Skaterpark auf dem MFG5-Gelände

Kieler Ratsversammlung macht Weg frei für weitere Verhandlungen mit der Bundeswehr

In der gestrigen Ratsversammlung standen mehrere Anträge zum Letter of Intent (LOI) auf der Tagesordnung – jenem Dokument, das den Rahmen für die weiteren Verhandlungen zwischen Stadt, Bund und Bundeswehr absteckt. Kern des Vorhabens ist ein umfangreicher Grundstückstausch: Zweidrittel des MFG5 Gelände sowie mehrere Flächen in der Wik sollen wieder an die Marine übergehen, die dort das Seebataillon stationieren möchte. Kiel erhält dafür Kompensationsflächen.

Zu den betroffenen Wiker Flächen, die die Marine beansprucht, gehören der Schleusenpark, die Nordmole, der Wiker Balkon sowie ein Grundstück der Firma Anschütz.

Ein Drittel des MFG5 Geländes soll hingegen in städtischer Hand bleiben.

„Natürlich mag ich zivile Weiterentwicklung lieber als Aufrüstung. Doch die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert.“ Mit diesen Worten brachte Ratsfrau Musculus Stahnke die Stimmung der Mehrheit auf den Punkt – in einer Debatte, die zu einem Beschluss von erheblicher Tragweite führte.

Die Ratsversammlung gab dem LOI als Grundlage für weitere Verhandlungen mehrheitlich ihre politische Rückendeckung. Zugestimmt haben Grüne, SPD, CDU, SSW, FDP und AfD. Dagegen stimmten dieBasis, die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sowie Ratsherr Langniß (Grüne).

Björn Thoroe (DIE LINKE) sieht nun einen Bürgerentscheid als einzigen Weg, einen Verkauf des MFG5 Geländes an die Bundeswehr noch zu verhindern.

Argumente der Befürworter

  • veränderte sicherheitspolitische Lage — die internationale Lage erfordere neue Prioritäten
  • Bundeswehr als Teil der Stadt — sie sei kein Fremdkörper im Stadtbild
  • Vermeidung eines Rechtsstreits — eine Verweigerung könne jahrelange Verfahren und letztlich eine Enteignung nach sich ziehen

Genannte Probleme

  • Mehr Nachverdichtung und zusützliche Bodenversiegelung
  • Verlust von Freiflächen: MFG5 Areal, Schleusenpark, Nordmole
  • unklare Preisgestaltung
  • Einschränkung des Wasserzugangs für die Zivilbevölkerung
  • Sorge vor militärischer Zielsetzung im Ernstfall
  • bundespolitische Kritik an Aufrüstung – sie führe zu Sozialabbau

Auch zahlreiche Begleitanträge fanden eine Mehrheit – darunter die Forderung, dass Kiel ein Rückkaufsrecht für Flächen erhält, die die Bundeswehr später doch nicht nutzt.

Ein technischer Punkt wurde erwähnt: Die Einnahmen aus dem Verkauf der Flächen könnten haushaltsrechtlich nicht direkt für den Erwerb von Ersatzflächen eingesetzt werden. Hier sei das Land Schleswig Holstein gefordert, eine Lösung zu ermöglichen.

Für Gegner einer Ausweitung der Marinepräsenz in Kiel ist ein Termin besonders relevant:
Am 30. Juni um 18 Uhr findet in der Hansa48 ein Vernetzungstreffen statt.

(Das Beitragsfoto zeigt den Skaterpark auf dem MFG5-Gelände, im Hintergrund die Förde.)

Weiterlesen?

Marine-Ausbau in Kiel: Stadtrat macht den Weg frei für das Vorhaben

So war die Diskussion zum Thema in der Ratsversammlung vom Mai

Der Antrag Drucksache 0533/2026

2 Kommentare

migger55

Kiel macht wieder einmal einen historischen Fehler.

Mit der Zustimmung zum Letter of Intent für die Rückgabe großer Teile des MFG5-Geländes an die Bundeswehr verabschiedet sich die Stadt von einer ihrer wichtigsten Zukunftschancen.

Begründet wird die Entscheidung mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage. Doch seit Beginn des Ukrainekrieges erleben wir vor allem, wie Angst und Bedrohung immer stärker die politische Debatte bestimmen. Milliarden fließen in Aufrüstung, während soziale, kulturelle, ökologische und demokratische Zukunftsaufgaben zunehmend in den Hintergrund geraten.

Besonders bedenklich ist, dass ausgerechnet jene offenen und zivilen Entwicklungsräume verloren gehen, die eine demokratische Gesellschaft langfristig stark machen. Denn Stärke entsteht nicht nur durch militärische Fähigkeiten, sondern auch durch Bildung, Kultur, Wissenschaft, Innovation, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Fähigkeit, Zukunft zu gestalten.

Mit dem MFG5-Gelände gibt Kiel eines der letzten großen Fördeareale aus der Hand, über das die Stadt selbst hätte entscheiden können. Selbst wenn man die sicherheitspolitischen Argumente anerkennt, bleibt die Frage offen, ob ausreichend geprüft wurde, welchen langfristigen Wert diese Flächen für Bildung, Forschung, Kreativwirtschaft, Kultur, Wohnen, Klimaresilienz und öffentliche Nutzung besitzen.

Gerade dieser Verlust wiegt schwer. Solche Flächen entstehen nicht neu. Sie sind eine strategische Ressource für kommende Generationen. Was heute aufgegeben wird, kann morgen nicht einfach zurückgekauft oder neu geschaffen werden.

Kiel hat sich über Jahre als kreative, offene und zukunftsorientierte Stadt präsentiert. Das MFG5-Gelände stand für die Möglichkeit, neue Formen von Arbeit, Kultur, Wissenschaft, Technologie und gesellschaftlicher Innovation zu erproben. Nun wird ein erheblicher Teil dieses Potenzials zugunsten militärischer Nutzung aufgegeben.

Die Stadt riskiert damit, in Denkweisen zurückzufallen, die bereits den Kalten Krieg geprägt haben: militärische Nutzung vor ziviler Entwicklung, Abschreckung vor Gestaltung, Sicherheit vor Zukunft.

Doch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liegen nicht nur in militärischen Konflikten. Sie liegen ebenso in der Klimakrise, in sozialer Spaltung, in der Verteidigung demokratischer Werte, in Bildung, kultureller Entwicklung und gesellschaftlicher Resilienz.

Eine demokratische Gesellschaft verteidigt sich nicht nur mit Waffen. Sie verteidigt sich auch durch freie Räume, öffentliche Orte, kulturelle Vielfalt, wissenschaftliche Innovation und eine aktive Zivilgesellschaft.

Das MFG5-Gelände hätte ein Symbol für diese Zukunft sein können. Nun droht es zu einem Symbol dafür zu werden, wie Angst politische Gestaltungskraft ersetzt und wie kurzfristige sicherheitspolitische Entscheidungen langfristige Entwicklungsmöglichkeiten verdrängen.

Kiel braucht Mut zur Zukunft – nicht die Rückkehr in die Denkweisen des Kalten Krieges.

    Ursula

    Lieber Miggel, vielen Dank für deinen nachdenklichen Kommentar. Es ist wirklich ein Entschluss von enormer Tragweite. Du schreibst: „Was heute aufgegeben wird, kann morgen nicht einfach zurückgekauft oder neu geschaffen werden.“ Das ist es genau. Kiel könnte das noch einmal sehr bedauern aus den Gründen, die du nennst.

Kommentar abschicken