Am 21. April wurde Dr. Samet Yilmaz feierlich als neuer Oberbürgermeister der Stadt Kiel vereidigt. Der Amtsantritt wird jedoch von einem Bericht auf Spiegel Online überschattet, der bereits am 17. April erschienen ist. Die Überschrift lautet: „Neuer Oberbürgermeister von Kiel ließ Unternehmer wohl in Geheimdienst-Datenbank ausforschen“. Laut Bericht soll es sich dabei nicht um einen dienstlichen Vorgang gehandelt haben. Der Vorfall datiert demnach auf das Jahr 2024, als Yilmaz noch beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz tätig war.

Parallel dazu läuft gegen Yilmaz ein Disziplinarverfahren aus einem anderen Zusammenhang. Dabei geht es um die Weiterleitung einer Bitte eines türkischen Vereins, an dem möglicherweise Mitglieder der rechtsradikalen Bewegung „Graue Wölfe“ beteiligt sein könnten. Konkret ging es um die Frage, ob ein Festzelt einen Tag später abgebaut werden dürfe.

Wann dieses Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ist nicht bekannt. Öffentlich wurde es erst, als Yilmaz nach seiner Vereidigung selbst davon berichtete. Ein Ergebnis, das ihn auch entlasten könnte, steht noch aus.

Reaktionen auf den Spiegel-Bericht

Zu den neuen Vorwürfen äußerte sich Yilmaz in einem Interview mit den Kieler Nachrichten. Dort sagte er:
„Zunächst kann ich das noch mal unterstreichen, dass der dargestellte Sachverhalt dort in der Berichterstattung im wesentlichen Teil falsch ist.“

Yilmaz kündigte an, die Vorwürfe juristisch prüfen zu lassen und rechtlich dagegen vorzugehen. Zu gegebener Zeit wolle er die Öffentlichkeit informieren.

Die Anforderungen an Datensicherheit im Verfassungsschutz gelten als besonders hoch. Das Abrufen von Informationen zu privaten Zwecken würde diesen Standards nicht entsprechen. Unklar ist bislang, wer die Spiegel-Redaktion mit Informationen über Yilmaz’ frühere Tätigkeit als Referatsleiter beim Verfassungsschutz versorgt hat.

Die Ratsfraktionen SSW, SSW und FDP fordern Aufklärung von Samet Yilmaz. Der FDP Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz fordert sogar, dass das Parlamentarische Kontrollgrémium sich mit der Angelegenheit befasst.

Anspruch und Wirklichkeit

Im Interview mit dem CampusRadio beschrieb sich Yilmaz als Oberbürgermeister, der „nahbar, ehrlich und transparent“ sein wolle. Angesichts der aktuellen Vorwürfe steht er nun in der Pflicht, diesen Anspruch möglichst bald einzulösen.

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