Landtagswahl SH und die Agrargelder


Allgemein / 30. April 2017

Am 7 Mai wählt Schleswig-Hostein einen neuen Landtag. Eines der Themen in den Wahlprogrammen ist der Naturschutz in der Landwirtschaft und die Verwendung der Agrargelder.

Die Grünen fordern, die Agrargelder neu und besser zu verteilen. Auch wenn die Agrarsubventionen in Brüssel entschieden werden und eine Landespartei hier nur indirekten Einfluss nehmen kann, zeigt sich an dieser Forderung, dass eine andere Landwirtschaft gewollt ist, in der Zahlungen an Bauern sich nach ökologischen Kriterien richten.

Die Agrargelder kommen zu Zeit aus zwei Subventionstöpfen. 95 Prozent fallen auf die “Flächenprämie” , das sind ca 280 Euro pro Hektar pro Jahr. Ein Hof mit 80 Hektar erhält demnach 22 .400 Euro im Jahr, ein Hof mit 800 Hektar erhält 224.000 Euro. Voraussetzung ist, dass mindestens drei verschiedene Pflanzensorten in Folge angebaut werden. Für viele Höfe sind diese Flächenprämien ein wichtiger Teil des Einkommens, und somit kommt dieser Subvention eine hohe Lenkungswirkung zu. Wenn die Kriterien der Vergabe sich ändern, ändert sich die Landwirtschaft.

Der kleinere Topf (5 Prozent) wird für ökologischen Landbau und für Landschaftsschutz ausgegeben. Auch konventionell wirtschaftende Bauern erhalten Geld aus diesem Topf , wenn sie Knicks erhalten oder Weiden nach bestimmten Regeln pflegen.

Die Piratenpartei möchte, “dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt- und Naturschutz sowie Tier und Artenschutz vergeben werden. “ Also auch hier ganz klar eine Abkehr von der jetzigen Praxis , bei der 95 Prozent der Gelder als Flächenprämie verteilt werden.

Die Linke fordert die Streichung von Subventionen für Betriebe, die Massentierhaltung oder Intensivtierhaltung betreiben. Die Linke setzt sich auch für einen Stopp der Exportsubvention von Agrarüberschüssen in Entwicklungsländer ein.

Am anderen Ende des Spektrums die FDP, AfD und SSW.

Der SSW sieht konventionelle und ökologische Landwirtschaft als gleichwertig. Die Agrargelder werden nicht erwähnt.

Die AfD lehnt eine zusätzliche Förderung des ökologischen Landbaus ab. Die Landwirte sollen allein über die Art der Bewirtschaftung entscheiden.

Auch die FDP will die Förderung des Ökologischen Landbaus nicht ausweiten. Im Gegenteil : Bauern sollen mehr Freiräume für unternehmerische Entscheidungen erhalten. Die Maßnahmen zum Schutz der Knicks und des Dauergrünlands sieht die FDP als bürokratische Schikane.

Die CDU befindet sich in dieser Frage im Mittelfeld. Alles bleibt wie es ist, so könnte man die Haltung gegenüber dem Naturschutz in der Landwirtschaft beschreiben. Die CDU bekennt sich zwar in ihrem Programm zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und zur Stärkung von mittelständischen Höfen , aber die Umsetzungsvorschläge bleiben vage.

Die SPD erwähnt die EU-Agrargelder nicht, wobei diese auch nicht in die Kompetenz einer Landesregierung fallen. Sie will aber Glyphosat verbieten und die Tiermenge an der Fläche orientieren um Überdüngung zu vermeiden.

Das klarste Bekenntnis zum ökologischen Landbau kommt also von den Grünen, der Linken und den Piraten.

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