Es geht um Schultoiletten, Kosten für das Schul-Essen, Suchtprävention an Schulen und Umweltbildung für Schulklassen. Das hat die Ratsversammlung im Oktober beschlossen:

Mehr Geld für die Sanierung von Schultoiletten!

Die Toiletten der öffentlichen Schulen sollen weiter saniert werden. Die Notwendigkeit wurde schon in den letzten Jahren festgestellt. Dank der Förderungen durch das Land konnten einige Toilettenanlagen saniert werden. Jedoch zeigt sich nach dem Auslaufen des Programms, dass nicht alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden konnten.

Momentan sind keine gesonderten finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt. Damit weitere erforderliche Sanierungen durchgeführt werden können, wird ab den Jahren 2025 der Betrag von 140.000 € pro Jahr für die Fortführung der Sanierung von sanitären Anlagen in Schulen im Haushalt vorgesehen.

Schul-Essen wird teurer

Die Erhöhung der Preise beim Schul-Essen bleibt bestehen. Die Schulen errechnen das Essensgeld auf der Basis ihrer tatsächlichen Aufwendungen. Das gleiche gilt für Essen in Kitas.

Halbe Stelle für Sucht-Prävention an Schulen

Die Ratsversammlung beschließt, dass in den Haushalt für das Jahr 2025 40.000 Euro für eine halbe Stelle Sozialarbeiter*in für die Suchtprävention an Schulen durch die stadt.mission.mensch eingestellt werden.

Mit diesen Mitteln soll die Suchtprävention schulformübergreifend ausgebaut werden. Dabei sollen die ausführenden Fachkräfte selbst entscheiden, an welchen Schulen sie die Präventionsangebote anbieten. Auch an Gymnasien können Angebote zur Aufklärung zu legalen und illegalen Suchtmitteln, Auswirkungen auf die Entwicklung in Kindheit und Jugend, usw. angeboten werden.

Tolles Projekt „Interkultureller Garten“

Das Projekt „Interkultureller Garten“ soll besser ausfinanziert und verstetigt werden. Auf dem Gelände des interkulturellen Gartens ist eine Mitarbeiterin der ZBBS mit einer 13-Stunden-Stelle für einige wenige Schulklassen im Bereich Natur- und Umweltbildung tätig. Die Nachfrage nach solchen Angeboten auf dem Ostufer ist jedoch sehr viel größer. Das Angebot muss dringend ausgebaut werden. Deshalb wird die Stelle auf 30 Stunden pro Woche erhöht und außerdem sollen 45.000 Euro für Material- und Verwaltungskosten in den Haushalt gestellt werden.

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kn online: Kitaessen wird 2025 teurer

Die Bundeswehr bemühte sich schon lange um eine Erlaubnis für dieses Experiment. Der ehemalige Umweltminister Robert Habeck erteilte die Erlaubnis nicht, weil der Lärm einer Ansprengung unter Wasser eine Belastung für die marine Umwelt und ganz besonder für das Gehör der Säugetiere im Meer ist. Am 9. Oktober erteilte die jetzige Landesregierung doch die Erlaubnis und der erste Ansprengversuch startete gestern.

Die Pressemitteilung der Bundeswehr beschreibt den Vorgang und das weitere Verfahren:

Die Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung (WTD 71) hat am …. Dienstagnachmittag Ansprengversuche mit der außer Dienst gestellte Fregatte „Karlsruhe“ im Sperrgebiet Schönhagen in der Ostsee durchgeführt. Die Tests liefern Ergebnisse über die Wirkung von Sprengkörpern und Seeminen und damit wichtige Daten für den Bau zukünftiger Marineschiffe. Ziel ist, auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse die Sicherheit für die Besatzungen weiter zu erhöhen.

Zur Untersuchung der Wirkung auf die Schiffsaußenhaut werden im Schiff in großem Umfang Sensorik und Aufzeichnungsgeräte eingerüstet. Außerdem wird das Schiff mit speziellen Methoden vermessen, um Verformungen zu erkennen und zu bestimmen. Zudem werden „Crash Test Dummies“ eingesetzt, deren feine Sensorik die Wirkung der Sprengkraft auf den Menschen messbar macht.

Den Ansprengungen sind umfangreiche Vorbereitungsarbeiten und Genehmigungen vorausgegangen. Die Bundeswehr hat frühzeitig Kontakt mit dem Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen. Die entsprechende Ausnahmegenehmigung zur Sprengung wurde am 9. Oktober 2024 erteilt. Auch der Bund für Naturschutz (BfN) wurde in die Planungen und Schutzmaßnahmen für die maritime Umwelt eingebunden.

