In der gestrigen Ratsversammlung standen mehrere Anträge zum Letter of Intent (LOI) auf der Tagesordnung – jenem Dokument, das den Rahmen für die weiteren Verhandlungen zwischen Stadt, Bund und Bundeswehr absteckt. Kern des Vorhabens ist ein umfangreicher Grundstückstausch: Zweidrittel des MFG5 Gelände sowie mehrere Flächen in der Wik sollen wieder an die Marine übergehen, die dort das Seebataillon stationieren möchte. Kiel erhält dafür Kompensationsflächen.

Zu den betroffenen Wiker Flächen, die die Marine beansprucht, gehören der Schleusenpark, die Nordmole, der Wiker Balkon sowie ein Grundstück der Firma Anschütz.

Ein Drittel des MFG5 Geländes soll hingegen in städtischer Hand bleiben.

„Natürlich mag ich zivile Weiterentwicklung lieber als Aufrüstung. Doch die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert.“ Mit diesen Worten brachte Ratsfrau Musculus Stahnke die Stimmung der Mehrheit auf den Punkt – in einer Debatte, die zu einem Beschluss von erheblicher Tragweite führte.

Die Ratsversammlung gab dem LOI als Grundlage für weitere Verhandlungen mehrheitlich ihre politische Rückendeckung. Zugestimmt haben Grüne, SPD, CDU, SSW, FDP und AfD. Dagegen stimmten dieBasis, die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sowie Ratsherr Langniß (Grüne).

Björn Thoroe (DIE LINKE) sieht nun einen Bürgerentscheid als einzigen Weg, einen Verkauf des MFG5 Geländes an die Bundeswehr noch zu verhindern.

Argumente der Befürworter

• veränderte sicherheitspolitische Lage — die internationale Lage erfordere neue Prioritäten
• Bundeswehr als Teil der Stadt — sie sei kein Fremdkörper im Stadtbild
• Vermeidung eines Rechtsstreits — eine Verweigerung könne jahrelange Verfahren und letztlich eine Enteignung nach sich ziehen

Genannte Probleme

• Mehr Nachverdichtung und zusützliche Bodenversiegelung
• Verlust von Freiflächen: MFG5 Areal, Schleusenpark, Nordmole
• unklare Preisgestaltung
• Einschränkung des Wasserzugangs für die Zivilbevölkerung
• Sorge vor militärischer Zielsetzung im Ernstfall
• bundespolitische Kritik an Aufrüstung – sie führe zu Sozialabbau

Auch zahlreiche Begleitanträge fanden eine Mehrheit – darunter die Forderung, dass Kiel ein Rückkaufsrecht für Flächen erhält, die die Bundeswehr später doch nicht nutzt.

Ein technischer Punkt wurde erwähnt: Die Einnahmen aus dem Verkauf der Flächen könnten haushaltsrechtlich nicht direkt für den Erwerb von Ersatzflächen eingesetzt werden. Hier sei das Land Schleswig Holstein gefordert, eine Lösung zu ermöglichen.

Für Gegner einer Ausweitung der Marinepräsenz in Kiel ist ein Termin besonders relevant:
Am 30. Juni um 18 Uhr findet in der Hansa48 ein Vernetzungstreffen statt.

(Das Beitragsfoto zeigt den Skaterpark auf dem MFG5-Gelände, im Hintergrund die Förde.)

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Der Antrag Drucksache 0533/2026