Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird auch in Kiel kommen. Eine Pressemitteilung von der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI schildert sehr ausführlich, was die Bezahlkarte für Einschränkungen bedeutet, wenn Geflüchtete auch im Inland nur unter erschwerten Bedingungen Überweisungen tätigen können. Hier der (leicht gekürzte) Text:

Die Bezahlkarte stellt für die Betroffenen massive Integrationshürden auf, schließt sie zu Teilen aus dem öffentlichen Leben aus, sorgt für erheblichen administrativen Aufwand und könnte die Kommunen finanziell belasten.

Aktuelle Vorschläge sehen z.B. vor, dass Geflüchtete keine Überweisungen tätigen können oder einmalige Überweisungen beantragen müssen. Dies sorgt neben einem massiven administrativen Aufwand dazu, dass Handyverträge, Stromrechnungen, Mitgliedschaften im Sportverein und das Deutschlandticket nicht mehr bezahlt werden können. Auch ein Einkauf auf einem Online-Marktplatz, wo Geflüchtete günstig teils gebrauchte Produkte erwerben können, wird ausgeschlossen, wenn keine Überweisungen möglich sind. Dadurch werden Kommunen eine gewaltige Mehrbelastung erleben, da ein hohes Aufkommen an Anträgen für Überweisungen oder einen erhöhten Bargeldbedarf die Folge sein werden.

Örtliche Beschränkungen entlang von Postleitzahlgebieten für die Bezahlkarte, wie sie in anderen Bundesländern schon eingeführt wurden, wären unzulässig für Menschen, die keiner Residenz- oder Wohnverpflichtung unterliegen. Zudem sorgt dies für teils absurde Hürden, indem z.B. nicht beim nächstgelegenen Supermarkt eingekauft werden kann, da er sich in einem anderen PLZ-Gebiet befindet und die Karte für den Besuch bei Rechtsanwält*innen, Fachärzt*innen oder Verwandten außerhalb des Geltungsbereichs erst durch die Sozialbehörde freigeschaltet werden muss. Diese Freischaltung sorgt dann erneut für einen bürokratischen Mehraufwand.

Neben Kosten für die Umsetzung der Struktur und Laufgebühren der Karten, müssten auch Beratungsstellen und Dolmetscher*innen bereitgestellt und bezahlt werden. Zumindest den personellen Mehraufwand der Kommunen wird das Land voraussichtlich nicht erstatten.

„Mit der Einführung dieser Bezahlkarte würden wir eine Menge Geld bezahlen, um unsere Integrationsbemühungen direkt wieder zunichte zu machen. Unsere Fraktion stellt in der Ratsversammlung einen Antrag, um das zu verhindern. Wir hoffen, dass die anderen demokratischen Fraktionen genügend Verantwortungsbewusstsein haben, um unseren Antrag zu unterstützen!“, so Ratsmitglied Ove Schröter, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI.

Beitragsbild: Bild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kiel und der Polizeidirektion Kiel:

Heute früh kam es gegen 07:00 Uhr in Kiel vor einer Polizeidienststelle zu einem Schusswaffengebrauch. Polizeikräfte mussten einen Angreifer durch gezielte Schüsse stoppen. Der Mann kam zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Eine Polizeibeamtin wurde bei dem Einsatz verletzt und wird ebenfalls im Krankenhaus behandelt.

Gegen 07:00 Uhr erschien nach jetzigem Ermittlungsstand eine männliche Person vor der Polizeidienststelle in der Blumenstraße und hielt zwei Messer in der Hand. Im weiteren Verlauf kam es zu einer unmittelbaren Bedrohung zum Nachteil der Polizeibeamten. Der Tatverdächtige reagierte nicht auf Ansprachen. Daraufhin kam es zum Schusswaffengebrauch. Die Schüsse trafen den 44-jährigen Tatverdächtigen am Fuß, dadurch konnte der Angriff gestoppt werden. Der Mann kam nach Erstversorgung in ein Krankenhaus. Eine 30-jährige Polizeibeamtin erlitt ebenfalls Verletzungen am Bein und kam in ein Krankenhaus.

Beitragsbild: Motivbild von pixabay

Abriss von Gebäuden in der Werftstraße!

