Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ vom 29. Mia 2024:
Für das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ ist die DEGES-Planung der A21-Anbindung an Kiel im Auftrag des Bundes und des Landes völlig inakzeptabel. Eine Studie, die vollständig intransparent ohne jegliche Beteiligung der Menschen und Akteure von vor Ort erstellt und nur heimlich hinter verschlossenen Türen im kleinsten Kreis vorgestellt wird oder wurde, bei der der Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt höchstens am Katzentisch Platz nehmen darf, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.
Laut Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 16.4.24 ist das ursprünglich für 2021 angekündigte DEGES-Gutachten fertig und solle nun „bald“ öffentlich vorgestellt werden (1). Dies ist aber nach wie vor nicht geschehen. Das Bündnis fragt in diesem Zusammenhang, ob die öffentliche Präsentation ein weiteres Mal verschoben wurde, weil einzelnen Akteuren im Landesministerium die Ergebnisse wieder nicht in die politische Agenda gepasst haben.
Aus Sicht des Bündnisses hat insbesondere die Landespolitik jegliches Vertrauen auf ein transparentes und fachlich einwandfreies Verfahren verspielt. Eine Anfrage von Seiten des Bündnisses auf Einsicht in den Schriftverkehr wurde vom Wirtschaftsministerium bereits im März mit Verweis auf den „Schutz des öffentlichen Interesses“ abgelehnt (2).
Das Bündnis verlangt hier vollständige Aufklärung. „Wir fordern den Verkehrsminister dazu auf, den Schriftverkehr, der zu den weiteren Prüfungen und Verzögerungen führte, zu veröffentlichen“, sagt Niklas Hielscher als einer der Sprecher des Bündnisses. „Nur so kann wieder Vertrauen aufgebaut werden.“
Das Bündnis verweist darauf, dass bei zeitgemäßen Infrastrukturplanungen die Bürger*innen nicht erst beteiligt werden, wenn schon alles entschieden wurde. Insbesondere die Planung der Kieler Stadtbahn zeigt, wie eine transparente Planung funktionieren kann.
Das Bündnis erinnert daran, dass sich die Landeshauptstadt Kiel mittlerweile eindeutig positioniert hat. So wird nicht nur die mutmaßlich obsolete Südspange Kiel zugunsten einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik verworfen, sondern auch die direkte A21-Anbindung an das Barkauer Kreuz, die eine zusätzliche, voll ausgebaute Nebenstrecke durch Grüngürtel, Kleingärten und das Wohngebiet Gaarden Süd notwendig machen würde. Mit einer optimierten B404-Anbindung wäre diese Nebenstrecke zum Wohle aller obsolet.
Das Bündnis fordert die Stadt auf, ihren Standpunkt offensiv gegenüber Bund und Land zu vertreten: „Statt jetzt zwei Fahrspuren der B404, die aktuell vom Süden nach Kiel hereinführen, wären zukünftig sechs notwendig, wenn die Nebenstrecke kommen würde. Das wäre eine völlig unnötige Verdreifachung der Straßenkapazität für Autoverkehr zu Lasten von Erholung, Natur, Stadtklima und Verkehrswende“ so Niklas Hielscher abschließend.
Bundesweit werden am kommenden Wochenende Aktionen für ein sofortiges Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stattfinden (3). Neben einer Fahrradsternfahrt gegen den Weiterbau der A20 von verschiedenen Orten ist auch für Kiel eine Aktion am Ende der A215 angemeldet worden, die aber (aktueller Stand heute) nicht genehmigt wurde (4).
Verweise:
(1) https://www.kn-online.de/lokales/kiel/suedspange-kiel-gutachten-zum-ausbau-der-a21-ist-fertig-QIVI3IIPCRD5VCHEYZYVGTXWLQ.html
(2) https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentation-deges-suedspange-a21-izg-sh-vig/
(3) https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/Aktionstage/
(4) https://tkkg.noblogs.org/post/2024/05/29/kiel-angemeldete-strassenblockade-verboten-klage-vor-verwaltungsgericht-angekuendigt/
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