Allgemein

Demonstration und Warnstreiks

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Mehrere Tausend Menschen werden morgen auf einer Demonstration in Kiel erwartet. Es geht um den öffentlichen Dienst. Beamte dürfen nicht streiken, aber Angestellte sind zu Warnstreiks aufgerufen. An den Aufruf von verdi.nord haben sich auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die IG Bau angeschlossen.

Folgende Bereiche können von Warnstreiks betroffen sein:

GdP: Landespolizei, Justizvollzug, GMSH.

GEW: Schulen, Hochschulen, Studentenwerk,

IG BAU: Landesforsten

ver.di: UK-SH und Tochtergesellschaften mit der ZiP in Kiel und Lübeck, GM-SH, Christian Albrechts-Universität, Europa Universität Flensburg, Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN), Fachhochschule Kiel, Studentenwerk, Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Institut für Weltwirtschaft, GMSH, Ministerien, Dienstleistungszentrum, Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV), Landesamt für Küstenschutz und Natur (LKN), Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Landesamt für soziale Dienste, Landeslabor, Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf), Fachhochschule Westküste, Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LaZuF), Bildungsstätte der Handwerkskammer Elmshorn, Universität zu Lübeck, Technische Hochschule Lübeck.

Der Grund für die weiteren Warnstreiks ist, dass die Arbeitgeber den Beschäftigten der Länder in zwei Verhandlungsrunden bislang kein Angebot vorgelegt haben.

Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Beamt*innen aus allen Bereichen des Landes werden in Ihrer Freizeit die Warnstreiks und die Demonstration in Kiel aber nachhaltig unterstützen.

Für den Bereich des Winterdienstes haben sich der LBV und ver.di Nord auf eine Notdienstregelung verständigt.

In der Tarifrunde geht es in Schleswig-Holstein insgesamt um ca. 83.945 Landesbeschäftigte. Das sind 38.885 Tarifbeschäftigte, 45.000 Beamt*innen und ca. 5.360 Kommunalbeamt*innen.

Für den kommenden Mittwoch (06.12.2023) rufen in Schleswig-Holstein die zuständigen Gewerkschaften innerhalb des DGB-Nord, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG BAU und der ver.di Landesbezirk Nord (ver.di Nord) zu Warnstreiks in zahlreichen Bereichen des Landes auf. Unter dem Motto: „Nikolaus trifft Landesregierung“ werden die streikenden Beschäftigten gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten in Kiel demonstrieren und zu einer Kundgebung vor dem Landeshaus zusammenkommen.

Finanzministerin Monika Heinold, die am Donnerstag in Potsdam für die Länderarbeitgeber als stellvertretende Verhandlungsführerin agiert, wird hier mit Aktionen und Signalen deutliche Botschaften der Länderbeschäftigten bekommen, wie das bisherige Verhalten in den Tarifrunden gewertet wird. Darüber hinaus werden der Finanzministerin Brandbriefe der Beschäftigten und ein großer symbolischer „Wohngeldantrag“ übergeben.

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass mehrere Tausend Tarifbeschäftigte, Auszubildende, Studierende und Beamt*innen nach Kiel kommen und rufen alle Beschäftigten auf, sich am Warnstreik zu beteiligen und auch in der Freizeit zur Demo zu kommen. In den regionalen Streikbereichen selbst wird es keine Aktionen geben.

Die Route der Demonstration: Beginn um 10.30 Gewerkschaftshaus Legienstraße. Im Hof wird es eine Weihnachtsaktion geben. Um 14.30 setzt sich der Zug in Bewegung. Route: Legienstraße – Knooper Weg – Exerzierplatz – Ziegelteich – Andreas-Gayk-Str. – Bootshafen – Wall – Düsternbrooker Weg. Die Abschlusskundgebung ist für 15.30 geplant.

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KN online: Warnstreik in Kiel am 6.12.2023

Allgemein, Kultur

Kiel: Kultur für Kinder im Dezember

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Hier findet ihr eine Auswahl an Kultur für Kinder im Dezember. Kino, Theater, Figurentheater, es ist viel los für die Kleinen in Kiel.

