Kiels neuer Oberbürgermeister
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Kiels neuer OB startet mit Gegenwind

Am 21. April wurde Dr. Samet Yilmaz feierlich als neuer Oberbürgermeister der Stadt Kiel vereidigt. Der Amtsantritt wird jedoch von einem Bericht auf Spiegel Online überschattet, der bereits am 17. April erschienen ist. Die Überschrift lautet: „Neuer Oberbürgermeister von Kiel ließ Unternehmer wohl in Geheimdienst-Datenbank ausforschen“. Laut Bericht soll es sich dabei nicht um einen dienstlichen Vorgang gehandelt haben. Der Vorfall datiert demnach auf das Jahr 2024, als Yilmaz noch beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz tätig war.

Parallel dazu läuft gegen Yilmaz ein Disziplinarverfahren aus einem anderen Zusammenhang. Dabei geht es um die Weiterleitung einer Bitte eines türkischen Vereins, an dem möglicherweise Mitglieder der rechtsradikalen Bewegung „Graue Wölfe“ beteiligt sein könnten. Konkret ging es um die Frage, ob ein Festzelt einen Tag später abgebaut werden dürfe.

Wann dieses Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ist nicht bekannt. Öffentlich wurde es erst, als Yilmaz nach seiner Vereidigung selbst davon berichtete. Ein Ergebnis, das ihn auch entlasten könnte, steht noch aus.

Reaktionen auf den Spiegel-Bericht

Zu den neuen Vorwürfen äußerte sich Yilmaz in einem Interview mit den Kieler Nachrichten. Dort sagte er:
„Zunächst kann ich das noch mal unterstreichen, dass der dargestellte Sachverhalt dort in der Berichterstattung im wesentlichen Teil falsch ist.“

Yilmaz kündigte an, die Vorwürfe juristisch prüfen zu lassen und rechtlich dagegen vorzugehen. Zu gegebener Zeit wolle er die Öffentlichkeit informieren.

Die Anforderungen an Datensicherheit im Verfassungsschutz gelten als besonders hoch. Das Abrufen von Informationen zu privaten Zwecken würde diesen Standards nicht entsprechen. Unklar ist bislang, wer die Spiegel-Redaktion mit Informationen über Yilmaz’ frühere Tätigkeit als Referatsleiter beim Verfassungsschutz versorgt hat.

Die Ratsfraktionen SSW, SSW und FDP fordern Aufklärung von Samet Yilmaz. Der FDP Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz fordert sogar, dass das Parlamentarische Kontrollgrémium sich mit der Angelegenheit befasst.

Anspruch und Wirklichkeit

Im Interview mit dem CampusRadio beschrieb sich Yilmaz als Oberbürgermeister, der „nahbar, ehrlich und transparent“ sein wolle. Angesichts der aktuellen Vorwürfe steht er nun in der Pflicht, diesen Anspruch möglichst bald einzulösen.

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2 Kommentare

Florian Eggers

Kiels neuer Oberbürgermeister, Samet Yilmaz, hat sein Amt kaum angetreten, da hängt sein Porträt bereits schief. Die Vorwürfe, die durch eine gezielte Indiskretion aus dem Sicherheitsapparat an den SPIEGEL durchgestochen wurden, sind schwerwiegend: mutmaßlicher Amtsmissbrauch, eine fragwürdige Nähe zum Umfeld türkischer Nationalisten. Die Opposition aus CDU und FDP fordert zu Recht „lückenlose Aufklärung“. Doch wer hier nur über die Verfehlungen von Samet Yilmaz spricht, hat das eigentliche Manöver noch nicht verstanden.

Die entscheidende Frage in dieser Causa lautet nicht, ob Yilmaz Fehler gemacht hat. Sie lautet: Warum erfahren wir das alles genau jetzt? Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorfälle in den Jahren 2024 und 2025. Das Disziplinarverfahren lief nachweislich bereits vor der Stichwahl im Dezember. Die Informationen lagen also im CDU-geführten Innenministerium bereit – und blieben dort unter Verschluss.

Die Antwort ist ein Lehrstück in politischer Kaltblütigkeit. Hätte man die Vorwürfe vor der Wahl lanciert, wäre das Ergebnis eine offene Schlammschlacht gewesen. Ein riskanter Kampf, der auch den eigenen Kandidaten hätte beschädigen können. Stattdessen wählte man einen risikoärmeren, aber ungleich zynischeren Weg. Man ließ Yilmaz die Wahl gewinnen. Man ließ ihn den Eid ablegen. Und erst in dem Moment, in dem er unangreifbar im Amt saß, zündete man die Bombe, die ihn für den Rest seiner Amtszeit politisch verstrahlen soll.

Was wir in Kiel erleben, ist keine späte Aufklärung, es ist eine politische Exekution nach Zeitplan. Das Ziel ist nicht, einen ungeeigneten Kandidaten zu verhindern – diese Chance hat man bewusst verstreichen lassen. Das Ziel ist, einen gewählten Oberbürgermeister vom ersten Tag an zu lähmen, sein Vertrauenskapital zu zerstören und ihn zu einer permanenten Zielscheibe zu machen. Das ist strategisch brillant. Für das politische Klima der Stadt ist es Gift.
Antworten
    Ursula

    Danke für den brillant formulierten Kommentar! Du hast total recht, das Timing der Enthüllungen ist schon echt auffällig. Und seltsam ist auch, dass dieses Disziplinarverfahren so lange braucht, um zu einem Ergebnis zu kommen. In einem Fall, wo die Fakten gar nicht strittig sind.
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