetzt nicht erreicht, die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen oder Überschreitungen zumindest auf sehr kurze Zeiträume zu begrenzen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht selber Vorschläge, wie die Grenzwerte deutlich schneller eingehalten werden könnten. Hier einige der vorgeschlagenen Maßnahmen:
- kostenloser ÖPNV
- City-Maut
- Parkplatzverknappung
- allgemeines Diesel-Fahrverbot
Vor allem das Diesel-Fahrverbot wird als die wirkungsvollste Methode bezeichnet.
Das Ziel der Klage: Der Beklagte soll einen Luftreinhalteplan aufstellen, der wirklich greift.
Am 7. Februar soll es einen öffentlichen “Diesel-Gipfel” in Kiel geben, Uhrzeit steht noch nicht fest.