Beitrag von Andreas Regner, Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens Katzheide
Ein guter Tag für die Demokratie: Das Bürgerbegehren Katzheide scheint gewonnen
Für die Freundinnen und Freunde des Kieler Freibades Katzheide zeichnet sich ein großer Erfolg ab: In einer Pressekonferenz erklärten SPD, Grüne und SSW heute, dass sie dem Bürgerbegehren zustimmen wollen. Sollte der Antrag (…) der Kooperation von der Kieler Ratsversammlung am 15.10.2015 angenommen werden, ist damit ein Bürgerentscheid hinfällig und das Bürgerbegehren erfolgreich gewonnen!
Anders als dort behauptet, war die Entscheidung zu Katzheide keineswegs offen. Vielmehr gab es schon 2009 erhebliche Proteste gegen die Schließung von Katzheide, die im Ergebnis dazu führten, dass die Entscheidung vertagt wurde auf den Zeitpunkt nach der Eröffnung des Zentralbades (dessen Bau sich bereits mehrere Jahre verzögert hat und von den geplanten 17 Millionen Kosten gemütlich auf die 30 Millionen hin maschiert). (…)
Stadtrat Stöcken (SPD) versuchte im Herbst 2014 das unliebsame Thema endlich vom Tisch zu bekommen. Zufällig zum Wintereingang entdeckte man Gesundheitsgefahren, die man später nicht belegen konnte. Auch wurden enorme Kosten genannt, die einer Überprüfung nicht standhielten und ohne Angebotseinholung ermittelt worden waren. Jedenfalls standen die damals genannten rund 750.000 (die zufällig später wieder in der Kostenschätzung der LH Kiel zum Bürgerbegehren auftauchen sollten) in keinerlei Verhältnis zum akuten Reparaturbedarf, der wie sich später herausstellte nur ein Bruchteil betrug.
Meine damalig öffentlich vorgetragene Analyse, dass es sich um ein taktisches Vorgehen handelt, sehe ich durch die Abläufe der folgenden Monate bestätigt:
– Um die Parteien, die Katzheide schließen wollen (SPD, GRÜNE, SSW, CDU, FDP) nicht zu schädigen, wird auf dem kalten Verwaltungswege versucht, das Bad abzuwickeln (Gesundheitsgefahr; riesige Reparaturkosten)
– Der Zeitpunkt ist vordergründig taktisch gut gewählt: Im Winter lässt es sich viel schlechter zur Katzheide mobilisieren und vor allem in der Langfristtaktik schlau: Weit weg von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen.Aber das ging nach hinten los. Wie peinlich für die Landeshauptstadt, die SPD und insbesondere Stadtrat Stöcken: Monatelang wurden sie mit ihren nicht belegbaren Behauptungen vorgeführt. Absolutes Highlight in diesem teils surrealistischen Spiel war wohl die Entdeckung der unbekannten Lebensform, die so gefährlich ist.
Doch zurück zum Aktuellen: Natürlich ist das für mich und die beiden anderen Vertretungsberechtigten und die vielen Menschen, die teils seit Jahren aktiv für den Erhalt unseres Freibades eintreten ein Riesen-Erfolg. Ich bin wirklich dankbar für die Unterstützung die die Sache durch Stadtteilini Gaarden, den neugegründeten Verein Katzheide JA! und – ebenfalls seit Jahren – die Evangelische Kirchengemeinde Gaarden und die Wählergemeinschaft WIR in Kiel e.V. erfahren hat. Ohne diese Ausdauer und aktuell das Bürgerbegehren, hätten wir dieses Jahr nicht die Teilöffnung des Bades und die für nächstes Jahr beabsichtigte vollständige Öffnung erreicht. Es ist sehr schön, erleben zu können, wie sehr unterschiedliche Menschen es schaffen, am gemeinsamen Ziel gemeinsam zu arbeiten.Von diesem Erfolg darf man sich aber nicht blenden lassen: Ebenfalls im Winter analysierte ich zum Unglauben einiger öffentlich: Wenn Verwaltungsspitze und Rot-Grün einen Rest an politischer Schlauheit haben, werden sie spätestens nach der erfolgreichen Abgabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren einknicken: Warum sollte sie sich eine extrem deutliche Niederlage bei einem Bürgerentscheid abholen. So gesehen, bewerte ich das Einlenken der Ratsmehrheit zwar als positiv, aber lediglich taktisch motiviert.
Für viele Menschen in Kiel ist der Erhalt unseres Freibades eine Herzensangelegenheit – für viele Ratsmitglieder lediglich eine Kröte, die aus taktischen Gründen geschluckt werden muss. Auch weil man damit die gefürchtete gleichzeitige Abstimmung zur Olympia-Bewerbung vermeidet.