Das Figurentheater Calimero gastiert am Germaniahafen vom 8.12. bis zum 1. Januar. Im Wechsel wird „Pettersson und Findus“ oder „Der Grüffelo“ im Theaterzelt gespielt. Karten bekommst du an den bekannten Vorverkaufsstellen oder ab 3 Stunden vor Beginn der Vorstellung an der Theaterkasse. Figurentheater Calimero

Im KulturForum zeigt die THEATERKOMMODE „Ronja Räubertochter“. Die wundervolle Geschichte von Astrid Lindgren – spannend, berührend und lustig zugleich – erzählt von der Freundschaft zweier Kinder, die verfeindeten Räuberbanden angehören und die ihre Freundschaft gegen den Widerstand der Erwachsenen durchsetzen müssen. Altersempfehlung: ab fünf Jahren. Termine: 4.12. um 17 Uhr, 10.12. um 15 Uhr, 11.12. um 17 Uhr, 17.12. jeweils um 11 und um 15 Uhr, 18.12. um 17 Uhr. Karten im Vorverkauf am Infotresen im Neuen Rathaus oder im Welcome Center Kieler Förde. KulturForum

Auf ukrainisch! Das Kino metro am Schlosshof zeigt den Animationsfilm „Peterchens Mondfahrt“ in ukrainischer Sprachfassung mit deutschen Untertiteln. Start 23. November. Peterchens Mondfahrt im Metro

Ebenfalls im Metro am Schlosshof: „Wish“ von Disney. Im Mittelpunkt steht die 17-jährige Asha. In einem Moment der Verzweiflung richtet sie einen Wunsch in den Himmel, der von einer kosmischen Kraft beantwortet wird: einem kleinen Ball aus unendlicher Energie namens Star. Start 30. November. Wish im Metro

Sehr schön ist auch der Familientag in der Traum GmbH am 10.12. Das Restaurant öffnet um 12 Uhr. Filme für Kinder gibt es um 13.30 und um 15.30. Traum GmbH alle Veranstaltungen

Tom Kyle Puppentheater zeigt „Kasperle und die Schlafmütze“ im Foyer des Opernhauses. Am 9. 12. um 11 und um 14 Uhr. Karten online.

Allgemein, Stadtteile, Themen

Gutachten zur A21 wird überarbeitet

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A21 und Südspange: Was ist der Stand der Dinge im Bezug auf die angedachten Straßenbaupläne im Kieler Süden? Die Kieler Politik hat sich eindeutig gegen Südspange und Autobahn auf Stadtgebiet positioniert. Allerdings sind diese Straßen in der Verantwortung des Bundes.

Am 23. Mai fiel ein Beschluss der Kieler Ratsversammlung gegen die Autobahn auf Stadtgebiet. Am 5. September 2023 folgte ein weiterer Beschluss, der die Ablehnung der Autobahn auf Stadtgebiet bekräftigt und gleichzeitig den Bau einer Südspange ablehnt. Dieser Antrag war leider sehr umständlich formuliert. Immerhin enthält der lange und blumige Antragstext die folgenden Sätze: “Wenn dies fertiggestellt ist und die oben genannten Maßnahmen greifen (Stadtbahn, Regio-S-Bahn, gute Velorouten), wird eine „Südspange“ nicht mehr gebraucht. Die Landeshauptstadt Kiel fordert den Bund daher auf, das Projekt „B202-G20-SH“ im Bundesverkehrswegeplan nicht weiter zu verfolgen, sondern lediglich das bestehende Straßennetz zu ertüchtigen, wenn dies notwendig ist.” Das Projekt B2022-G20-Sh bezeichnet die Südspange. Es wird nicht klar worauf sich der Anfang des Satzes (“Wenn dies fertiggestellt ist”) bezieht. (Link siehe unten.)

Die Rolle der DEGES für die Südspange

Die Planung und der Bau von Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Angelegenheit des Bundes. Die Planung der A21 wird von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) durchgeführt. Seit Jahren wartet die Öffentlichkeit auf ein Gutachten, dass Varianten der Anbindung der A21 an Kiel beschreibt und auch eine Vorzugsvariante benennt. Die Veröffentlichung dieses Gutachtens wurde immer wieder verschoben. Die Kieler Nachrichten berichten nun, dass es im Sommer 2023 ein Treffen mit dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein und der Autobahn GmbH gegeben hätte. Der Pressesprecher der Deges Ulf Evert sagte den Kieler Nachrichten: „„Aus diesem nicht öffentlichen Termin resultierte der Wunsch eben jener Auftraggeber nach vertiefenden Prüfungen.“ So ähnlich steht es auch auf der Deges Homepage.