In Absprache führt die WTD 71 neben dem Einsatz eines doppelten Blasenschleiers auch ein umfangreiches akustisches und optisches Monitoring sowie Vergrämungsmaßnahmen durch, um alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Unterwasser- und Tierwelt zu ergreifen. Allein dafür werden zusätzlich mehrere Schiffe im Einsatz sein. Der Blasenschleier dämpft die Druckwelle der Sprengung und reduziert die Reichweite der Druckwelle deutlich, sodass der größte Teil der schädlichen Druckwirkung innerhalb des vom doppelten Blasenschleier umschlossenen Bereiches verbleibt. Damit wird sichergestellt, dass die Beeinträchtigung der Meeresumwelt auf ein Mindestmaß reduziert wird.

Bis spätestens 4. November 2024 sind mit der ex „Karlsruhe“ insgesamt zwei Ansprengungen mit steigender Ansprenghärte geplant. Bis 2028 sind außerdem weitere jährliche Sprengungen geplant.

Die WTD 71 gehört zum Geschäftsbereich des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Die Dienststelle deckt die gesamte Bandbreite maritimer Wehrtechnik in allen Phasen des Entstehungsganges von Wehrmaterial ab. Die Aktivitäten sind in erster Linie ausgerichtet auf das Gesamtsystem Schiff und das Zusammenwirken unterschiedlicher Komponenten auf und mit diesem System in maritimem Umfeld.

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ein Bericht von 2018 auf kn online: Geplante Sprengung erregt die Gemüter

Fregatte Karlsruhe angesprengt aber nicht versenkt

Was macht das Kieler Marinearsenal?

In der letzten Sitzung beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung mit der Erstellung einer ökologischen Flächenstrategie. Im Kern soll es um die Kompensation von versiegelter Fläche auf dem Stadtgebiet gehen.

Die Formulierung ist etwas schwammig: „Die ökologische Flächenstrategie orientiert sich an dem Leitbild der Minimierung von Flächeninanspruchnahme durch effizientere Flächennutzung und dem Ziel, eine weitere Neuversiegelung von Flächen auf dem Stadtgebiet zu vermeiden bzw. zusätzliche Versiegelung durch eine quantitativ und qualitativ zumindest gleichwertige Entsiegelung auf dem Stadtgebiet zu kompensieren. Eine ökologische Aufwertung stark versiegelter Wohngebiete ist anzustreben. „

Jürgen Meereis (GRÜNE) begründete den Antrag mit dem Klimawandel. Es sei wohl unstrittig, dass es mehr Hitze- und Trockenperioden und mehr Starkregen geben wird. „Wir brauchen mehr Grünflächen. Sie nehmen Regen auf und kühlen. Sie erhalten die Biodiversität.“

Meereis forderte, wenn irgendwo versiegelt wird, muss woanders entsiegelt werden. Ganz so klar ist der Antrag hier leider nicht, denn im weiteren Text wird das Spannungsverhältnis von Bautätigkeit und Erhalt von Grünflächen zumindest angesprochen. „Für Zielkonflikte zwischen ökologischen und wohnungsbaupolitischen Anliegen soll ein Mechanismus zur Lösung entwickelt werden. „

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass es gar nicht so leicht sein wird, Flächen zu finden, die entsiegelt werden könnten. Vorgeschlagen wurden die Parkplätze von Supermärkten, Schulhöfen und Schottergärten. Da Parkplätze von Supermärkten in Privatbesitz sind, wird das schwierig. Schottergärten sind schon verboten, hier könnte das Verbot konsequenter durchgesetzt werden. Bei Schulhöfen lässt sich vielleicht noch etwas machen. Insgesamt zeigen die Vorschläge schon eine gewisse Hilflosigkeit. Parkplätze, die der Stadt gehören, könnten tatsächlich zu Blühstreifen oder -wiesen umgewandelt werden.

Aber trotz offensichtlicher Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung waren sich alle einig. Der interfraktionelle Antrag von GRÜNE, SPD und SSW wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung soll das Konzept 2025 vorlegen.

Es macht schon misstrauisch, wenn ein Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen wird. Ist es ein Feel-Good-Antrag, von dem alle wissen, dass er keine Spuren in der Wirklichkeit hinterlassen wird? Man darf gespannt sein, ob das Konzept mehr als eine Absichtserklärung sein wird.

