Ein Gastbeitrag: Thema: „Letter of intent“ zur Erweiterung der Bundeswehrstandorte in Kiel-Holtenau und der Wik
Rückkauf der Flächen des MFG‑5‑Geländes und weiterer von der Bevölkerung genutzter Flächen in Holtenau und der Wik

Der ehemalige Oberbürgermeister hätte sich einen bevölkerungsnahen Abschluss seiner Amtszeit vorstellen können, als den Bewohnern der Stadtteile ihre Lebens- und Erholungsgrundlagen zu entziehen.

Einwohneranfrage und Beginn der Debatte

Den Anfang machte die Einwohneranfrage von Dr. Ulrich Selle:
Warum müssen die Naherholungsflächen Schleusenpark, Nordmole und Wiker Balkon zugunsten der Erweiterungswünsche unserer Armee aufgegeben werden?
Der öffentliche Zugang möge den Menschen erhalten bleiben.

Die Zusatzfrage lautete:
Kann die Absichtserklärung zugunsten des Wiker Balkons verschoben werden?

Die Antwort des amtierenden Oberbürgermeisters fiel sehr knapp aus:
„Nein, haben Sie bitte Vertrauen in die Ratsfraktionen!“

Antrag der Linken / Die Partei: Rechtsgutachten zur Enteignung des MFG‑5‑Geländes

Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe stellte eingangs die Frage, ob die Bundeswehr Kiel überhaupt enteignen dürfe.

Grundlage dafür ist das Landbeschaffungsgesetz, das in der Geschichte der Bundeswehr noch nie angewandt wurde.
Ein externes Gutachten müsste eine Alternativlosigkeit begründen.
Angesichts der äußerst angespannten Wohnungslage wäre die Frage zu stellen, ob Wohnungslosigkeit als Alternative zu den Interessen der Armee hinnehmbar sei.

Reaktionen der Fraktionen

Carsten Rockstein, Vorsitzender der CDU‑Ratsfraktion, reagierte mit einer Tirade gegen Die Linken.
Ihr Antrag sei der Versuch, die Bundeswehr zu verhindern.
Die Linke habe ein Problem mit der Bundeswehr, sie sei das Feindbild dieser Kommunalpolitiker.

Zitat Rockstein:
„Ihr dort hinten müsst einsehen, dass das nicht die Mehrheit trägt. Die CDU empfängt jeden Soldaten mit offenen Armen.“

Er prangerte den jahrelangen Planungsstillstand der ehemaligen SPD‑Mehrheit an und sprach vom „großen Kampf gegen die Bundeswehr“. Ganz Kiel müsse Verantwortung für die Sicherheit des Landes tragen; Kiel solle ein Zentrum für maritime Sicherheit werden.

Der SPD‑Ratsherr Hanns ergänzte:
Holtenau‑Ost sei toll, die Bundeswehr aber auch.
Ein Rechtsgutachten würde die Position Kiels nicht stärken, und die Planung der Kompensationsflächen koste ebenfalls Arbeit.

Weitere Wortmeldungen

Ratsherr Schroeter (Die Partei)
Er versuchte, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.
Ein Verhandeln auf Augenhöhe habe es nie gegeben, die Bundeswehr sei ein stärkerer Verhandlungspartner als die kleine Stadt Kiel.
Erkenntnisse aus einem Gutachten wären für die Absichtserklärung (LoI) von Bedeutung.

Marcel Schmidt (SSW)
Er wünschte sich „jetzt eine Bürgerbeteiligung“.

Ratsherr Thoroe (Die Linke)
Erzeuge Hoffnungen, eine Bürgerbeteiligung müsse „besser durchgeführt“ werden.
Die Ansiedlung der Bundeswehr biete Chancen, Soldaten bräuchten Wohnraum.

Ratsherr Langniss (Grüne)
Er beschrieb die Bedeutung einer Enteignung.
Der Bundeswehrstandort Rostock sei vergleichbar, dort sei die Größe ungenutzter Flächen ähnlich.
Grundsätzlich: „Diese Armee sind Bürger wie wir.“
Die Grünen wollten verhandeln; es sei „eine parlamentarische Armee, mit dem Ziel, Lernen zu Töten, es aber nie anzuwenden“.

Er führte weiter aus:
In der Sowjetunion sei die Lebenserwartung durch Ungleichheit gesunken.
Putin habe versucht, dies durch Enteignung der Oligarchen zu beenden, sei aber gescheitert.
Russland sei unser Gegner, aber kein Feind.

Die Absichtserklärung sei typisch für das kapitalistische System: Alles müsse vorher berechnet werden.
Die Bundeswehr brauche den Flughafen nicht; der A400‑Transporter könne auch so dort landen.
Die Absichtserklärung sei nicht fest, ein Beschluss erfolge erst später.

Mit Blick auf die Flächen des Kieler Ostufers mutmaßte Langniss, das Marinearsenal würde neu gestaltet, ein Wasserzugang für die Bevölkerung sei möglich.

Abstimmung und persönliches Fazit

Für mich war während der gesamten Debatte die mehrfache Beteuerung der a:d und der Basis verwunderlich, sich dem Antrag der Linken / Die Partei anzuschließen.
Nicht nur das führte zu dem Ergebnis, dass alle großen Fraktionen den Antrag – zu meiner großen Enttäuschung, aber nicht überraschend – ablehnten.

Meine Kenntnisse der parlamentarischen Arbeit des Bundestages, der Landtage sowie der Kommunalparlamente zeigen:
Argumente werden nur wiederholt, Entscheidungen sind stets vorher getroffen.
Es wird keine Entscheidung getroffen, die der Mehrheit der Vorsitzenden der vertretenen Parteien widerspricht.

Eine Verbesserung dieser Abläufe könnte eine Veränderung des Wahlrechts bringen – hin zu einer Personenwahl mit erster bis hin zu mehrfachen Bevorzugungen bzw. Ablehnungen einzelner Kandidaten.

Ulrich Hühn, 24148 Kiel, der 22. Mai 2026

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MFG5-Gelände: Diskussion in der Kieler Ratsversammlung

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