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Demonstration und Warnstreiks

Mehrere Tausend Menschen werden morgen auf einer Demonstration in Kiel erwartet. Es geht um den öffentlichen Dienst. Beamte dürfen nicht streiken, aber Angestellte sind zu Warnstreiks aufgerufen. An den Aufruf von verdi.nord haben sich auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die IG Bau angeschlossen.

Folgende Bereiche können von Warnstreiks betroffen sein:

GdP: Landespolizei, Justizvollzug, GMSH.

GEW: Schulen, Hochschulen, Studentenwerk,

IG BAU: Landesforsten

ver.di: UK-SH und Tochtergesellschaften mit der ZiP in Kiel und Lübeck, GM-SH, Christian Albrechts-Universität, Europa Universität Flensburg, Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN), Fachhochschule Kiel, Studentenwerk, Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Institut für Weltwirtschaft, GMSH, Ministerien, Dienstleistungszentrum, Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV), Landesamt für Küstenschutz und Natur (LKN), Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Landesamt für soziale Dienste, Landeslabor, Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf), Fachhochschule Westküste, Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LaZuF), Bildungsstätte der Handwerkskammer Elmshorn, Universität zu Lübeck, Technische Hochschule Lübeck.

Der Grund für die weiteren Warnstreiks ist, dass die Arbeitgeber den Beschäftigten der Länder in zwei Verhandlungsrunden bislang kein Angebot vorgelegt haben.

Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Beamt*innen aus allen Bereichen des Landes werden in Ihrer Freizeit die Warnstreiks und die Demonstration in Kiel aber nachhaltig unterstützen.

Für den Bereich des Winterdienstes haben sich der LBV und ver.di Nord auf eine Notdienstregelung verständigt.

In der Tarifrunde geht es in Schleswig-Holstein insgesamt um ca. 83.945 Landesbeschäftigte. Das sind 38.885 Tarifbeschäftigte, 45.000 Beamt*innen und ca. 5.360 Kommunalbeamt*innen.

Für den kommenden Mittwoch (06.12.2023) rufen in Schleswig-Holstein die zuständigen Gewerkschaften innerhalb des DGB-Nord, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG BAU und der ver.di Landesbezirk Nord (ver.di Nord) zu Warnstreiks in zahlreichen Bereichen des Landes auf. Unter dem Motto: „Nikolaus trifft Landesregierung“ werden die streikenden Beschäftigten gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten in Kiel demonstrieren und zu einer Kundgebung vor dem Landeshaus zusammenkommen.

Finanzministerin Monika Heinold, die am Donnerstag in Potsdam für die Länderarbeitgeber als stellvertretende Verhandlungsführerin agiert, wird hier mit Aktionen und Signalen deutliche Botschaften der Länderbeschäftigten bekommen, wie das bisherige Verhalten in den Tarifrunden gewertet wird. Darüber hinaus werden der Finanzministerin Brandbriefe der Beschäftigten und ein großer symbolischer „Wohngeldantrag“ übergeben.

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass mehrere Tausend Tarifbeschäftigte, Auszubildende, Studierende und Beamt*innen nach Kiel kommen und rufen alle Beschäftigten auf, sich am Warnstreik zu beteiligen und auch in der Freizeit zur Demo zu kommen. In den regionalen Streikbereichen selbst wird es keine Aktionen geben.

Die Route der Demonstration: Beginn um 10.30 Gewerkschaftshaus Legienstraße. Im Hof wird es eine Weihnachtsaktion geben. Um 14.30 setzt sich der Zug in Bewegung. Route: Legienstraße – Knooper Weg – Exerzierplatz – Ziegelteich – Andreas-Gayk-Str. – Bootshafen – Wall – Düsternbrooker Weg. Die Abschlusskundgebung ist für 15.30 geplant.

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KN online: Warnstreik in Kiel am 6.12.2023