Landtagswahl SH und die kostenfreie Kita


Allgemein / 23. April 2017

In loser Folge schreibe ich anlässlich der Landtagswahl in Schleswig-Hostein am 7. Mai 2017 über die Unterschiede der Wahlprogramme. Heute das Thema Elternbeitrag für Kinder , die in Kitas betreut werden: Hier scheint es einen Konsens zu geben, dass Eltern entlastet werden sollen. Über das Ausmaß, den Zeitpunkt und die Art unterscheiden sich die Vorschläge.

Die SPD verspricht die kostenfreie Kita innerhalb von 10 Jahren umzusetzen.

Auch die Grünen streben mittelfristig die Beitragsfreiheit an Kurzfristig wollen sie sich für familiengerechte Lösungen wie Geschwisterrabatte einsetzen. (In Kiel gibt es die Geschwisterrabatte schon.)

Die Linke strebt die sofortige Kostenfreiheit für Kindertagesstätten an.

Der SSW wünscht langfristig eine Kostenfreiheit, aber sieht auch die Belastung der Kommunen durch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Das ist ein wichtiger Punkt, denn wenn der Besuch einer Kita kostenfrei wäre, würden vermutlich noch mehr Kinder noch früher und länger dort betreut werden.

Die FDP verspricht den Elternbeitrag auf 200 Euro im Monat für die Betreuung in einer Krippe und 150 Euro im Monat für die Betreuung im Kindergarten zu deckeln. Außerdem soll eine landesweit geltende Sozialstaffel eingeführt werden. Langfristig strebt auch die FDP die kostenlose Fremdbetreuung an, und widerspricht damit ihrem Ideal eines Staates, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Die Piraten planen den kostenlosen Besuch einer Krippe oder eines Kindergartens für Kinder ab zwei Jahren.

Die CDU möchte den Elternbeitrag auf 30% der Betriebskosten absenken, aber den Elternbeitrag nicht generell abschaffen. Einkommensschwachen Familien sollen entlastet werden, indem ihre Kinder ein kostenloses Mittagessen erhalten.

In der letzten Landtagswahl (2012) erzielte die Familien-Partei mit einem Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg. Ihr Konzept ist originell. Sie fordert, die häusliche Erziehungsarbeit mit der beruflichen Arbeit gleichzustellen. Zu diesem Zweck soll zusätzlich zum Kindergeld eine Erziehungsgeld in Höhe 1.541 Euro brutto bis zum Ende des dritten Lebensjahres, 792 Euro bis zum Ende des sechsten Lebensjahres, und 396 Euro bis zum Ende des 12. Lebensjahres, jeweils brutto, gezahlt werden. Aus diesem Erziehungsgeld können Familien dann den Elternbeitrag für eine KITA-Betreuung bezahlen. So gesehen wäre die KITA auch in diesem Modell kostenfrei.

Auch die AfD setzt sich für ein landesweites Erziehungsgeld ein, das sie aber nicht weiter beziffert. In irgendeiner Form soll die Leistung von Eltern, diie ihre Kinder selber betreuen, finanziell anerkannt werden. Die AfD möchte das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.

Wie sind die Gebühren zur Zeit? Die Elternbeiträge variieren. Im Hamburger Umland sind sie höher als in Rendsburg . In Kiel stellt sich die Gebührensituation folgendermaßen dar: In den städtischen Einrichtungen kostet die Monatsstunde 40 Euro für unter dreijährige Kinder (U3) und 31 Eur für über dreihährige Kinder (Ü3). Bei acht Stunden Betreuung in der Woche entspricht das 320 Euro (U3) bzw 248 Euro (Ü3) pro Monat. Dazu kommen 40 Euro für die Mahlzeiten, wenn das Kind über Mittag bleibt. Es gibt zahlreiche Ermäßigungen. Hartz-IV-Empfänger zahlen keinen Beitrag. Außerdem gibt es Sozialstaffeln. So würde eine dreiköpfige Familie mit einem Einkomnen von 2087 Euro in Kiel gar keinen Elternbeitrag zahlen, ab diesem Einkommen geht es mit reduzierten Beiträgen weiter. Auf Antrag wird ein “Kripppengeld” von 100 Euro im Monat an Eltern ausgezahlt, die ihr unter dreijähiges Kind in einer KITA betreuen lassen wollen. Eine weitere Ausnahme ist der Geschwisterrabatt.

Von der kompletten Abschaffung der Elternbeiträge profitieren also vor allem diejenigen, deren Einkommen so hoch ist, dass sie den vollen Beitrag zahlen. Man kann es gewissermaßen ein Wahlgeschenk an die Besserverdienenden nennen. Seltsam, dass gerade die links stehenden Parteien dies vor allem wünschen

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