Im letzten Bauausschuss wurden die Verhandlungen der Stadt mit der Bundeswehr über den geplanten Verkauf des MFG5-Geländes diskutiert. Der von der Stadt gewählte Überbegriff für den gesamten Themenkomplex lautet „Standort-Dialog“. Es liegt ein letter of intent (LOI) vor, der einen umfangreichen Grundstückstausch vorsieht. Dieser LOI ist die Basis für weitere Verhandlungen. Was noch komplett fehlt, sind die Preisschilder für die Grundstücke.

Zustimmung – aber nicht geschlossen

Eine Mehrheit im Bauausschuss unterstützt den LOI, allerdings nicht einstimmig.
Niclas Köser (DIE LINKE/Die PARTEI) votierte für seine Fraktion dagegen. Auch Arne Langniß stimmte – entgegen der Linie seiner Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) – gegen das Papier.

Vorstellung des Letter of Intent in den betroffenen Ortsbeiräten

In einem kurzen Bericht wurde die Reaktion im Ortsbeirat Wik referiert. Hier wurde die Angst vor mehr Verkehr thematisiert. Allerdings war für das MFG5-Gelände ein Stadtteil für 5.000 Menschen geplant, das Verkehrsaufkommen wäre also noch höher. Wenn das MFG5-Gelände dagegen an die Marine ginge, würden dagegen nur etwa 1.600 Menschen dort arbeiten und zum Teil auch wohnen.

Außerdem fürchtet man sich vor der Konkurrenz der Soldaten auf dem Wohnungsmarkt. Soldaten bis zum Alter von 25 werden zwar auf dem Gelände untergebracht werden. Ältere Personen und Familien würden dagegen tatsächlich Wohnungen außerhalb des zukünftigen Militärgebiets suchen.

Auch der Verlust von Freiflächen wird bedauert. Dabei geht es nicht nur um das MFG5-Gelände in Holtenau. Auch die Wik ist betroffen: Schleusenpark und Nordmole würden als Orte der Naherholung fehlen. Als Chance wird dagegen die Mitnutzung des Marine-Schwimmbads gesehen.

Welche Straßen sind erforderlich

Janine Blöhdorn (Grüne) sprach im Bauausschuss das Thema Zufahrt an. Herr Wriedt vom Bundesamt für Infrastruktur der Bundeswehr sagte, das sei noch nicht entschieden: Die Hauptzufahrt wäre entweder vom Norden am Flugplatz vorbei oder vom Holtenauer Knoten im Westen.

Was ist nicht im LOI enthalten?

• Die Wertermittlung
• Natur- und Denkmalschutz
• Emissionsschutz

Zur Wertermittlung: Der Grundstückstausch erfolgt so, dass Kiel die angebotenen Grundstücke kaufen muss und während der Bund Zweidrittel des MFG5-Geländes kauft. Das wird Thema der weiteren Verhandlungen sein.

Was im LOI auch noch fehlt ist eine rechtliche Zusage des Bunds für Wohnungsbauförderung auf den Tauschgrundstücken. Für Investoren wäre eine solche Zusage jedoch entscheidend.

Was nicht diskutiert wurde, aber in einem der Anträge stand: Sehr wichtig für Kiel wäre eine rechtliche Zusage, dass der Tonnenhof umzieht. „Bedingung für den Abschluss der Verträge ist die rechtliche Absicherung der Verlagerung des Außenbezirks Kiel des WSA Ostsee („Tonnenhof“) durch den Bund.“

Ausblick

Entschieden wird das weitere Vorgehen erst in der Ratsversammlung am 11. Juni. Hier liegt ein Antrag vor, die weiteren Verhandlungen zu verschieben, bis ein Rechtsgutachten zum Thema Enteignung vorliegt.

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Baumbesetzung seit Oktober

KN online: Vor MFG5-Beschluss in Kiel