Für das Jahr 2027 sind Ausgaben von 1,671 Milliarden Euro eingeplant. Nach Abzug der erwarteten Einnahmen ergibt sich laut dem bereits im Juli veröffentlichten Haushaltsentwurf ein Defizit von 170 Millionen Euro. Inzwischen geht Kiels Kämmerer Sascha Thümmler jedoch von einem Fehlbetrag von rund 220 Millionen Euro aus, wie er der Selbstverwaltung mitgeteilt hat.

Ein ausgeglichener Haushalt rückt damit in weite Ferne. Erstmals werden die aufgelaufenen Schulden das Eigenkapital der Landeshauptstadt übersteigen. Das bedeutet: Selbst wenn die Stadt ihr gesamtes Vermögen veräußern würde, bliebe sie weiterhin verschuldet.

Auch in den kommenden Jahren rechnet der Kämmerer mit weiter steigenden Defiziten. „Diese Entwicklung verdeutlicht die extrem angespannte finanzielle Situation und macht einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess unausweichlich.“

Mehr Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen

Als Ursachen für die wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nennt der Kämmerer steigende Sozialausgaben, durch Tarifabschlüsse zunehmende Personalkosten sowie höhere Baukosten. Gleichzeitig stagnieren die Einnahmen. Mit einer auskömmlichen Finanzierung durch Land und Bund sei nach seiner Einschätzung nicht zu rechnen.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen schlagen mit 470 Millionen Euro zu Buche und machen damit 28 Prozent der Gesamtausgaben aus. Die Sozialtransfers liegen mit 723 Millionen Euro sogar bei 43 Prozent. Hinzu kommen Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 85 Millionen Euro. Der Nettoaufwand für die Kindertagesbetreuung beträgt weitere 102 Millionen Euro.

Bis zur Verabschiedung des Haushalts können sich diese Zahlen allerdings noch verändern.

Teure Stadtbahn im Haushaltsentwurf

Zu den größten Investitionsvorhaben zählen:

• Stadtbahn: 83,6 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre
• Erwerb von Grundstücken für die Stadtbahn: 22 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre
• Komplettsanierung der Friedrich-Junge-Schule: 21 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre
• Entwicklung der Industrie- und Gewerbefläche Friedrichsort: 41 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre

Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfte die Kieler Kommunalpolitik in den kommenden Monaten verstärkt darüber diskutieren müssen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Allerdings sind viele kommunale Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben und können daher nicht ohne Weiteres aus Spargründen reduziert oder aufgegeben werden.

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