In der heutigen Ratsversammlung wurde über die Einführung einer Citymaut diskutiert. Der Prüfantrag wurde nicht entschieden, sondern in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität überwiesen. Schon in der Debatte zeichnete sich jedoch ab: Eine Citymaut wird es in Kiel vorerst nicht geben.

Argumente für eine Citymaut

Ove Schroeter (DIE PARTEI) brachte den Antrag ein. Er verwies auf skandinavische Städte, die beweisen, dass die Citymaut wirksam ist. Zum Beispiel Trondheim in Norwegen. Hier wurde eine Citymaut eingeführt um den Straßenbau zu finanzieren. Dann wurde sie abegeschafft, weil der Finanzierungsbedarf erfüllt war. Kurz danach wurde sie aber aus ökologischen Gründen wieder eingesetzt.

Argumente für eine Citymaut

„Mautringe (norwegische Bezeichnung “Bomring”) mit mehreren mautpflichtigen Straßen in einer Stadt oder einem Ballungsgebiet, wo eine – mitunter Tageszeit-abhängige Maut – erhoben wird. Gilt für immer mehr norwegische Städte, wie beispielsweise Trondheim, Bodø, Ålesund, Tromsø und Frederikstad“, erklärt der Nordlandblog.

Ove Schroeter verbindet mit der Citymaut die Hoffnung auf eine Reduzierung des Verkehrs.

Maik Kristen (Grüne) hat ChatGPT gefragt, wie Innenstädte attraktiver werden könnten. Die Anwort: Individualverkehr verringern. Grundsätzlich findet Kristen den Vorschlag einer Citymaut sympathisch, zumal auch der Deutsche Städtetag das fordert.

Allerdings sei es derzeit rechtlich nicht möglich, so Kristen. Der Bund müsste dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Kritik und Bedenken

Carsten Rockstein (CDU) empörte sich über diesen Vorschlag. Er wies darauf hin, dass die obere Holstenstraße zu einem großen Teil leer steht. „Viele Menschen wollen einfach nicht mit dem Bus oder Fahrrad in die Innenstadt.“

Thorsten Neis (AfD) nannte die Citimaut ein de facto „Eintrittsgeld“ für die Innenstadt, vor allem solange Kiel keinen leistungsfähigen ÖPNV habe.

Sönke Klettner (SPD) warnte davor, die Verwaltung mit Prüfanträgen zu belasten, wenn schon feststeht, dass die rechtliche Grundlage fehlt.

Außerdem sieht er die Problematik der Pendler , für die es zur Zeit keine Pendlerparkplätze an der Peripherie gibt.

Marcel Schmidt (SSW) brachte die Wirtschaft in die Diskussion. Allein die Tatsache, dass über eine Citymaut diskutiert wird, würde so manchem Gewerbetreibenden den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

Es geht auch um Klimaschutz

Zur Begründung des Prüfantrags schrieb DIE LNKE/ DIE PARTEI: „Die Landeshauptstadt Kiel steht vor großen Herausforderungen im Bereich Verkehr, Klimaschutz und sozial gerechter Mobilität. Trotz zahlreicher Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans, des Masterplans Mobilität sowie der Kieler Klimastrategie bleibt die Belastung durch innerstädtischen Kfz-Verkehr hoch. Staus, Lärmbelastung, schlechte Luftqualität an einzelnen Verkehrsachsen sowie der zunehmende Parkraumdruck prägen weiterhin den Alltag vieler Kieler*innen.“

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Foto: Geisterstadt in Kalifornien, von Brigitte Werner, Pixabay