Der Bauausschuss befasste sich gestern mit der Integration von Zugewanderten in Kleingärten. Bekanntlich war das Zusammenleben zwischen zugewanderten und einheimischen Kleingärtner*innen das Kieler Aufregerthema für das Sommerloch. Der Vorsitzende des  größten Kieler Kleingartenvereins hatte sich dafür ausgesprochen, in bestimmten Anlagen keine ausländischen Pächter mehr aufzunehmen. Dieses Ansinnen katapultierte Kiel sogar in die überregionale Presse.

Im Bauauschuss legten CDU und Linke einen Antrag und einen Alternativantrag vor. Die CDU fordert die Verwaltung auf, einen detaillierten Bericht über die Integration von Zuwanderern in den Kleingartenvereinen vorzulegen. Außerdem ein Beratungskonzept , Sprachmittler und das Einbinden vom kommunalen Ordnungsdienst, der zur Zeit aufgebaut wird.

Die Linke forderte ein interkulturelles Kleingartenkonzept nach dem Vorbild von Hannover. Außerdem beantragt sie, dass die Ratsversammlung Axel Zabe zum Rücktritt auffordert. Axel Zabe ist der Vorsitzende vom “ Kleingärtnerverein Kiel von 1897”. Er hatte die Begrenzung von Ausländern für seinen Verein vorgeschlagen.

Wie klappt das interkulturelle Kleingärtnern?

Florian Weigel von der CDU brachte den Antrag ein. “Wir wollen genau wissen, was da los ist. Mit Gerüchten aufräumen, aber auch Bedenken ernst nehmen.”

Magda Franzke von der Linken bezog sich auch auf Gerüchte. Sei meinte, es habe viele Missverständnisse gegeben. Sie forderte den Rücktritt von Axel Zabe, weil er mit seinen Äußerungen die Situation verschäft habe.

Frau Musculus-Stahnke (FDP) wünschte sich eher kleinere Gesprächsformate mit den einzelnen Kleingartenvereinen.

Das Eingeständnis, nicht wirklich über die gelingende oder misslingende Integration in den Kleingartenanlagen Bescheid zu wissen, zog sich wie ein roter Faden durch die Debatte und führte zur Rückstellung der Anträge, weil sich die Ratsleute erst einmal selber kundig machen wollen.

Werner Müller, der Vorsitzende des Kreisverbandes der Kleingärtner erhielt Rederecht. Er bedauerte den Wirbel, für den die Zeitungsberichte gesorgt hatten. Er hat sich in den Vereinen umgehört und konnte berichten, dass alles ruhig sei. Das Problem der angeblichen Schafschächtungen ist nie an den Kreisverband herangetragen worden. Dabei richten sich Leute durchaus mit Problemen an den Kreisverband. Ich sprach nach der Sitzung noch mit Herrn Müller darüber und er sagte, er erhält alle möglichen Beschwerden, aber nie war von Schafschächtungen die Rede.

Herr Müller bedauerte auch, dass niemand aus der Ratsversammlung ihn kontaktiert hatte in dieser Angelegenheit, mit Ausnahme von Herrn Wilkens (SPD).

Herr Wilkens von der SPD konnte sich nicht vorstellen, wie die Verwaltung sich einen Eindruck verschaffen soll, wie der CDU-Antrag es fordert. Die einzelnen Politiker sollten sich einen eigenen Eindruck machen. Diese Idee fanden alle Anwesenden gut und somit wurden die Anträge zurückgestellt.

Gab es Schafschächtungen?

Zum Thema Schafschächtungen : ich denke doch, dass es vereinzelte Fälle gegeben hat. Über Facebook lernte ich eine Person kennen, die mir einen Vorfall auf ihrer Koppel detailliert und für mich glaubhaft schilderte. Sie beschrieb mir auch die Stelle, die ich dann besuchte, um ein Gefühl für die Wahrscheinlichkeit zu bekommen. Dieser Teil vom Kleingartenverein Kiel-Ost schien tatsächlich viele türkische Pächter zu haben. Die Geschichte erscheint mir plausibel. Es ist aber bestimmt die absolute Ausnahme.

Hier  die Texte der Anträge:

Antrag CDU:

“”Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der Kleingärtner einen detaillierten Bericht zur Lage in den Kieler Kleingartenvereinen (mit Schwerpunkt auf dem Aspekt der Integration) zu erstellen.

Dabei ist darzulegen, welche Integrationsleistungen sowohl seitens der Stadt als auch seitens des Kreisverbandes der Kleingärtner bereits erfolgt sind und wo Probleme bestehen.

Des Weiteren ist ein entsprechendes Beratungskonzept mit konkreten Unterstützungsangeboten seitens der Stadt (z.B. Sprachmittler) und des Kreisverbandes der Kleingärtner zu entwickeln (hierin ist der zukünftige städtische Ordnungsdienst einzubinden).

Das Forum für Migrantinnen und Migranten ist einzubinden. Begründung. Die Kleingartenvereine erbringen wichtige Beiträge zur Integration und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gänze. Es ist wichtig, dass die Integrationsbereitschaft der Menschen mit Migrationshintergrund und der Annahmewillen der Gesellschaft gleichermaßen erhalten bleiben.

Deshalb ist sicherzustellen, dass die Integration der zahlreichen Kleingärtner mit Migrationshintergrund nicht an z.B. mangelnder Kenntnis über die in einer Kleingartenanlage geltenden Regeln scheitert. Auch muss verhindert werden, dass durch eine eventuell zu befürchtende „kleingärtnerische Ghettobildung“ Integration unmöglich wird.

Integration darf weder an mangelnder Beratung noch an mangelnder Kenntnis von Regeln sowie an der Möglichkeit, diese angstfrei durchzusetzen, scheitern – ebenso wenig aber auch an fehlender Toleranz.”

Alternativantrag LINKE

“Die Verwaltung wird beauftragt ein interkulturelles Kleingartenkonzept nach dem Vorbild der Stadt Hannover zu entwickeln, das neben Sprachmittlern auch das Angebot von interkulturellen Schulungen für Vorstandsmitglieder von Kleingartenvereinen beinhaltet.

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel spricht sich gegen die Vergabe von Kleingärten nach Nationalität oder Migrationshintergrund aus und verurteilt entsprechende Äußerungen von Axel Zabe als rassistisch. Die Ratsversammlung fordert Axel Zabe zum Rücktritt auf.”