Klimaschützer protestieren wegen Intransparenz

Angestrebt wird nunmehr eine Veröffentlichung des Gutachtens im ersten Quartal 2024. Ein Bündnis von Klima- und Naturschützern namens „Vorfahrt für den Klimagürtel“ protestierte scharf gegen diesen Mangel an Transparenz. Hier wird ein fertiges Gutachten zur Überarbeitung zurückgewiesen, ohne die Ergebnisse der Öffentlichkeit zu zeigen. Aus der Presseerklärung: „Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an. Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann.“

Antrag vom 5.9. 2023

Kieler Ratsversammlung gegen A21 bis Barkauer Kreuz

Pressemitteilung vom Bündnis “Vorfahrt für den Klimagürtel”: Südspange/ A21: Rote Karte für Deges

Allgemein, Themen

Südspange/A21: Rote Karte für die DEGES für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele

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Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, das aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen besteht, zeigt der DEGES die Rote Karte. Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an. Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die tagtäglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das Wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen. Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke ein weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So sind  beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke düstere Aussichten mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.

Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.23 bzw. 5.9.23 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von der Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden.

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Allgemein

Kiel: mehr Jugendkriminalität, aber robuster Arbeitsmarkt

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Der Kieler Sozialbericht und der Bericht über Jugendkriminalität liegen vor. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Bedauerlich ist die Zunahme der Jugendkriminalität. Der Arbeitsmarkt brummt dagegen. Die sozialversicherungspflichtigen Stellen haben zugenommen.

Sind es Nachholeffekte?

Die Jugendkriminalität hat zugenommen, über alle Kennzahlen hinweg und zwar nicht nur im Vergleich zu letztem Jahr sondern auch im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr. Der Bericht vermutet Nachholeffekte, insofern als junge Menschen jetzt erst recht Party machen und jugendlichen Übermut nachholen. Es könnte auch sein, dass aufgestauter Frust während der Coronazeit zu psychischen Problemen geführt hat.

Hier die Zahlen für 2022:

  • 845 jungen Menschen werden 1.529 Straftaten in Kiel zur Last gelegt.
  • 5,2 Prozent aller jungen Kieler und Kielerinnen wurden straffällig. So hoch war der Wert zuletzt 2012.
  • In Gaarden lag die Quote sogar bei 10,3 Prozent.
  • Gewaltdelikte lagen um 20 Prozent über dem Vor-Corona-Jahr 2019.
  • Es gab 218 einfache Diebstähle bzw Ladendiebstähle.
  • Es gab 188 Körperverletzungen.

Zum Glück belassen es die meisten jugendlichen Straftäter und -täterinnen bei einer Straftat. Allerdings zählt die Statistik auch 48 junge Menschen mit sechs oder mehr Straftaten.

Leichtes Bevölkerungswachstum

Bei leicht wachsender Bevölkerungszahl entwickelt sich die Beschäftigung gut. Das macht der Sozialbericht in Zahlen deutlich.

Ende 2022 lebten 248.803 Menschen in Kiel. 3.008 Menschen starben, das sind mehr Todesfälle als 2021. Die Zahl der Geburten ist seit Jahren relativ konstant. 2022 kamen 2.328 Babys zur Welt.

Dass die Bevölkerung wuchs obwohl mehr Menschen starben als geboren wurden, liegt an Zuzügen: Der Wanderungssaldo fällt mit einem Plus von 1944 Personen positiv aus. Allerdings weist der Wanderungssaldo in die Umlandkreise Rendsburg/Eckernförde und Plön seit zehn Jahren einen negativen Saldo auf. Es sind junge Familien, die aufs Land ziehen. Dagegen beträgt der Wanderungssaldo mit dem Ausland ein Plus von 2.011 Personen.

Besonders viel Zuwanderung verzeichneten die Stadtteile Wik und Holtenau. Hier befinden sich Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete.

6.000 Wohnungen fielen 2014 aus der Sozialbindung

Der häufigste Haushaltstyp in Kiel ist der Einpersonenhaushalt (79.985). Allerdings lebt doch die überwiegende Mehrheit der Kieler und Kielerinnen mit mindestens einer weiteren Person zusammen.