Die Gebäude Werftstraße 189 und 191 werden am 21. November abgerissen. Dafür wird die rechte Fahrspur der Werftstraße im Bereich der beiden Gebäude in Richtung Norden bereits ab Sonnabend, 16. November, und für die Dauer der Arbeiten gesperrt. Die Sperrung gilt auch für den Gehweg und den Radweg in Richtung Norden. Der Rad- und Fußverkehr wird dort ab der Straße Karlstal über den Gaardener Ring zur Werftstraße umgeleitet. Auf dem östlichen Gehweg in Höhe der Verbindung zur Kieler Straße erfolgt eine Umleitung des Rad- und Fußverkehrs auf die Westseite der Werftstraße und über den Gaardener Ring zurück zur Werftstraße. 

Wunschbaum im Rathaus

Im Foyer des Kieler Rathauses wird der festlich geschmückte Tannenbaum wird ab Freitag, 22. November, mit rund 300 Wunschkarten bestückt sein, auf denen Kinder aus finanziell schwierigen Verhältnissen ihre Herzenswünsche festgehalten haben. Alle Kieler*innen sind herzlich eingeladen, eine Karte mitzunehmen und die Kinderträume wahr werden zu lassen. Die Geschenke können bis Donnerstag, 5. Dezember, im Kieler-Woche-Büro im Rathaus (Zimmer 269) abgegeben werden, damit sie pünktlich zur großen Bescherung mit dem Weihnachtsmann an die Kinder übergeben werden können.

Gretel Riemann im Stadtmuseum

Gretel Riemann (1924 – 2012) hat realistisch Kiel gemalt und viele Ansichten festgehalten, die gerade ältere Kieler und Kielerinnen im kollektiven Gedächtnis haben. Etwa die besetzten Häuser am Sophienhof. Für mich immer wieder auch eine Gedächtnisstütze. Das Stadtmuseum ehrt die Malerin zu ihrem 100. Geburtstag mit einer Ausstellung. Ab 17. November 2024 im Warleberger Hof, Dänische Straße, 19.

Arbeitsmarkt im Oktober

Die Anzahl der Arbeitslosen im Oktober 2024 lag in der Landeshauptstadt Kiel bei 11.108. Gegenüber dem Vormonat September ging die Anzahl um -129 zurück, gegenüber dem Vorjahresmonat gab es hingegen einen Anstieg um 543 Arbeitslose.

Die aktuelle Arbeitslosenquote in Kiel beträgt 7,8 %. Insgesamt 3.219 offene Stellen waren im Oktober gemeldet, 440 weniger als im Vorjahresmonat. (Quelle: Kieler Zahlen)

(Das Beitragsfoto zeigt die kaputten Häuser in der Werftstraße.)

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kn online. Einsturzgefahr: Stadt Kiel reißt Häuser in der Werftstraße ab

Am 13. November erneuerten elf Beratungsstellen und das Jobcenter ihre Zusammenarbeit mit einer Kooperationsvereinbarung. Die Unterzeichnung erfolgte feierlich in der Synagoge/ Gemeindezentrum „Mishkan Shalom“ in der Waitzstraße. Das Netzwerk trifft sich seit 16 Jahren, meistens einmal im Monat.

Gastgeber Bogdan Logvinov und Thomas Wetterau (Migrationaskoordinator Jobcenter) begrüßten die Gäste und Teilnehmenden.

Ayfer Bayram, stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters lobte die gute lange Zusammenarbeit. Sie drückte auch Verständnis dafür aus, dass Hilfesuchende nach Deutschland kommen: „Deutschland ist schon ein ganz tolles Land.“

Was macht das Netzwerk? Es geht um schnelle Vernetzung der Beratungsstellen mit dem Jobcenter, damit individuelle Fahrpläne erstellt werden können. Manchmal braucht es die Vermittlung von Berufssprachkursen oder Kinderbetreuung. Die Anerkennung von Qualifikationen aus dem Herkunftsland ist oft Thema.

Die einzelnen Beratungsstellen haben ähnliche aber doch etwas unterschiedliche Schwerpunkte.

Etwa der Christliche Verein zur Förderung sozialer Initiativen in Kiel e.V. : „Wir beraten und betreuen geflüchtete Menschen im Asylverfahren,  Spätaussiedler*innen und jüdische Zuwander*innen, die in der Landeshauptstadt Kiel leben.“ Der Verein organisiert aber auch Schwimmkurse!

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist einer der großen Player in der Sozialarbeit, und Migrationsberatung ist nur eine von vielen Aktivitäten. In Kiel unterhält das DRK mehrere Migrationsberatungsstellen.

