Blick vom Wasser aus auf das MFG5-Gelände

MFG5-Gelände: Diskussion in der Kieler Ratsversammlung

Die Kieler Ratsversammlung hat gestern über das weitere Vorgehen in Bezug auf das MFG5-Gelände diskutiert. Sollte die Stadt ein juristisches Gutachten einholen, um zu beurteilen, ob ein Enteignungsverfahren überhaupt möglich wäre? Das war die Forderung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, der sich AfD und Ansgar Stalder (DieBasis) anschlossen. Die Mehrheit lehnte den Antrag, sowie einen Ergänzungsantrag ab. Die Verhandlungen können also weiter gehen, wie geplant.

Stand der Dinge

Im April wurde ein Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, dessen Kern ein groß angelegter Grundstückstausch ist. Kiel konnte Kiel in den bisherigen Verhandlungen schon erreichen, dass der Tonnenhof umzieht und das Grundstück an die Stadt fällt. Außerdem soll ein Drittel des MFG5-Geländes bei Kiel verbleiben. In diesem LOI fehlen aber bislang die Preisschilder: Was bekommt die Stadt für den Verkauf von Teilen des MFG5-Geländes sowie Grundstücken in der Wik? Würden die Grundstücke des Bundes, die im Tausch geboten werden, etwas kosten? Darum drehen sich die Verhandlungen.

Der LOI ist zwar lediglich eine politische Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung, beschreibt aber die vorläufige Einigung, die Ex-OB Ulf Kämpfer ausgehandelt hatte. Die Verhandlungen könnten aber auch immer noch abgebrochen werden. In diesem Fall könnte die Bundeswehr zum Instrument der Enteignung greifen.

Ist eine Enteignung überhaupt möglich?

Die Antragssteller bezweifeln, ob die Kriterien für eine Enteignung überhaupt vorliegen. Im Antrag heißt es: „Eine Enteignung muss im öffentlichen Interesse liegen, also dem Gemeinwohl dienen, sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Es ist im vorliegenden Fall unklar, ob diese Kriterien für eine mögliche Enteignung der von der Bundeswehr beanspruchten Flächen in Kiel zutreffen.“

Der Antrag führt aus, dass der Flächenbedarf der Bundeswehr auch mit Grundstücken, die schon im Besitz des Bundes sind, gedeckt werden könnte.

Björn Thoroe (DIE LINKE) sagte in der Ratsversammlung außerdem, dass das Landesbeschaffungsgesetz ( so heißt die Enteignung durch den Bund ) in dieser Größenordnung noch nie angewandt wurde.

Grüne für den Flächentausch

In der Diskussion sprachen sich die Grünen gegen das Gutachten und für den angedachten Flächentausch aus. Arne Langniß: „Wenn wir nicht verhandelt hätte, wäre alles in Holtenau-Ost inklusive Tonnenhof enteignet worden.“ Auch Anke Oetken sprach sich für die Fortführung der Verhandlungen aus.

Oberbürgermeister Yilmaz stellte die grundsätzliche Frage, ob ein Gutachten die Verhandlungsbasis Kiels stärken würde und verneinte dies auch gleich. „Verhandlungen funktionieren nur, wenn Vertrauen vorhanden ist.“

Auch die SPD verteidigte den eingeschlagenen Kurs. Eventuell ließe sich sogar noch eine zivile Nutzung für den Plüschow-Hafen durchsetzen, denn dort existiert die Schwentineflotte, ein bemerkenswertes Wohnprojekt,so Volkhard Hanns. Er warnte vor einer Blockade-Politik.

Weitere Stimmen

Marcel Schmidt (SSW) fand die Idee eines Rechtsgutachtens grundsätzlich sympathisch, aber der Zeitpunkt sei falsch. Jetzt ein solches Gutachten zu beauftragen würde Zweifel am Pfad des LOI wecken.