Der Kieler Wohnungsbestand steigt kontinuierlich, Ende 2022 waren es 138.979 Wohneinheiten. 199 Sozialwohnungen wurden 2022 fertig gestellt, das sind 33 % der neu gebauten Wohnungen. Bis Ende 2023 will die Kieler Wohnungsbau-Gesellschaft (KiWoG) 500 Mietwohnungen im Bestand haben. Allerdings hat sich Kiel noch nicht vom Verlust der 6.000 Wohnungen, die 2014 aus der Sozialbindung fielen, erholt.

Im Jahresdurchschnitt lebten 35 Personen auf der Straße, waren also obdachlos. Viel höher ist die Zahl der Wohnungslosen, die von der Stadt in Gemeinschaftsunterkünften oder Hotels untergebracht werden. Im Jahresdurchschnitt waren es 2.523, davon 1.068 anerkannte Asylbewerber oder Spätaussiedler.

Viele Arbeitsplätze in Kiel

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen steigt seit Jahren kontinuierlich. Ende des Jahres waren es 96.638 Personen, 2,6% mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt dennoch 7,3%, die Erwerbslosenquote 5,7%. (Zur Arbeitslosenquote zählen auch geringfügig Beschäftigte und Menschen in einer Jobcenter-Maßnahme, deshalb liegt die Arbeitslosenquote immer über der Erwerbslosenquote.)

Der Sozialbericht erscheint einmal im Jahr und ist immer nach ähnlichem Schema aufgebaut, sodass er ein Bild von Kiel im Wandel der Zeit zeichnet.

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Sozialbericht Kiel 2023 (für das Jahr 2022!)

Bericht zur Jugendkriminalität 2022

So war es 2018: Brave Kieler Jugendliche laut Bericht zur Jugendkriminaltitätkiel.de

Allgemein

Donnerstag nur eingeschränkter Winterdienst in Schleswig-Holstein

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Die Beschäftigten der Staßenmeistereien in Schleswig-Holstein treten am Donnerstag 0:00 Uhr in einen Warnstreik. Es wird nur einen eingeschränkten Winterdienst geben. Die folgende Pressemitteilung der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) erklärt, warum:

Die Beschäftigten der 22 Straßenmeistereien im Land sind seit gestern Abend 22 Uhr bis heute Nacht 24 Uhr in Schichten im Winterdienst im Einsatz, um die Straßen des Zuständigkeitsbereiches, soweit es mit dem vorhandenen Personal gemeinsam mit Partnerfirmen von privaten Räumdiensten möglich ist, zu räumen. Danach beginnt ab 00.00 Uhr der geplante Warnstreik. 

„Es entsteht eine Situation, die dauerhaft ohne Streik droht, wenn die Tarifrunde der Länder weiter verzögert und die Situation der Beschäftigten in diesen Bereichen nicht endlich verbessert und aufgewertet wird,“ so ver.di Nord Fachbereichsleiterin Sabine Kaiser heute in Kiel. „Gerade der LBV verzeichnet einen Fachkräftemangel und hat Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden. Die Berufsbilder auf der Straße sind nicht nur gefährlich, sondern zunehmend unattraktiv wegen der schlechten Bezahlung. Außerdem steht der LBV in Konkurrenz mit der Autobahn GmbH des Bundes, die nach einem eigenen Tarifvertrag deutlich besser bezahlt“, so die Gewerkschafterin weiter. 

Am morgigen Donnerstag gibt es daher nur einen eingeschränkten Winterdienst. Eine Notdienstvereinbarung gibt es wie auch bei vergangenen Streiks nicht. Der LBV ist auch nicht wegen des Abschlusses einer Notdienstvereinbarung an ver.di Nord herangetreten.

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kn online. Warnstreik am Donnerstag 30. November

Demonstrationen am Wochenende

Allgemein, Kultur

Advent in Kiel: die Weihnachtsmärkte

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Mit der Eröffnung der Kieler Weihnachtsmärkte beginnt die Einstimmung auf die schöne Weihnachtszeit. Wie in den vergangenen Jahren konzentriert sich das vorweihnachtliche Treiben auf den Holstenplatz, den Rathausplatz, den Asmus-Bremer-Platz und den Bernhard-Minetti-Platz. Und wer nach Weihnachten noch nicht genug hat, kann sich auf dem Asmus-Bremer-Platz bis zum 30. 12. einen Glühwein-Nachschlag holen.