TIO ist dagegen eine eher kleine Organisation. Sie richtet sich speziell an zugewanderte Frauen.

Zwölf Organisationen unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung:

• Jobcenter Kiel
• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V. und Kreisverband Kiel e.V.
• Caritasverband für das Erzbistum Hamburg
• Christlicher Verein zur Förderung sozialer Initiativen Kiel e.V.
• Diakonisches Werk Altholstein GmbH
• Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kiel
• Jüdische Gemeinde Kiel und Region e.V.
• Jüdische Gemeinde Kiel e.V.
• Migration e.V. – Jugendmigrationsdienst
• TGS-H e.V. Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
• TIO – Treff und Informationsort für Migrantinnen e.V.
• ZBBS e.V. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen

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Wenig Wachstum in der Wirtschaft

Mit der Eröffnung der Kieler Weihnachtsmärkte am 21. November 2024 beginnt die Einstimmung auf die schöne Weihnachtszeit. Wie in den vergangenen Jahren konzentriert sich das vorweihnachtliche Treiben auf den Holstenplatz, den Rathausplatz, den Asmus-Bremer-Platz und den Bernhard-Minetti-Platz.

Neu dabei ist ein Wintermarkt am Bootshafen, der ein junges Publikum ansprechen soll. (21.11.-23.12.2024 , am 24.11. geschlossen)

Und wer nach Weihnachten noch nicht genug hat, kann sich auf dem Asmus-Bremer-Platz bis zum 30. 12. einen Glühwein-Nachschlag holen.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer eröffnet den 51. Kieler Weihnachtsmarkt am Donnerstag, 21. November um 14.30 Uhr auf dem Asmus-Brember-Platz, an der Weihnachtspyramide. Die ersten 150 Pünsche sind zur Feier des Tages gratis. 

Der Winterwald auf dem Holstenplatz

Auf dem ältesten der Kieler Weihnachtsmärkte findet ihr Poffertjes, Zuckerwaren, gebrannte Mandeln und viele andere Leckereien. Dazu Kunsthandwerk, etwa Wolle aus Tallin. Die Kinder dürfen Karussell fahren, während sich ihre Eltern mit Glühwein von innen wärmen. Geöffnet vom 21.11 bis zum 23. 12. Kernöffnungszeiten sind von So – Mi, 11 – 20 Uhr, und Do – Sa 11 – 21 Uhr. Die Stände dürfen nach eigenem Ermessen auch früher öffnen, und/oder eine Stunde länger geöffnet bleiben.

Das Weihnachtsdorf auf dem Rathausplatz

Mit Holzhäusern im skandinavischen Stil präsentiert sich das Weihnachtsdorf. Dreimal täglich fliegt der Weihnachtswichtel Kielian in einer Mini-Kogge über den Platz, immer um 16 Uhr, 18 Uhr und 19.30 Uhr.

Das Weihnachtsdorf ist zugänglich für Menschen mit Behinderung, auch im Rollstuhl.

Besucht doch mal die Kartoffelmanufaktur, die Dresdner Bürstenmanufaktur, die Silberschmiede oder das dänische Waffelhaus! Es gibt viele andere Leckereien und Geschenkeartikel zu entdecken.

Öffnungszeiten: 21.11. bis 23.12.2024
(am Totensonntag, dem 24.11., geschlossen)
Sonntag – Donnerstag 11 bis 21 Uhr
Freitag – Samstag 11 bis 22 Uhr

Asmus-Bremer-Platz und Bernhard-Minetti-Platz

Auf dem Asmus-Bremer-Platz gruppieren sich hauptsächlich Imbissbuden rund um die große Pyramide. Auch ein veganer Stand ist dabei. Eine Besonderheit dieses Weihnachtsmarktes: Er bleibt bis zum 30.12. geöffnet!

Geöffnet vom 21.11 bis zum 30. 12. Kernöffnungszeiten sind von So – Mi, 11 – 20 Uhr, und Do – Sa 11 – 21 Uhr. In eigenem Ermessen dürfen die Stände auch früher öffnen sowie länger öffnen, bis maximal 22 Uhr.

Eher klein und familiär ist der Weihnachtsmarkt auf dem Bernhard-Minetti-Platz.

Achtet auf allen Weihnachtsmärkten auf eure Geldbeutel! Es sind Taschendiebe unterwegs, die sehr geschickt Rucksäcke öffnen, ohne dass man es merkt. Im Gedränge haben sie leichtes Spiel.