Bild von Jeyaratnam Caniceus auf Pixabay

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Saatgutbombenautomaten oder echtes Stadtgrün?

Rede von Jürgen Meereis zum Thema

18 alte Bäume sollen aufgrund einer Kanalsanierung gefällt und stattdessen eine zweite Straßenspur samt Parkplätzen gebaut werden.

Das wurde auf der Bauausschuss-Sitzung vom 28.03.2024 mit dem Ratsbeschluss Drucksache 0355/2024 unverändert beschlossen.

In der Esmarchstraße zwischen der Holtenauer Straße und dem Wasserturm befindet sich ein kleiner Park mit Bäumen und Wiese und der Keramik-Statue „Blumenpflücker“, vom Künstler Alwin Blaue im Jahr 1955 angefertigt. Es wachsen dort 18 schöne alte und schützenswerte Bäume.

Diese Grünfläche mit dem prächtigen Baumbestand soll nun nach diesem Ratsbeschluss komplett verändert werden. Die jetzige Stadtidylle und die Heimeligkeit für die Anwohner:innen und Nachbar:innen werden vernichtet.

Die Interessengemeinschaft Blumenpflücker wünscht sich eine Prüfung und Überarbeitung der bestehenden Baupläne. Sie setzt sich ein für eine Trennung der Kanalsanierungsarbeiten von der anschließenden Gestaltung der bisherigen Grünfläche. Diese sollte bestenfalls unter Beteiligung der Anwohner*innen stattfinden. Im Fokus der erforderlichen Kanalsanierung solle dabei nicht der Bau einer zweiten Fahrbahn, sondern der höchstmögliche Erhalt des ökologisch wertvollen Baumbestandes und der Grünanlage stehen. Dies würde viel mehr der bisherigen Inanspruchnahme und den aktuellen Bedarfen in diesem Straßenabschnitt entsprechen, so die Interessengemeinschaft.

Die Landeshauptstadt Kiel feiert 2025 dreißig Jahre Klimaschutzstadt. Sie hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen – als eine der ersten Städte Deutschlands. Im Ratsbeschluss zum Klimanotstand heißt es unter anderem: „Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern.“ Wird diesem Grundsatz bei dem geplanten Bauvorhaben entsprochen? Wohl eher nicht! Weiter heißt es im Ratsbeschluss: „Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.“

Die Interessengemeinschaft Blumenpflücker zeigt genau dieses Engagement, wenn Sie die Stadt an ihre Ziele für den Klimaschutz erinnert und anhand eines Flyers und eigens hierfür initiierten Nachbarschaftsaustausches auf das geplante Bauvorhaben aufmerksam macht. Der Nachbarschaftsaustausch fand am Samstag, den 28.09.2024 im Park der oberen Esmarchstraße statt. Gerahmt von Live Musik, Vorträgen, Zeitzeugenberichten und Klönschnack bei Kaffee und Kuchen, wurde dort auf die Baumaßnahmen aufmerksam gemacht und es konnten weitere Unterstützer:innen für den Schutz des Parks gewonnen werden.

Homepage der Interessengemeinschaft Blumenpflücker

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Goethestraße: Mehr Sicherheit für Fußgänger

Auf dem Dach des Alten Rathaus prangen noch keine Photovoltaik Paneele. Das könnte sich ändern, nachdem die Mehrheit in der letzten Ratsversammlung für mehr Solarenergie auf Kieler Dächern stimmte. Nur die AfD stimmte dagegen.

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW) brachte den Antrag ein. Wenn Kiel bis 2035 klimaneutral werden will, sollte es mit der Stromerzeugung durch Photovoltaik voran gehen. Warum nicht auch auf dem Dach des Alten Rathauses?

Ratsherr Sönke Klettner (SPD) nannte den Klimawandel die größte Herausforderung der Menschheit. Die Investition in Strom vom Dach würde sich außerdem amortisieren.

Was steht dagegen? Vor allem der Denkmalschutz. Ratsherr Jürgen Meereis (Grüne) wünschte sich, dass der Denkmalschutz konstruktiv mit solchen Themen umgeht. Ratsherr Klettner äußerte sich dagegen unglücklich darüber, dass der Denkmalschutz als der natürliche Feind gesehen wird. Die Menschen würden gerne in einer schönen Stadt leben, und dafür wäre der Denkmalschutz wichtig.

