Bevor der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen wird, können die Fraktionen noch einmal eigene Vorschläge einbringen. Wo lassen sich zusätzliche Einnahmen erzielen? Welche Sparvorschläge der Verwaltung wollen die Fraktionen nicht mittragen? Wo soll stattdessen gespart werden – und an welchen Stellen darf sogar mehr Geld ausgegeben werden?

Die endgültige Entscheidung fällt in der Ratsversammlung. Im Finanzausschuss wurden die Vorschläge allerdings bereits gestern ausführlich diskutiert.

Demonstration gegen Kürzungen im Sozialbereich

Hinter dem Rathaus demonstrierte Die Linke mit etwa zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Allerdings verkennt auch Die Linke nicht die angespannte finanzielle Lage der Stadt. In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke/Die PARTEI heißt es:

„Wir sehen natürlich die schwierige finanzielle Situation der Landeshauptstadt Kiel. Dass das Eigenkapital der Stadt nun endgültig aufgebraucht ist, ist extrem besorgniserregend.“

Ein Sammelsurium an Vorschlägen

Die Fraktionen brachten zahlreiche und sehr unterschiedliche Änderungsanträge ein. Hier eine Auswahl:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen unter anderem:

• die musikalische Früherziehung in den Kitas in Gaarden und Mettenhof sichern,
• eine dauerhafte Planstelle im Amt für Wohnen und Grundsicherung schaffen, um Mietpreisüberhöhungen wirksamer zu bekämpfen,
• die Sportförderung vor Kürzungen bewahren.

Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI möchte die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) finanziell besser ausstatten. Dafür sollen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden: neun Millionen Euro im Planjahr 2027, 14 Millionen Euro im Jahr 2028 und ab 2029 jährlich 19 Millionen Euro.

Die CDU wendet sich unter anderem gegen Kürzungen bei der Sanierung von Gemeinschaftsschulen.

Die AfD möchte unter anderem:

• das Begrüßungsgeld für Studierende streichen,
• die Förderung des offenen Ganztags und der Mittagsbetreuung einstellen,
• die Theaterförderung reduzieren.

Der SSW schlägt unter anderem vor:

• einen Bürgerentscheid zur Stadtbahn durchzuführen,
• die Förderung der Alten Mu neu zu verhandeln,
• das Meeresvisualisierungszentrum zu überdenken.

Diskussion über E-Tretroller: Gebühren und Verwaltungsaufwand

Dass zusätzliche Gebühren nicht zwangsläufig zu Mehreinnahmen führen, zeigte die Diskussion über eine mögliche Nutzungsgebühr für E-Scooter. Die CDU fordert, dass die Anbieter dafür bezahlen, wenn ihre Roller auf öffentlichen Flächen abgestellt werden.

Stadträtin Alke Elisabeth Voß gab allerdings zu bedenken, dass der Verwaltungsaufwand höher ausfallen könnte als die erzielten Einnahmen. Ratsherr Roick bezweifelte das: „Muss man wirklich drei Planstellen dafür einrichten?“

Der Vorschlag wurde auch von anderen Fraktionen positiv aufgenommen, denn er könnte eine Gerechtigkeitslücke schließen: Schließlich müssen auch andere Nutzer Gebühren zahlen, wenn sie beispielsweise Verkaufsstände auf Gehwegen aufstellen. Zudem wird derzeit an einer Regelung gearbeitet, nach der auch die Gastronomie nicht länger kostenlos Tische und Stühle auf öffentlichen Flächen vor ihren Lokalen aufstellen kann.

Begrüßungsgeld für Studierende: Lohnt sich die Zahlung?

Eine ähnliche Diskussion gab es um das Begrüßungsgeld für Studierende, die ihren ersten Wohnsitz in Kiel anmelden. Sozialdezernent Gerwin Stöcken verteidigte die Regelung. Unter dem Strich bringe sie der Stadt ein Plus.

Das Begrüßungsgeld wird schließlich nicht allein aus Wohltätigkeit gezahlt. Dahinter steht auch ein finanzielles Interesse der Stadt: Die Einwohnerzahl hat Einfluss auf die kommunalen Einnahmen. Dabei geht es um den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Allerdings lässt sich nicht genau sagen, wie viele Studierende sich auch ohne die finanzielle Prämie in Kiel mit Erstwohnsitz anmelden würden. Einige dürften tatsächlich aus Bequemlichkeit weiterhin bei ihren Eltern gemeldet bleiben.

Hochdramatische Finanzlage

Der Kämmerer rechnet für den Haushalt 2027 mit einem Defizit von 220 Millionen Euro. Auch im laufenden Jahr wird das Minus voraussichtlich höher ausfallen als ursprünglich geplant.

Ein zusätzliches Problem für die Liquidität der Stadt ist, dass das Land zugesagte Finanzhilfen nicht rechtzeitig überweist.

Die finanziellen Spielräume werden immer enger. Ratsherr Hanns (SPD) brachte die Situation auf den Punkt: „Unsere Handlungsfähigkeit ist sehr eingeschränkt.“

(Beitragsbild: Demonstrierende am Hintereingang des Rathauses. Links vorne im Bild der Kämmerer Sascha Thümmler als Zuschauer)

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