Außerdem thematisierte Marcel Schmidt das Positive an der Marine, denn die Bedrohung im Ostseeraum könne man nicht leugnen. Außerdem sei die Marine auch ein potentieller Arbeitgeber für die Stadt.

Carsten Rockstein (CDU) nutzte die Gelegenheit für ein Linken-Bashing. Er beschreib den Antrag als den „nächsten verzweifelten Versuch, die Bundeswehr in Kiel zu verhindern“, da diese für die Linke das Feindbild sei. Er sagte außerdem, dass ein Rechtsgutachten auch nur eine Meinung sei, kein Fakt.

Die AfD ist zwar für den Aufwachs der Marine, stimmte aber auch für den Antrag, weil ein solches Gutachten das Wissen vergrößern würde.

Durch die Abstimmung gegen ein Rechtsgutachten bleiben die Verhandlungen nun auf dem eingeschlagenen Pfad.

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MFG5-Gelände: Fahrplan für die weiteren Verhandlungen

Antrag zum Rechtsgutachten

3 Kommentare

migger52

Die Diskussion um das MFG-5-Gelände zeigt für mich nicht nur einen lokalen Streit um Stadtentwicklung, sondern einen viel größeren gesellschaftlichen Rückschritt. Die eigentliche Frage lautet aus meiner Sicht nicht: „Wie bekommt die Bundeswehr mehr Fläche in Kiel?“, sondern: Sind wir politisch und gesellschaftlich wirklich wieder an dem Punkt angekommen, an dem militärische Logik unsere Stadtentwicklung bestimmt?
Nach dem Ende des Kalten Krieges schien Europa bereits weiter gewesen zu sein. Militärflächen wurden zurückgebaut, Grenzen geöffnet, Kooperation und wirtschaftliche Verflechtung galten als Grundlage von Stabilität. Städte entwickelten ehemalige Kasernen und Hafenflächen zu Wohnquartieren, öffentlichen Räumen und Orten des zivilen Lebens. Genau diese Konversionsidee war auch beim MFG-5-Gelände lange die Perspektive: Wohnraum, öffentlicher Fördezugang, neue urbane Entwicklung.
Jetzt erleben wir plötzlich die Umkehrung dieses Prozesses. Flächen, die eigentlich der Stadtgesellschaft zurückgegeben werden sollten, sollen erneut militärisch genutzt werden. Das wirkt nicht wie Zukunftsplanung, sondern wie ein Rückgriff auf Denkmuster des 20. Jahrhunderts.
Dabei stellt sich auch die strategische Frage, ob Kiel überhaupt noch die zentrale militärische Bedeutung besitzt, die oft behauptet wird. Die geopolitische Lage hat sich seit dem Kalten Krieg massiv verändert. Die NATO-Frontlinie liegt heute viel weiter östlich – im Baltikum, in Polen, in Finnland und im Bereich der Ostseezugänge Richtung Russland. Gleichzeitig entsteht mit dem Fehmarnbelt-Tunnel eine völlig neue europäische Infrastrukturachse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Dort verlaufen künftig Hochleistungslogistik, Bahnverbindungen, Schwertransporte und die direkte Nord-Süd-Anbindung für NATO-Mobilität.
Strategisch erscheint deshalb die Achse über Fehmarnbelt, A1, Dänemark und Südschweden langfristig wesentlich relevanter als eine erneute massive Konzentration militärischer Infrastruktur mitten in Kiel. Moderne Militärlogistik funktioniert zudem längst anders als zu Zeiten stationärer Großbasen des Kalten Krieges.
Hinzu kommt, dass sich die Kriegsführung selbst verändert hat. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass klassische Großstandorte zunehmend verwundbar werden. Hyperschallwaffen, Drohnen, Satellitenaufklärung und autonome Systeme machen große konzentrierte Militäranlagen zu potenziellen Zielpunkten. Die Vorstellung, man müsse mitten in einer dicht besiedelten Stadt neue militärische Schwerpunkte schaffen, wirkt deshalb eher wie ein strategischer Reflex aus vergangenen Jahrzehnten als wie eine Antwort auf die Realität moderner Konflikte.
Gleichzeitig fehlen überall Mittel für Wohnraum, Bildung, Klimaanpassung und kommunale Infrastruktur. Gerade Kiel steht unter enormem Druck: steigende Mieten, fehlende Wohnungen, soziale Spannungen und die Notwendigkeit, die Stadt klimaresilient umzubauen. In einer solchen Situation ein einzigartiges Fördegelände wieder militärisch zu binden, erscheint aus stadtentwicklungspolitischer Sicht schwer nachvollziehbar.
Mich irritiert dabei vor allem die politische Richtung insgesamt. Jahrzehntelang wurde versucht, Sicherheit nicht nur militärisch zu denken, sondern auch durch Diplomatie, wirtschaftliche Verflechtung, demokratische Kooperation und internationale Dialogstrukturen zu schaffen. Friedensbewegungen, Abrüstung und europäische Zusammenarbeit waren einmal Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts. Heute scheint wieder zunehmend die Vorstellung vorzuherrschen, Sicherheit entstehe primär durch Aufrüstung, militärische Präsenz und strategische Abschreckung.
Natürlich verändert der russische Angriffskrieg vieles. Aber gerade deshalb müsste die eigentliche Frage doch lauten: Wie verhindern wir langfristig eine neue permanente Militarisierung Europas? Denn wenn jede Krise automatisch zu weiterer Aufrüstung und neuen Militärflächen führt, geraten wir in eine Spirale, die enorme Ressourcen bindet, demokratische Prozesse unter Druck setzt und zivile Stadtentwicklung verdrängt.
Für mich steht deshalb beim MFG-5-Gelände auch symbolisch etwas Größeres auf dem Spiel: Welche Vorstellung von Zukunft haben wir eigentlich? Eine offene, lebenswerte und zivile Stadt am Wasser – oder die Rückkehr zu einer militärisch dominierten Hafenlogik vergangener Zeiten?