Der Winterwald auf dem Holstenplatz

Auf dem ältesten der Kieler Weihnachtsmärkte findet ihr Poffertjes, Zuckerwaren, gebrannte Mandeln und viele andere Leckereien. Dazu Kunsthandwerk, etwa Wolle aus Tallin. Die Kinder dürfen Karussell fahren, während sich ihre Eltern mit Glühwein von innen wärmen. Geöffnet vom 27.11 bis zum 23. 12. Kernöffnungszeiten sind von So – Mi, 11 – 20 Uhr, und Do – Sa 11 – 21 Uhr. Die Stände dürfen nach eigenem Ermessen auch früher öffnen, und/oder eine Stunde länger geöffnet bleiben.

Das Weihnachtsdorf auf dem Rathausplatz

Mit Holzhäusern im skandinavischen Stil präsentiert sich das Weihnachtsdorf. Dreimal täglich fliegt der Weihnachtswichtel Kielian in einer Mini-Kogge über den Platz. Achtung: jeweils um 16 Uhr wird der Weihnachtswichtel ein Märchen erzählen. Dazu gehen die Kinder in das Märchenzelt, wo sie für 1 Euro einen Kakao kaufen können.

Das Weihnachtsdorf ist zugänglich für Menschen mit Behinderung, auch im Rollstuhl.

Besucht doch mal die Kartoffelmanufaktur, die Dresdner Bürstenmanufaktur, die Silberschmiede oder das dänische Waffelhaus! Es gibt viele andere Leckereien und Geschenkeartikel zu entdecken.

Asmus-Bremer-Platz und Bernhard-Minetti-Platz

Auf dem Asmus-Bremer-Platz gruppieren sich hauptsächlich Imbissbuden rund um die große Pyramide. Auch ein veganer Stand ist dabei. Eine Besonderheit dieses Weihnachtsmarktes: Er bleibt bis zum 30.12. geöffnet!

Geöffnet vom 27.11 bis zum 30. 12. Kernöffnungszeiten sind von So – Mi, 11 – 20 Uhr, und Do – Sa 11 – 21 Uhr. Die Stände dürfen nach eigenem Ermessen auch früher öffnen, und/oder eine Stunde länger geöffnet bleiben.

Eher klein und familiär ist der Weihnachtsmarkt auf dem Bernhard-Minetti-Platz.

Achtet auf allen Weihnachtsmärkten auf eure Geldbeutel! Es sind Taschendiebe unterwegs, die sehr geschickt Rucksäcke öffnen, ohne dass man es merkt. Im Gedränge haben sie leichtes Spiel.

Lagepläne der Stände: https://www.kiel.de/de/kultur_freizeit/maerkte/weihnachtsmarkt.php

So war es letztes Jahr: Weihnachtsmärkte in Kiel

Allgemein, Themen

Rote Klimakarte für den Bundesverkehrswegeplan

Ein Kommentar

Heute besuchten drei Frauen von der Kieler Gruppe People for Future den Bundestagsabgeordneten der SPD Mathias Stein in seinem Büro in der Medusastraße, Gaarden. Sie überreichten ihm die „Rote Klimakarte für den Bundesverkehrswegeplan“ und baten ihn, sich dafür einzusetzen, dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 einem Klimacheck unterzogen wird. Dieser Besuch ist Teil einer bundesweiten Aktion von Parents for Future und People for Future, mit Unterstützung von VCD und Greenpeace.

Es folgte ein zweistündiges Gespräch mit Mathias Stein, der sich inhaltlich nicht festlegen mochte, aber auf unterhaltsame Art und Weise von den Sachzwängen der Politik erzählte. Er ist Berichterstatter im Verkehrsausschuss des Bundestages, dort verantwortlich für die Bereiche Wasserstraßen, Verkerssicherheit, Führerscheinrecht, Rad- und Fußverkehr.

People for Future fordern Moratorium für den Bau von Fernstraßen

Sybilla Thum-Rüffer überreichte dem Abgeordneten ein Teelicht, das ihr fünfjähriger Enkel gebastelt hatte. Ihre Botschaft zu diesem symbolischen Präsent: „Ich hoffe, Sie entscheiden sich in seinem Sinn.“ Der BVWP 2030 wurde drei Jahre vor dem Klimaschutzgesetz beschlossen und sollte in der turnusmäßig anstehenden Überprüfung korrigiert werden. Dafür setzen sich die Parents for Future und die People for Future ein. Sie fordern konkret ein Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen (Moratorium), Vorrang für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, den schnellen Ausbau der Bahn sowie eine Anpassung des FernstraßenBedarfsplans im Einklang mit den gesetzlichen Klima- und Naturschutzzielen.

