Die Kieler Ratsversammlung hat gestern über das weitere Vorgehen in Bezug auf das MFG5-Gelände diskutiert. Sollte die Stadt ein juristisches Gutachten einholen, um zu beurteilen, ob ein Enteignungsverfahren überhaupt möglich wäre? Das war die Forderung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, der sich AfD und Ansgar Stalder (DieBasis) anschlossen. Die Mehrheit lehnte den Antrag, sowie einen Ergänzungsantrag ab. Die Verhandlungen können also weiter gehen, wie geplant.

Stand der Dinge

Im April wurde ein Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, dessen Kern ein groß angelegter Grundstückstausch ist. Kiel konnte Kiel in den bisherigen Verhandlungen schon erreichen, dass der Tonnenhof umzieht und das Grundstück an die Stadt fällt. Außerdem soll ein Drittel des MFG5-Geländes bei Kiel verbleiben. In diesem LOI fehlen aber bislang die Preisschilder: Was bekommt die Stadt für den Verkauf von Teilen des MFG5-Geländes sowie Grundstücken in der Wik? Würden die Grundstücke des Bundes, die im Tausch geboten werden, etwas kosten? Darum drehen sich die Verhandlungen.

Der LOI ist zwar lediglich eine politische Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung, beschreibt aber die vorläufige Einigung, die Ex-OB Ulf Kämpfer ausgehandelt hatte. Die Verhandlungen könnten aber auch immer noch abgebrochen werden. In diesem Fall könnte die Bundeswehr zum Instrument der Enteignung greifen.

Ist eine Enteignung überhaupt möglich?

Die Antragssteller bezweifeln, ob die Kriterien für eine Enteignung überhaupt vorliegen. Im Antrag heißt es: „Eine Enteignung muss im öffentlichen Interesse liegen, also dem Gemeinwohl dienen, sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Es ist im vorliegenden Fall unklar, ob diese Kriterien für eine mögliche Enteignung der von der Bundeswehr beanspruchten Flächen in Kiel zutreffen.“

Der Antrag führt aus, dass der Flächenbedarf der Bundeswehr auch mit Grundstücken, die schon im Besitz des Bundes sind, gedeckt werden könnte.

Björn Thoroe (DIE LINKE) sagte in der Ratsversammlung außerdem, dass das Landesbeschaffungsgesetz ( so heißt die Enteignung durch den Bund ) in dieser Größenordnung noch nie angewandt wurde.

Grüne für den Flächentausch

In der Diskussion sprachen sich die Grünen gegen das Gutachten und für den angedachten Flächentausch aus. Arne Langniß: „Wenn wir nicht verhandelt hätte, wäre alles in Holtenau-Ost inklusive Tonnenhof enteignet worden.“ Auch Anke Oetken sprach sich für die Fortführung der Verhandlungen aus.

Oberbürgermeister Yilmaz stellte die grundsätzliche Frage, ob ein Gutachten die Verhandlungsbasis Kiels stärken würde und verneinte dies auch gleich. „Verhandlungen funktionieren nur, wenn Vertrauen vorhanden ist.“

Auch die SPD verteidigte den eingeschlagenen Kurs. Eventuell ließe sich sogar noch eine zivile Nutzung für den Plüschow-Hafen durchsetzen, denn dort existiert die Schwentineflotte, ein bemerkenswertes Wohnprojekt,so Volkhard Hanns. Er warnte vor einer Blockade-Politik.

Weitere Stimmen

Marcel Schmidt (SSW) fand die Idee eines Rechtsgutachtens grundsätzlich sympathisch, aber der Zeitpunkt sei falsch. Jetzt ein solches Gutachten zu beauftragen würde Zweifel am Pfad des LOI wecken.

Außerdem thematisierte Marcel Schmidt das Positive an der Marine, denn die Bedrohung im Ostseeraum könne man nicht leugnen. Außerdem sei die Marine auch ein potentieller Arbeitgeber für die Stadt.

Carsten Rockstein (CDU) nutzte die Gelegenheit für ein Linken-Bashing. Er beschreib den Antrag als den „nächsten verzweifelten Versuch, die Bundeswehr in Kiel zu verhindern“, da diese für die Linke das Feindbild sei. Er sagte außerdem, dass ein Rechtsgutachten auch nur eine Meinung sei, kein Fakt.

Die AfD ist zwar für den Aufwachs der Marine, stimmte aber auch für den Antrag, weil ein solches Gutachten das Wissen vergrößern würde.

Durch die Abstimmung gegen ein Rechtsgutachten bleiben die Verhandlungen nun auf dem eingeschlagenen Pfad.

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Antrag zum Rechtsgutachten