Ob eine PV-Anlage auf dem Dach schön ist , darüber lässt sich streiten. Ratsherr Dr. Andreas Ellendt (CDU) bemerkte, dass sich in puncto Design viel getan habe. Seine eigene Solaranlage findet er ganz hübsch.

Ratsherr Fabian Voss (AfD) zweifelte den Sinn von mehr Photovoltaik an, solange die Leitungen für den Abtransport überschüssigen Solarstroms nicht da wären. (Tatsächlich gab es letztes Jahr 301 Stunden, an denen es an der Strombörse ein Überangebot gab.)

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Erneuerbare Energien Bund kürzt Solarförderung

Verzögerung bei der Energiewende kostet Milliarden

Vierte Kieler Klimawoche

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein tritt aus der Grünen Partei aus und kündigt Mitgliederversammlung an, um Vorstand neu zu wählen.

10 Mitglieder des aktuellen und des ehemaligen Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein geben Parteiaustritt bekannt und kündigen eine neue Mitgliederversammlung an.

Am heutigen Sonntag, den 29.09., hat der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein bekannt gegeben, dass er in großen Teilen die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlassen wird und hat eine neue Mitgliederversammlung angekündigt. Begleitet wird dieser Schritt von einigen Mitgliedern des vorherigen Landesvorstands.

Dazu sagt Lars Brommann, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Wir alle sind zu den Grünen gekommen, weil wir Hoffnung hatten auf echte Veränderung für soziale Gerechtigkeit und eine menschliche Asylpolitik. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Wir glauben: Das wofür wir kämpfen, lässt sich an diesem Ort nicht erreichen. Stattdessen trägt die Partei Sozialleistungskürzungen und Asylrechtsverschärfungen mit und fördert so gesellschaftliche Spaltung. Die Rhetorik bezüglich Migrationspolitik ähnelt zunehmend der rechter Parteien. Wir wollten an diesem Widerspruch vorbei Politik machen, aber müssen einsehen, dass die Partei und wir grundsätzlich unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher schließen wir uns der Analyse des Bundesvorstands an und verlassen die Partei.”

Katharina Kewitz, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt:

“Ich treffe die Entscheidung, die Grüne Partei zu verlassen, weil ich sie für politisch notwendig halte. Ich treffe sie für Freunde und Familie, die sich in der Pflege kaputtarbeiten, während Konzerne auf ihrem Rücken und auf Kosten unserer Gesundheit Profite machen. Ich verlasse die Grüne Partei, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Konzernen anzulegen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu ändern.

Ich bin politisch aktiv geworden, weil ich Politik für die machen möchte, die in großen Teilen den Glauben an Veränderung verloren haben. Heute denke ich, dass die Grüne Partei nicht der Ort dafür ist. Wir sehen aktuell, wie die Grüne Partei den Abbau des Sozialstaats mitträgt. Das können wir nicht länger mittragen und deswegen gehen wir den konsequenten Schritt und verlassen die Partei. Was die Gesellschaft gerade braucht, ist eine starke linke Kraft, die soziale Politik im Sinne der arbeitenden Menschen macht, daran wollen wir mitwirken.”

Johanna Schierloh, ehem. Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein von September 2022 bis September 2024, ergänzt:

“Vor knapp 4 Jahren bin ich während der Corona-Pandemie zur Grünen Jugend und zur Partei Bündnis 90/Die Grünen gekommen. Ich war bewegt von der Klimakrise und dem Gefühl, dass vieles in unserer Gesellschaft schief läuft. Das wollte ich nicht hinnehmen, sondern etwas dagegen tun. In den letzten 2 Jahren als Landessprecherin habe ich aber auch gelernt, dass sich meine Vorstellung von politischem Handeln immer weiter von der Partei entfernt hat. Kompromisse sind zwangsläufig Teil von Koalitionen – Regieren aber nicht zwangsläufig Hauptzweck von Parteien, erst recht nicht um jeden Preis. Zu oft gab es Kompromisse, die mitgetragen wurden aber “mit Bauchschmerzen”. Wenn eine Partei nicht erkennt, dass unsere Probleme systemisch sind und sie sich folglich mit denjenigen anzulegen, die dieses System immer weiter befeuern – dann ist das keine Partei, in der ich länger Mitglied sein möchte. Es ist an der Zeit, die realen Probleme der Menschen ernst zu nehmen, anstatt mit Bauchschmerzen dabei zuzuschauen, wie Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden.”