Evelin Bürger sagte: „Wir können nicht so viele Autobahnen bauen, wenn wir klimaneutral werden wollen.“ Der aktuell gültige BVWP 2030 und der daraus resultierende Fernstraßenbedarfsplan beinhalten 850 km neue Autobahnen und über tausend Kilometer neue Bundesstraßen und das in dem Land mit dem dichtesten Straßennetz Europas!

Verzicht auf Straßenbau würde Geld sparen.

Anett Wolf und Sybilla Thum-Rüffer mutmaßten, dass der Verzicht auf den Bau von Autobahnen einen Batzen Geld sparen würde. Angesichts der aktuellen finanziellen Probleme des Bundes wäre die Zeit jetzt günstig für einen Entschluss gegen neue Autobahnen.

Mathias Stein hält nicht so viel vom Klimaschutz durch Sparen, sondern möchte die ökologische Transformation lieber durch Fördern erreichen, was aber viel Geld kosten wird. Zum Thema Autobahnbau sagte er jedoch, dass seine Partei, die SPD sich nicht für den Autobahnbau begeistern würde, zumal allein der Erhalt des bestehenden Straßennetzes schon sehr teuer werden wird. Als Beispiel nannte er 4.000 Autobahnbrücken, die zur Sanierung anstehen! Was er anstrebt, sind nicht mehr Straßen sondern weniger Verkehr. „Unsere Aufgabe wird sein, das Verkehrsvolumen zu reduzieren.“ Aber er vermittelte auch anschaulich, wie schwierig diese Aufgabe in einer Welt ist, wo eine Familie mit Kindern drei Autos zu brauchen scheint.

Auch wenn sich Mathias Stein nicht festlegen wollte, für die Korrektur des BVWP 2030 einzutreten, schien er doch generell in die gleiche Richtung zu denken wie seine Besucherinnen.

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BUND: Klima- und naturverträgliche Infrastruktur für die Mobilitätswende

Offener Brief zur Klimapolitik in Kiel

Allgemein, Themen

Demonstrationen am Wochenende

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Die Beschäftigten des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) gehen am Freitag auf die Straße. Ebenso Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Menschen aus der Ukraine in Kiel gedenken der Hungertoten des “Holodomors”, und die Seebrücke ruft zum Protest gegen das neue europäische Asylsystem auf. Es ist was los auf den Straßen von Kiel an diesem Wochenende!

Ver.di Warnstreik

Für den kommenden Freitag (24.11) ruft der ver.di Landesbezirk Nord (ver.di Nord) zu Warnstreiks an den Universitätskliniken in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf.

Es werden die Unimedizin in Greifswald, die Unimedizin in Rostock, so wie das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Standorten Kiel und Lübeck betroffen sein.

Zwei Demonstrationezüge sind angemeldet. Um 7:45 beginnt ein Demonstrationszug am UKSH und bewegt sich zum Gewerkschaftshaus in der Legienstraße. Von dort beginnt um 9:30 ein zweiter Zug, der sich zum Schlossplatz begeben wird.

Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Beamtenbund DBB und die Gewerkschaft Komba haben am Freitag (24.11.) zu einem Warnstreik aufgerufen. 1.600 Menschen werden auf der Kundgebung erwartet, die um 12 Uhr auf dem Exerzierplatz beginnt. Die Abschlusskundgebung soll um 14 Uhr vor dem Landtag stattfinden.

Stop GEAS

Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden. Gegen die GEAS-Verschärfungen hat sich die STOP GEAS Kampagne gegründet, welche von einem breiten Bündnis aus unterschiedlichen Akeuter*innen getragen wird. Auch die Kieler Seebrücke beteiligt sich an den für diesen Tag geplanten Protesten: am 26. 11. von 14 – 16 Uhr auf dem Exerzierplatz in Kiel.

Gedenkveranstaltung in Erinnerung des Holodomors

Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktages zum Holodomor, dem Genozid am ukrainischen Volk durchs Verhungern am 25. November 2023 ab 16:00 Uhr auf dem Klosterplatz in Kiel

SonyashnyKiel und der Deutsch-Ukrainische Verein in Schleswig-Holstein Rozmova e.V. laden am Samstag, dem 25. November 2023, ab 16:00 Uhr auf dem Klosterplatz in Kiel zu einer Gedenkveranstaltung, ein.

