Unter dem Motto “Butter bei die Beteiligung” hat die Stadt Kiel einen Prozess gestartet, um verbindliche Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligungen auszuarbeiten. Ein Gruppe aus 24 Personen, von denen zwei Drittel aus Politik und Verwaltung stammen, wird diese Leitlinien entwickeln.
Am 14. Oktober gab es erst einmal einen öffentlichen Auftakt in Form eines Impulsworkshops. Etwa 80 TeilnehmerInnen befassten sich im Plenum und dann in Kleingruppen mit dem Thema Partizipation. Die Gedanken wurden auf Flipcharts protokolliert und sollen in den Prozess mit einfließen.
Quasi als Einleitung gab es einen kurzen Überblick zu den verschiedenen Facetten der Partizipation. So lernten wir, dass man zwischen Mitbestimmung und Konsultation unterscheidet. Ein Beispiel für Mitbestimmung wären Bürgerbegehren und -Entscheide. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist für die Politik bindend. Die meisten Formen der Bürgerbeteiligung sind Konsultationen. Sie haben lediglich beratende Funktion. Sie bieten ein Forum, in dem PolitikerInnen und BürgerInnen miteinander ins Gespräch kommen, nicht mehr , aber auch nicht weniger.
Hier einige der Diskussionspunkte, die in meinen Kleingruppen erörtert wurden, wobei ich meinen eigenen Input hier ignoriere.
Expertenwissen/ Rahmenbedingungen: In mehreren Wortbeiträgen wurde eine realistische Beratung gewünscht, um zu wissen, was finanziell, juristisch, technisch überhaupt machbar ist. “Sonst wünschen sich die Bürger die Superrutsche mit drei-fachem Looping,” so Ortsbeirat Schrem, der auch in der Brückengruppe im Beteiligungsprozess Katzheide sitzt.
Politisch Engagierte und Unpolitische: Thematisiert wurde auch die starke Präsenz von politisch engagierten BürgerInnen in den verschiedenen Beteiligungsprozessen, die Kiel schon erlebt hat. Übrigens auch bei dieser Veranstaltung kamen die meisten TeilnehmerInnen aus Ortsbeiräten, Bürgerinitiativen und sozialen oder ökologischen Vereinen. Nur wenige kamen “einfach mal so”. Jetzt kann man es nur begrüßen, wenn politisch engagierte Bürger sich auch in Öffentlichkeitsbeteiligungen einbringen. Die Frage wurde aber diskutiert, warum Beteiligung nicht breiter aufgestellt ist. Gibt es sprachliche Barrieren? Ist es das Gefühl , nicht dazu zu gehören? Desinteresse? Muss auf anderen Kanälen für solche Prozesse geworben werden? Wie können Menschen, die ansonsten nicht politisch aktiv sind, eingebunden werden?
Klärung der Erwartung. “Wir redeten und redeten, aber es gab kein Ergebnis”, klagte eine Frau über eine mir unbekannte Bürgerbeteiligung . Wünschenswert wäre wohl am Anfang eine Klärung, wie konkret das zu erwartende Ergebnis sein kein. Offene, konsultative Beteiligungsprozesse können tatsächlich so verlaufen, dass es am Ende kein eindeutiges Ergebnis gibt. Im Abschlussbericht können dann auch gegensätzliche Meinungen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Andere Verfahren werden so moderiert, dass sie im Ergebnis zu eindeutigen Empfehlungen führen. Wichtig erscheint auch eine zeitnahe und transparente Dokumentation.
Sinn und Unsinn von Partizipation: Am Anfang des Workshops stellte ein Teilnehmer im Plenum die provokative Frage: “Untergräbt Partizipation die repräsentative Demokratie?” Eine andere kritische Frage stand auf einem Flugblatt, das mir in die Hand gedrückt wurde: “Basisdemokratisches Instrument oder Alibi zur Durchsetzung von Machtinteressen?” Über diese Frage wird auf der Vorstellung des Buches “Die Mitmachfalle” am 3. November um 19 Uhr in der Pumpe diskutiert.
Wie geht es jetzt aber im Leitlinienprozess weiter? Die Arbeitsgemeinschaft hat anderthalb Jahre Jahre Zeit um Vorschläge zu erarbeiten, die dann in einer Abschlussrunde vorgestellt werden.
Die Protokolle der Treffen der Arbeitsgemeinschaft können hier eingesehen werden: http://www.kiel.de/rathaus/oeffentlichkeitsbeteiligung/veranstaltungen.php