Ein KN-Artikel vom 21.10. (Print S. 25) kündigt einen möglichen Vergleich im Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Kleingärtnern an. Eine Einigung sei nun möglich. Erstaunlicher Weise soll es nun sogar um 670.000 EUR gehen. Doch das sind nicht die einzigen Überraschungen für Kleingärtner. Ganz klar werden auch schon die Zahlen für die künftige Pacht genannt. Und da wird es nun für die Kleingärtner deutlich teurer …
Zahlen-Wirr-Warr um Kleingarten-Pacht
Kieler Nachrichten – Printausgabe
Die Stadt wolle – so die Printausgabe der KN („Kiel“, S. 25, 1. Spalte) – auf eine Forderung von 430.000,- EUR verzichten. Dann heißt es in der zweiten Spalte hervorgehoben:
„670.000 Euro sind vom Tisch, wenn die Ratsversammlung zustimmt.“
Also aus der Printausgabe wird nicht so richtig klar, warum denn nun eine Einigung über 670.000 EUR her muss. Zudem war ja auch eine Meldung der KN aus Mai 2017 noch von 430.000 EUR ausgegangen. Woher kommt jetzt ein viel höherer Wert von 670.000 EUR? Welcher Wert stimmt?
Kieler Nachrichten – online
Also laut einer im Inhalt deutlich abweichenden Online-Meldung der Kieler Nachrichten (so beim Stand 22.10.17, 19:00 Uhr) soll es im Rechtsstreit „nur“ um ca. 430.000 EUR gegangen sein.
In der Online-Ausgabe der KN wird dann ein Wert von 240.000 EUR für den neuen Jahresbetrag ab 01.01.2018 angekündigt. Dieser solle aus einer Pachtanhebung von 13 Ct/m² auf 21 Ct/m² anfallen. Auf diese
„Nachzahlung“
wolle die Stadt auch „verzichten“.
Meine Kommentare
- Also ich bin von diesen Berichten verwirrt. Da gehen wohl noch Zahlen und Daten bei den Kieler Nachrichten durcheinander. Eine Zahlung ab 1. Jan. 2018 ist für mich eine zukünftige Zahlung. Auf die muss weder die Stadt, noch der Kreisverband der Kleingärtner heute (!) „verzichten“. Das ist Gegenstand einer freien Vereinbarung. Sollte man auch in keinem Fall in das Verfahren ziehen. Dadurch werden dann nämlich höhere Gerichts- und Anwaltskosten anfallen. Und übrigens: Ist der Generalpachtvertrag nicht sowieso ausgelaufen, neu zu verhandeln und abzuschließen?
- Weiterhin kommt der „Vergleich“ die Kleingärtner in Zukunft teuer zu stehen. Das gilt schon ohne die völlig überflüssigen Gerichts- und Anwaltskosten. Bei der „virtuellen Flächenvergrößerung“ wollte die Stadt Kiel ca. 30% mehr von den Kleingärtnern. Jetzt wird die Pacht um 8 Ct/m² angehoben. Hört sich nach sehr wenig an, … sind aber auf 13 Ct/m² … – ratter-ratter Rechenmaschine – 61,54% Zuschlag! (leicht gerundet).
Das sind Cent-Beträge die sich läppern: Wir haben schlappe 3,7 Mio m² an Kleingärten in Kiel, wie man dem Online-Artikel der KN entnehmen kann. Da kommt eine Menge Holz in die Kasse der Stadt. Diese Zeche zahlen die Kleingärtner. - Komplette Verwirrung hat auch die schlechte bzw. fehlende “Informtions-Politik” in Sachen Kleingarten-Pacht geschaffen: Gutes “Klima” der Talk Walks war gestern! Hat sich die Stadt nun nochmals in Kooperation mit dem Kreisverband der Kleingärtner hinter verschlossenen Türen gesund gerechnet? Warum wurde eine rechtzeitige Information der Kleingärtner bzw. Pächter nicht über die Stadt und/oder den Kreisverband angestoßen? Also für dieses Chaos an Zahlen und den Umgang miteinander fehlt mir dann auch etwas das Verständnis.
Hat dies auf gartenfreunde-kiel rebloggt und kommentierte:
Hier noch einmal der Versuch den Zahlen der Stadt etwas Logik und Sinn zu entnehmen. Hier wird meines Erachtens nach ein maroder Kreisverband auf dem Rücken der Pächter gesundsaniert. Mit Methoden die mindestens erklärungswürdig von Seiten Stadt und Kreisverband wären sollen sie nicht schlicht den üblen Beigeschmack von grenzwertig rechtsverletzenden Mauscheleien und Betrug am Bürger entstehen lassen.
Da die Flächenneuberechnung ebenfalls nie ihre Rechtmäßigkeit bzw deren Gegenteil belegen konnte, ist es meinerMeinung nach mehr als fragwürdig, ob ein Vergleich über eine Forderung, deren Inhalt rechtlich fragwürdig ist, überhaupt zulässig ist.
Mein letzter Stand zum GPV war das er stadtseitig gekündigt wurde. Ergo…eine Kündigung kann man entweder mit bischen Geschick wieder zurückziehen, oder zurückweisen ( Gegenseite), dann besteht der Vertrag weiter und kann evtl nachgebessert/ergänzt werden. Oder die Kündigung geht in die Rechtskraft, dann muß ein neuer Verteag ausgehandelt werden.