Vor 81 Jahren hat in der Ukraine der Holodomor, der Genozid am ukrainischen Volke durch das Verhungern der Bevölkerung, stattgefunden. Jeden letzten Samstag im November wird in der Ukraine an die Opfer des Holodomors gedacht. SonyashnyKiel und Rozmova e.V. möchten an diesem Tag ebenfalls öffentlich den Opfern des Holodomors gedenken. Darüber hinaus wollen die Hochschulgruppe und der Verein dies auch zum Anlass nehmen, um gemeinsam die Aufmerksamkeit der Kieler Öffentlichkeit auf die noch immer unter den Krieg leidenden Menschen in der Ukraine zu lenken und sich wiederholt gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. SonyashnyKiel und Rozmova e.V. treten solidarisch für die Freiheit der Menschen in der Ukraine ein, fordern die unablässige, kontinuierliche Unterstützung gegen den russischen Aggressor und gedenken zugleich den Opfern von Einst und Heute.

Die Gedenkveranstaltung wird auf dem Klosterplatz in der Kieler Innenstadt stattfinden.

Allgemein, Stadtteile

Haltestelle bei Meislahn

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Vielleicht bekommt die Tram eine Haltestelle auf der Holstenbrücke beim Textilgeschäft Meislahn. Eine Bushaltestelle wird es dort aber nicht geben, so der Beschluss der letzten Ratsversammlung.

Der Ortsbeirat Mitte hatte sich für eine Bushaltestelle auf der Holstenbrücke ausgeprochen. Auch die letzte Planungswerkstatt zur Tram (Stadtbahn) hatte den Wunsch nach dieser Haltestelle hervor gebracht. Ob das für die Tram machbar sein wird, ist noch nicht klar.

Schon seit Monaten fordern etwa 60 Gewerbetreibende rund um die Holstenstraße eine Bushaltestelle auf der Holstenbrücke.

Drei Bushaltestellen im 100-Meter-Umkreis

Zur Zeit können die Besucher der Holstenstraße am Bootshafen, am Martensdamm und an der Oper aussteigen. Auch die Haltestellen an der Andreas-Gayck-Straße sind nicht weit entfernt. Es ist zwar nicht wie früher, als die Busse direkt auf der Holstenbrücke hielten. Aber was die Anzahl der Bushaltestellen betrifft, hat sich die Lage sogar verbessert.

Allerdings sind 100 Meter für einen Menschen mit Rollator schon eine Herausforderung .

Ratsfrau Philipp (SPD) fand die Idee schon “sehr schräg”, das Holstenfleet für eine Bushaltestelle schon wieder umzubauen. Um dann in einigen Jahren, wenn die Tram kommt, wieder umzubauen.

Ratsherr Kreutz (CDU) könnte sich eine provisorische Bushaltestelle auf der Meislahn-Seite vorstellen, die keine großen Umbauten erfordert. Dagegen wurde in der Diskussion eingewendet, dass es Vorgaben für Bushaltestellen in Bezug auf Barrierefreiheit gibt. So einfach ist es also nicht.

Ein weiteres Argument gegen eine provisorische Haltestelle bei Meislahn ist das hohe Passagier-Aufkommen an dieser Stelle. Auch dafür müsste ein ausreichend langer Bussteig gebaut werden.

“Die Fahrräder kommen schnell anders rum”

Die Holstenbrücke ist eigentlich als Querung für die Fahrräder gedacht. Ratsfrau Musculus-Stahnke äußerte die Ansicht, dass Fahrradfahrende schnell einen Umweg fahren können. So einfach sind die Umwege an dieser Stelle allerdings nicht. Der Ziegelteich als parallele Straße ist sogar ziemlich gefährlich für Fahrradfahrende.

Mit großer Mehrheit stimmte die Ratsversammlung gegen diesen Antrag. Damit ist die Diskussion über eine Haltestelle auf der Holstenbrücke aber noch nicht beendet, da es trotzdem eine Haltestelle der Tram an dieser Stelle geben könnte.

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Kieler Tram im Dialog

Fleethöker Kiel: Gewerbetreibende fordern Bushaltestelle auf der Holstenbrücke

Berichte aus einer spannenden Stadt