Aktuelles Beispiel: Nachdem die Unterschriften gezählt waren und es klar war, dass die notwendige Anzahl gültiger Unterschriften zusammen kam, referierte Stadtrat Stöcken dies auf einer Veranstaltung der Grünen. Ebenfalls wurde dort erläutert, dass Rot-Grün das Bürgerbegehren unterstützen wolle. Trotz mehrerer Gesprächsangebote seitens der Vertretungsberechtigten hielt es die Landeshauptstadt Kiel nicht für nötig, die Vertreter des Bürgerbegehrens über das Ergebnis zu informieren. Erst heute und erst auf Nachfrage entschuldigte man sich für das Versäumnis.
Ich will gar keine Absicht unterstellen, aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis Verwaltungsspitze, ja man muss leider sagen, gegen Bürger, dass die eigentlichen Träger des Verfahrens vergessen werden. Das ist weit mehr als im bürgerlichen Sinne unhöflich um nicht zu sagen unmöglich. Das signalisiert das völlige Unverständnis von unserer Kommunalverfassung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht und dessen Mitwirkung am Gemeinwesen und eben nicht eine Verwaltungsstruktur oder politische Parteien.
Gleiches gilt für die parteipolitischen Strukturen: Es ist schön, dass SPD, SSW und Grüne das Begehren unterstützen wollen. Aber auch der Kooperation wurden mehrere Gesprächsangebote gemacht, die nie beantwortet wurden. Stattdessen geben die drei heute für SHZ und KN eine Pressekonferenz. Auf die dortige Darstellung will ich jetzt nicht weiter eingehen – machen Sie sich selber ein Bild. Aber: Wenn diesen Parteien Katzheide eine Herzensangelegenheit wäre, dann hätten sie offen eingeladen alle diejenigen, die sich für den Erhalt von Katzheide stark machen, um gemeinsam Schritte zum langfristigen Erhalt unseres Bades zu erörtern. Stadtdessen tun sie wie immer so, als hätten sie grad mal eine gute Idee gehabt. Entschuldigung, aber das ist langweilig und unglaubwürdig.Auch deswegen lohnt sich auch die genaue Beobachtung aller weiteren Anträge zu Katzheide im Rat (…), des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Nachnutzung von Katzheide, das schnell mal einen neuen Titel und Inhalt bekommt sowie den tatsächlichen Maßnahmen, die für den Erhalt von Katzheide in den nächsten Jahren ergriffen werden.
Der vollständige Artikel mit Dokumentation steht auf www.planten.de.
Dass der Fund von Mikroorganismen mit angeblich bedenklichem Potenzial unterhalb der Schwimmbadfolie eine ganze Bürgerinitiative auf den Plan rief, weil sie die Begründung zur Schließung des Freibades aufgrund dieses Befundes für einen Vorwand hielt, kann ich nur allzu gut nachvollziehen!
Rational unverständlich ist mir allerdings, dass die ansonsten objektiv vorhandene Mängellage von den Befürwortenden des Freibad-Erhaltes ausgeblendet wird!
Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Der Zustand eines Schwimmbades wird nicht in dessen Ruhezustand geprüft, sondern bei hoher Frequenz an Besuchenden im Hochsommer! Es ist wie bei VW – die mikrobiologische Analyse spiegelt nur eine künstliche Situation wider, nicht die reale Nutzung des Freibades!
Manipulation auf ganzer Linie!
Einem grundsanierten Bad, das aus der öffentlichen Hand – vielleicht anstelle des Baus eines Kleinen-Kiel-Kanals – finanziert wird, stimme ich gerne zu, nicht jedoch dem Erhalt eines objektiv mit zahlreichen Mängeln versehenen und damit gesundheitsschädlichen öffentlichen Bades! Es stimmt doch nicht, dass keine technischen Mängel sowie Fehlkonstruktionen vorhanden wären! Wieviel – sorry – “Tomaten muss man auf den Augen haben”, um das nicht anzuerkennen?!
Die vorläufige Schließung des Bades aufgrund festgestellter Schimmelpilze kam mir auch wie ein Vorwand vor, eine Konstruktion, die davon ablenken sollte, eine transparente Analyse des eigentlichen Schließungsgrundes wegen gravierender gesundheitlicher Risiken des Bades vornehmen zu müssen.
Alle kleben an ihren Pöstchen, jeder ist sich selbst der nächste – auch für VW wurde es dann irgendwann peinlich, weil die Kontrollen im eigenen Werk und Land nicht mehr griffen … . Die Grüppchenmentalität ist uns Deutschen ja sehr eigen … .