In einer ungewohnt heftigen und emotionalen Debatte hat sich die Ratsversammlung mehrheitlich zur Stadtbahn bekannt. Auslöser der Debatte war ein Antrag der CDU, die Planungen zu stoppen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von CDU, AfD, Ratsherrn Dirk Becker (FDP) und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis) und Enthaltung des SSW . Damit wird das Projekt Stadtbahn weiter verfolgt.

Finanzlage als Hauptargument der Stadtbahn-Gegner

Das wichtigste Argument der Stadtbahngegner war die angespannte Finanzlage der LH Kiel. Als das Projekt Stadtbahn auf den Weg gebracht wurde, sahen die Finanzen Kiels noch ganz solide aus, in einem Jahr schloss der Haushalt sogar mit einem Überschuss ab. Heute steuert Kiel auf eine Verschuldung von bis zu 170 Millionen Euro zu.

Auch wenn das Projekt Stadtbahn überwiegend durch Förderung vom Bund finanziert würde, bliebe ein Anteil von 270 Millionen Euro für die Stadt Kiel – lediglich für die erste Ausbaustufe. Der Antrag formuliert es so: „Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Kiel hat sich dramatisch zugespitzt. Die Stadt läuft auf jährliche Haushaltsdefizite in dreistelliger Millionenhöhe zu. Eine nachhaltige Verbesserung ist auf absehbare Zeit nicht erkennbar. In dieser Situation reicht es nicht mehr aus, lediglich über Einsparungen zu sprechen. Die Ratsversammlung muss Prioritäten setzen und bereit sein, auch große politische Projekte zu beenden. Die Stadtbahn gehört dazu.„

Bislang wurden laut Verwaltung bis jetzt schon 7,4 Millionen Euro für die Planung ausgegeben, zusätzlich zu den 4,7 Millionen für die vorherige Trassenstudie.

Stimmen für die Stadtbahn

Weiterhin für die Stadtbahn stimmten SPD und Grüne. Volkhard Hanns (SPD) nannte die Stadtbahn das Rückgrat eines modernen ÖPNVs. Allerdings sorgt auch er sich über den Fall, dass die Förderung nicht ausgezahlt wird. „Wenn die Förderung weggestrichen wird, dann wird es knifflig. Dann ist der Drops gelutscht.“

Maik Kristen (Grüne) sieht auch den Ernst der Finanzlage, verwies aber auch auf die Vorteile. Mit der Stadtbahn gäbe es weniger Lärm, bessere Luft, mehr Querverbindungen zwischen den Stadtteilen. „Der Mehrwert lässt sich nicht in Heller und Pfennig bemessen.“

Ein weiterer Gund für die Sinnhaftigkeit dieses Projekts wurde genannt: Kiel muss seine Kanalisation erneuern. Das heißt, die Straßen werden sowieso aufgerissen. Hier könnte es Synergieeffekte geben.

Björn Thoroe (Die Linke) verwies auf die Trassenstudie, die prognostiziert, dass jeder in die Stadtbahn investierte Euro zu einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Euro führen würde.

Der SSW ist in dieser Angelegenheit unentschlossen und wünscht sich bei diesem in der Kieler Bevölkerung sehr kontroversem Projekt einen Bürgerentscheid.

Auch Busse kosten Geld

Klar ist: auf der Haupttrasse sind die Busse sehr voll, eigentlich zu jeder Tageszeit. Die Alternative zur Stadtbahn, mehr Busse , würde auch Geld kosten.

Sorgenpunkt der Befürworter bleibt die Frage der Förderung? Zwar basiert sie auf einem Gesetz, aber bei der hohen Verschuldung von Bund, Land und Stadt sind die in der Diskussion von mehreren Fraktionen geäußerten Zweifel nachvollziehbar.

Beitragsbild: Image by TheoRivierenlaan from Pixabay

Weiterlesen?

Kiel stellt Haushaltsplanung mit großem Minus vor

CDU hat Zweifel an der Stadtbahn