Kieler Landtag: Koalitionsvertrag unterschrieben


Allgemein, Themen / 27. Juni 2017

Die schleswig-holsteinische „ Jamaika“- Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP ist perfekt. Heute wurde der Koalitionsvertrag von Monika Heinold (Grüne), Heiner Garg (FDP) und Daniel Günther (CDU) unterschrieben. Auf 115 Seiten wird im Koalitionsvertrag der Fahrplan für die kommenden Jahre festgelegt. Hier einige der Punkte, auf die man sich geeinigt hat:

Die Alte Mu soll als kreatives Zentrum erhalten bleiben.

Das Abitur in neun Jahren am Gymnasium (G9) soll beginnend 2019/20 wieder eingeführt werden. Allerdings können sich die Gymnasien  auch in einer internen Abstimmung für das G8 entscheiden. An den G9-Gymnasien soll vor allem der Nachmittagsunterricht verringert werden.

Schulen sollen modernisiert werden. Dabei werden ausdrücklich die sanitären Anlagen erwähnt!

Bis 2022 sollen 170 Millionen Euro in die Kitafinanzierung fließen. Konkrete Angaben zur Senkung der Elternbeiträge werden nicht genannt. Die Elternbeiträge sollen aber “ vergleichbar” gemacht werden. Konkret bedeutet das wohl, dass die Eltern im Hamburger Speckgürtel entlastet werden sollen.

Grundschüler sollen länger Unterricht erhalten. In der ersten Klasse gibt es eine, in der zweiten Klasse zwei zusätzliche Wochenstunden.

Ein Mittelstands-Beirat soll das Wirtschaftsministerium beraten.

UnternehmensgründerInnen sollen eine feste Ansprechperson in der Verwaltung bekommen.

Es wird keine generellen Kite- und Surfverbote geben.

Die Koalition will Straßen bauen. Sie bekennt sich ausdrücklich zum Ausbau der A20 und der A21 und der B5. Alle vom Bund geplanten Straßenprojekte sollen zügig umgesetzt werden.

Infrastruktur-Planungen sollen beschleunigt werden.

Für Windenergie soll ausreichend Raum zur Verfügung gestellt werden. Das können auch mehr als die  zwei Prozent der Landesfläche sein, auf die die abgewählte Landesregierung den Flächenverbrauch begrenzt hatte. Die Abstände zu Siedlungen sollen 1000 Meter, zu einzelnen Häusern und Splittersiedlungen 500 Meter betragen.

Schutz von Goldhamster und Eulen . Bauern , die auf von der Regierung vorgeschlagenen Flächen Rückzugsmöglichkeiten für bestimmte Tiere (z.B. Goldhamster) und Pflanzen schaffen, werden für den entgangenen Gewinn entschädigt.

In der Landwirtschaft soll eine breitere Fruchtfolge mit Zwischenanbau von Leguminosen oder Wildpflanzen gefördert werden.

Der Weidegang von Kühen soll gefördert werden.

Und so teilen sich die Parteien die Ministerien auf:

Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien.

  • Staatskanzlei und Bundesangelegenheiten
  • Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
  • Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur
  • Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Bündnis 90/ Die Grünen stellt die/den stellvertretende(n) Ministerpräsidentin/en und die Leitung folgender Ministerien:

  • Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
  • Finanzministerium

Die FDP stellt eine(n) weitere(n) Stellvertretende(n) Ministerpräsidentin/en und die Leitung folgender Ministerien:

  • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

 

 

gesamter Text: https://sh-gruene.de/files/koalitionsvertrag_fuer_10.wp_.pdf

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