Diese Informationspolitik empfinde ich schlicht als desaströs…sie zerstört das Restvertrauen das Kleingärtner in ihre eigenen Verbände und in die Politik haben. Und mit dieser ” Empfindung bin ich durchaus nicht allein. Ich frag mich ob das gewollt ist. Langsam gibt es für mich keine andere Erklärung zu diesen Widersprüchen mehr. Es sollte doch ein leichtes sein, sich gemeinsam mit dem Vertragspartner auf eine konkludente Informationsweitergabe zu verständigen, statt hier schnipselesweise widersprüchliches Zeug in die Öffentlichkeit zu tragen.
Also über den Generalpachtvertrag (GPV) hatte die KN am 04. Mai 17 (oder so) berichtet. Dort war von einer Klage bei Gericht die Rede. Das ist schon mehr als eine Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Das löst i.d.R. Kosten aus; insb. für Gericht und Anwälte.
D. h. “mit ein bisschen Geschick” die Kündigung zurück ziehen geht dann nicht mehr so einfach! Es geht dann um ein paar tausend EUR.
Eine Kündigung geht auch eigentlich nicht “in Rechtskraft”. Das wäre wohl nur bei einem Bescheid (‘Verwaltungsakt’) so. Der geschlossene Vertrag – und auch die dazu gehörige Kündigung – dürfte sich hier aber nach Vertragsrecht richten.
Berechtigt erscheint mir dagegen die Kritik an der Informationspolitik. Das gilt aber für die Stadt und den Kreisverband der Kleingärtner. Kurz: Nachvollziehbar ist derzeit nicht, warum der Streit so eskaliert ist. Auch nicht, was mit den Kosten für diesen “Schlamassel” nun passiert. Und auch nicht, ob die Kosten nach 430.000 EUR oder 670.000 EUR berechnet werden.
Ansonsten ist aber ein wenig weniger Aufgeregtheit sicherlich wichtig. Keine Schimpfworte oder Unterstellungen. Klare Zahlen und klare Ansagen bitte. und die können nur die Stadt und der KgV liefern.
Schimpfworte? 😂…okay, ich nehm mein ” konkludent” zurück😎
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Was die konfusen Zahlen + Fakten in der KN betrifft:
Alle bis jetzt zum Thema Kleingärten/Vereine/Kreisverband/Stadt erschienenen
Artikel waren diesbezüglich unrund !
Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:
-Kommunikationsprobleme zwischen KN/Kreisverband/Stadt
-Der Kreisverband verheddert sich in seinen eigenen Zahlen
-Die KN berichtet nicht objektiv sondern zugunsten der Stadt
-Die Artikel sind schlampig recherchiert bzw. können aus vorgenannten
Gründen nur ungenau sein.
Zum auslaufenden (Nov. 2027) Generalpachtvertrag:
Der soll wohl nicht neu abgeschlossen, sondern mit Änderungen ???
um 3 Jahre verlängert werden.
gartentante
@ Gartentante
Einige sehr interessante Vermutungen zu Ursachen des Zahlen-Wirrwarrs.
In 2013 – als die Verträge geschlossen wurden – war aber auch Möbel Kraft ein sehr heißes Eisen. Vllt wollte einfach die Stadt – ausgestattet mit personellen Ressourcen, einem Grünflächen- und Rechtsamt – in dieser Lage einen ‘vorteilhaften’ Vertrag rausschlagen. Es ist jedenfalls vom Generalpacht- und gleichzeitigen Dienstleistungsvertrag einiges seeeehr zugunsten der Stadt gelaufen.
Kiel hätte sich für weitere Themen oder Bauprojekte in Kleingärten hinein also eine gute Ausgangslage geschaffen. Und seit das Thema “Südspange” wohl auch (wieder) die Kleingärten betroffen hat: Nachvollziehbar, wenn auch nicht “fair play”.
zum “auslaufen” …
Also die Kündigung der Stadt ist wohl nie ausdrücklich bestritten worden. Wäre eigentlich auch nicht schlau: Die virtuelle Flächenvermehrung und andere Teile des Vertrags waren ja wirklich nachteilig für die Kleingärtner. Vielleicht ist also der Vertrag *durch* die Kündigung ausgelaufen, oder vielleicht auch nicht. Auch das ist nach meiner Kenntnis nach nie genau gesagt worden. Aber vielleicht habe ich auch eine Quelle übersehen. Fragen über Fragen … Wer gibt die Antworten? Wer kennt sie?
https://gartenfreundekiel.wordpress.com/2017/07/31/generalpachtvertrag-wie-gehts-weiter/
Ich hoffe die links sind mittlerweilen nicht tot, habs jetzt nicht überprüft. Es wurde damal von mehreren Vorständen bestätigt.” Ausgelaufen” ist der sicher nicht. Warum er gekündigt wurde wär…eine dieser Fragen, die auf der Suche nach Antwort durch Kiel läuft …
Hier einmal der link zur Beschlussvorlage für die Nichtöffentliche Sitzung es Bauausschusses am 02.11.2017:
https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20856