Mehr Info: https://www.kiel.de/de/kultur_freizeit/maerkte/weihnachtsmarkt.php

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW)sieht die Schwäche der Industrieproduktion als Bremsklotz der Wirtschaft. So schreibt Dr. Nils Jansen, Leiter der Abteilung Konjunktur Deutschland beim IfW Kiel: „Die Industrieproduktion bleibt ein Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft. Im dritten Quartal ist sie um rund 2 Prozent gesunken und hat damit einem stärkeren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Wege gestanden.„

Auch die Bauwirtschaft schrumpft (Minus 4,3 Prozent).

Gegenüber 2023 ist die Industrieproduktion in den ersten neun Monaten dieses Jahres um rund 5 Prozent gesunken. Gegenüber dem Jahr 2019 lag sie sogar um rund 10 Prozent niedriger. Dass die Wirtschaftsleistung insgesamt besser als die Industrieproduktion aussieht, liegt am Wachstum der Dienstleistungsbranchen.

Die Realeinkommen sind zwar gestiegen, aber die Leute halten sich beim Konsum zurück, berichtet das Institut.

Das Institut sieht die Konjunktur in den nächsten Jahren um den Nullpunkt schwanken, allerdings mit Tendenz zu leichter Besserung. Hier einige Prognosen der Instituts:

• 2024 Bruttoinlandsprodukt (BIP) -0,1 Prozent
• 2025 BIP +0,5 Prozent
• 2026 BIP +1,1 Prozent
• 2025 Arbeitslosigkeit 6.1 Prozent.

Die nächste Prognose erscheint am 12. Dezember.

Quellen:

Deutsche Wirtschaft im Herbst 2024

Statement: Industrie bleibt Bremsklotz

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Kiel-Holtenau: Neuer Stadtteil steht auf der Kippe

Manche Konzerte kosten wenig, und werden auch wenig beworben. Für eine Cola und eine Spende kannst du dir einen schönen Abend machen. Hier eine Auswahl an Events mit Jazz, Folk oder arabischer Musik.

Oud-Konzert im Café Jupiter

Am 23. November um 18 Uhr lädt das Café Jupiter im Kieler Stadtteil Gaarden zu einem besonderen musikalischen Erlebnis ein: Der Oud-Spieler Nedal Aldaiekh präsentiert ein Konzert auf der Oud, einem traditionellen arabischen Saiteninstrument. Das Konzert bietet eine einzigartige Gelegenheit, die feinen und facettenreichen Klänge der orientalischen Musik hautnah zu erleben.

Die Oud, als Vorläuferin der europäischen Laute, hat als Saiteninstrument eine bis zu 3500 Jahre alte Tradition. Ihre melancholischen und zugleich dynamischen Töne erzählen Geschichten von Kultur und Tradition, die Jahrhunderte zurückreichen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der arabischen Musik.

Veranstaltungsdetails:

• Datum: 23. November 2024
• Zeit: 18:00 Uhr
• Ort: Café Jupiter, Kaiserstr. 51, Gaarden, Kiel
• Eintritt: kostenlos

Folk-Bühne live & unplugged im STATT-CAFÉ

Viel Musik im STATT-Café ist kostenlos. Zu Beispiel die Folk-Bühne. Das nächste Mal am 11. November.

Eingeladen sind alle – vom Solisten bis zur „Bigband“ – etwas aus der Welt des internationalen Folks darzubieten.
Je nach Andrang können 3 Stücke gespielt werden.

11. November, 20 Uhr

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Eintritt frei – Spende erbeten

Ende ca. 22.00 Uhr

Andreas-Gayck-Str. 31

https://www.statt-cafe-kiel.de

Swing on a Thursday

Im COBL spielt „Hotel Du Nord“ französisch inspirierten Jazz.

Die Gruppe schreibt über sich: „Seit dem Frühjahr 2013 spüren wir vier dem Geheimnis französischer Jazzkultur nach. Unser Name „Hotel Du Nord“ ist einerseits eine Hommage an Marcel Carnés Film aus dem Jahr 1938, soll aber vor allem den Spielraum zwischen holsteinischer Erdung und französischem Leichtmut beschreiben, in dem sich unser Schaffen bewegt.“

14. November, 20 – 22 Uhr. Eintritt frei. Der Hut geht rum.

COBL, Legienstr. 40

https://www.eventbrite.de/e/swing-on-a-thursday-mit-hotel-du-nord-tickets-1074093746309

Ein Jahrhundert lang war Holtenau-Ost bzw MFG5-Gelände militärisches Sperrgebiet. Jetzt soll auf dieser Fläche (78 Hektar) ein neuer Stadtteil entstehen. Allerdings machen zwei Probleme gerade einen Strich durch die Planung. Der Umzug des Tonnenhofs ist schwieriger als gedacht. Und das Geld für sozialen Wohnungsbau ist alle. Aber der Reihe nach:

Wohin mit dem Tonnenhof?