    Ursula

    Lieber Miggel,
    die starke Aufrüstung bedauer ich auch und Du fasst das in Deinem Kommentar sehr gut zusammen. Für die Stadtentwicklung ist es sehr schade und wird auch nebenbei zu mehr Versiegelung führen, was Kiel ja eigentlich verhindern wollte. Was ich allerdings auch sehe: In Verhandlung mit der Bundeswehr sitzt Kiel einfach in der schwächeren Position. Deshalb finde ich, dass unser alter OB ziemlich gut verhandelt hat. Oder anders ausgedrück: der Traum vom neuen Stadtteil auf dem MFG5-Gelände ist einfach ausgeträumt. Leider!

migger52

Liebe Ursula,genau diese Haltung der Alternativlosigkeit sehe ich kritisch. Dass Kiel in der schwächeren Position sitzt, ist hausgemacht. Hätte die Stadt das MFG-5-Gelände längst bebaut und dort Fakten geschaffen, wäre die Verhandlungsposition des Verteidigungsministeriums heute viel schwächer. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der selbst einmal Oberbürgermeister von Osnabrück war, kennt die kommunalen Interessen genau und würde für seine eigene Stadt sicher anders handeln.Kiel wollte den Strukturwandel: weg von der reinen Marinestadt, hin zu einem zivilen Zentrum für Kreativ- und Innovationswirtschaft. Jetzt scheitert die Stadtspitze an ihrer eigenen Verhandlungsunfähigkeit. Man wählt wieder den einfachsten Weg, sobald der Bund mit Geld wedelt. Statt kreative Potenziale zu bündeln, landen die bisherigen Zukunftspläne wie so oft in den Schubladen.Das bittere Ergebnis: Kiel wird wieder zur Militärstadt zurückentwickelt. Und statt einer innovativen Wirtschaft holt man sich militärische Infrastruktur ins Boot, die Kiel im Ernstfall zu einem noch attraktiveren und gefährlicheren Angriffsziel macht.

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