Die Initiative Stop Ceta ist im Endspurt der Unterschriftensammlung zur Verhinderung vom Investitionsschutz-Abkommen CETA. Auch die Kieler Gruppe wird aktiv. Ab 10 Uhr werden am Exer, in der Holtenauerstraße (am Koldingpark), vor dem Hauptbahnhof und an anderen Stellen Unterschriften gesammelt.
Die gesetzliche Hürde für eine Volksinitiatve liegt bei 20 000 Unterschriften. Es wurden schon über 17 850 Unterschriften landesweit gesammelt. Muss aber noch mehr werden um erfolgreich zu sein.
Was soll durch die Volksinitiative Stop Ceta erreicht werden?
Die schleswig-holsteinische Landesregierung soll beauftragt werden, im Bundesrat in der Abstimmung zu CETA mit Nein zu stimmen.
Gründe um gegen Ceta zu sein:
Die Initiative Stop Ceta hat eine Auflistung der Problemfelder zusammengetragen: http://sh-stoppt-ceta.de/argumente/ Das wichtigste Argument ist für mich die Gefahr für die Demokratie, die sich durch den Investitionsschutz ergibt. Investitionsschutz heißt, Unternehmen können klagen, wenn neue Gesetze ihnen schaden. Eigentlich sollte es doch zum ganz normalen unternehmerischen Risiko gehören, dass sich in einer Demokratie Gesetze ändern. Davor darf es keinen Schutz geben! Zumal dieser Schutz auch nicht dem kleinen Bäcker sondern vor allem den großen Konzernen gelten würde.
Ich sprach mit Uwe Kern, einem der Aktiven in der Kieler Gruppe. Er berichtet begeistert von den Gesprächen, die er beim Sammeln der Unterschriften führt. “Es ist eine wunderbare Sache, dass wir hier in Deutschland frei unsere Meinung sagen können. Aber Demokratie fällt nicht vom Himmel. Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen!” Er verwies auf die Gefährdung der Demokratie auch in Europa, z.B. in Ungarn oder in Polen.
Ein besonderes Problem ist auch die Art des Vertrages. Einmal in Kraft getreten , soll CETA ein sogenannter “ lebendiger Vertrag” sein. Er kann während seiner Lebenszeit ohne weitere Zustimmung geändert werden. “ Es ist das schleichende Aushebeln der Demokratie durch große Konzerne. “, so die Befürchtung von Uwe Kern.
Formulare zum Unterschreiben gibt es hier: http://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
Foto: Impression von der großen Anti-TTIP/CETA-Demonstration in Hamburg am 17. Septemer 2016