„Manchmal scheppert es ganz schön“, sagt eine Anwohnerin des Tonnenhofs in Holtenau, Durch den Zaun sieht man einen Haufen Bojen und Tonnen, daher der Name Tonnenhof für den südlich des MFG-5-Geländes gelegenen Hafen, der zum Wasserstraßen-und Schifffahrtsamt gehört. Hier werden die Seezeichen (Tonnen und Bojen) für die Ostsee und Förde gelagert und instand gesetzt.

Es war eigentlich ausgemacht, dass der Tonnenhof in den Plüschowhafen zieht. Genau das scheint mittlerweile nicht mehr möglich zu sein. Im neuen städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK) Holtenauer Osten heißt es: „ Nach jahrelangen Vorarbeiten der Kooperationspartner zeichnet sich kurz vor Redaktionsschluss der IEK ab, dass eine Verlagerung an den gemeinsam fokussierten und vereinbarten Standort im südlichen Bereich des Plüschowhafens – welcher ebenfalls Teil der vorliegend erarbeiteten Konzeption ist – mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren wird. Hintergrund sind erwartete Konflikte zwischen den jeweils hochsicherheitsrelevanten Anforderungsprofilen von Flugsicherung und Wasserstraße- und Schifffahrtsverwaltung.“

Im letzten Bauausschuss (10. Oktober) herrschte eine gewisse Ratlosigkeit. Macht die ganze Planung überhaupt noch Sinn? Denn wenn der Tonnenhof am alten Standort bleibt, wird die geplante Wohnbebauung nicht möglich sein, weil die Abschirmung gegen den Lärm als sehr schwierig gilt.

Auch in der Ratsversammlung (17. Oktober) wurde das Problem Tonnenhof diskutiert. Jan Wohlfarth (CDU) sagte: „Ohne Umzug des Tonnenhofs ist die Planung so nicht umsetzbar.“ Er konnte aber berichten, dass der Oberbürgermeister die Suche nach einem alternativen Standort zur Chefsache macht und eine Lösung verspricht.

Förderung vom Land reicht nicht aus.

Wie kann die städtische Zielvorgabe für die Quote von Sozialwohnungen bei Bauvorhaben in Kiel trotz einer nicht ausreichenden Förderung durch das Land realisiert werden? Laut Konzept sollen 30 – 40 Prozent der Wohnungen in Holtenau-Ost für Menschen mit Wohnberechtigungsschein in Frage kommen. Das wird schwierig, da die Fördertöpfe vom Land schnell geleert wurden. Freifinanziertes Bauen ist mittlerweile fast zu teuer.

Mit der Vergabe der Grundstücke trotz dieser schwierigen finanziellen Situation befasste sich ein Antrag der Kooperation. Hier einige Eckpunkte:

• Die stadteigene KiWoG erhält ein Drittel der Grundstücke in verschiedenen Blöcken, die die Abdeckung des sozial geförderten (je nach Förderlage bzw. des bezahlbaren preisgedämpften) Wohnungsbaus gewährleistet.
• Bei Vergabe durch Verkauf ist eine Auflage von 33 % sozial geförderten oder gleichwertig bezahlbarem Wohnraum vorzugeben
• Vergabe von mindestens einem Drittel der für Wohnungsbau geeigneten Grundstücke an bestandshaltende Genossenschaften, gemeinwohlorientierte eigennutzende Baugruppen / Bauvereine und ähnliche gemeinwohlorientierte Wohnformen/-angebote
• Vergabe der Grundstücke grundsätzlich in Erbbaurecht

Ein Marktanalyse soll die Machbarkeit dieser Vorgaben prüfen.

Aber die ganze Planung hängt vorerst vom Umzug des Tonnenhofs ab!

Das Beitragsbild zeigt den Blick auf den Tonnenhof vom Badesteg aus gesehen.

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