An diesem 27. Januar sind gleich zwei Demonstrationen angemeldet. Die Kieler Gelbwesten veranstalten einen LKW/Trecker/Auto-Korso, Beginn 11 Uhr am Wilhelmplatz. Wesentlich größer dürfte die vom DGB angemeldete „Kundgebung für Demokratie und Toleranz“ ausfallen, Beginn ebenfalls 11 Uhr am Rathausplatz.

Kundgebung für Demokratie und Toleranz

„Wir stellen uns gegen sämtliche rechtsextreme Bestrebungen und deren Vorhaben, nicht nur gegen die Entrechtung und Deportation von Millionen Menschen“ , so beschreibt der DGB die Haltung, für die demonstriert wird und nimmt damit Bezug auf eine Reportage von „Correctiv“ , die ein Geheimtreffen von sehr weit rechts stehenden Persönlichkeiten beschreibt.

Erwartet werden bis zu 15.000 Personen, berichten die Kieler Nachrichten. Die Rednerliste ist sehr staatstragend: Bis jetzt sind geplant: für den Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein in Vertretung: Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Innenministerin des Landes Schleswig-Holstein; für die Bildung: die Präsidentin der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Frau Prof. Dr. Simone Fulda; für die Glaubensgemeinschaften: Frau Nora Steen, Bischöfin der Nordkirche Schleswig und Holstein; für die Landeshauptstadt Kiel: der Oberbürgermeister, Herr Dr. Ulf Kämpfer; für die Kultur: der Generalintendant des Theaters Kiel, Herr Daniel Karasek; für die Gewerkschaften: Frau Stephanie Schmoliner von der IG Metall Kiel-Neumünster; für die Sozialpartner: Herr Hendrik Murmann, Vorsitzender des Unternehmensverbands Kiel; für die zu-, eingewanderten und schutzsuchenden Menschen: Frau Dursiye Ayyıldız, Vorsitzende des Forums für Migration, Frau Marie-Louise Petersen-Scharff, Verein „Sisters – Frauen für Afrika e.V.“ Weitere sind angefragt.

Die Liste der Unterstützer umfasst knapp 60 Organisationen.

Der 27. Januar ist der „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“, sehr passend für eine Kundgebung , die sich gegen rechtsextreme Tendenzen richtet.

Gelbwesten Korso

Das Treffen beginnt um 11 Uhr, der Korso setzt sich um 12 in Bewegung. Sie protestieren gegen Maut- und CO2-Steuer-Erhöhung und wollen die Agrar-Diesel-Förderung und die KfZ- Steuer-Befreiung (in der Landwirtschaft) beibehalten. Das Motto der Demonstration lautet: „Für eine lebenswerte bezahlbare Zukunft!“

(Das Beitragsbild zeigt Menschen auf der „Demo gegen rechts“ vom 14. Januar 2024.)

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Kiel Region DGB Homepage

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Correctiv: Geheimplan gegen Deutschland

Kieler Proteste gegen rechts

Der Bauernprotest war gewaltig: Gestern fuhren 3.100 Demonstrationsfahrzeuge, hauptsächlich Trecker nach Kiel, wo am Exerzierplatz die zentrale Kundgebung stattfand.

Den Satz, den ich im Gespräch mit Bauern aber dann auch von den Sprechern auf der Bühne, am häufigsten hörte, war: „Das Fass läuft über.“ Die Kürzungen in der Agrarpolitik, die ja von der Regierung auch teilweise schon wieder zurückgenommen wurden, sind nur der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen bringt. Der wahre Grund für die Wut vieler Bauern und Bäuerinnen scheint die Gängelung durch Vorschriften und Dokumentationspflichten zu sein.

Die Unzufriedenheit der Bauern

Bauer Jens: „Diese Geschichte mit dem Agrardiesel hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Bauer Henning: Der ganze Papierkram, den wir haben, wir sind als Branche absolut gläsern.“

Bauer Söhnke, Rinderzüchter, klagt ebenfalls über die Bürokratie. Morgens nach dem Frühstück beugt er sich als erstes über das Medikamentenbuch. Ein anderes Beispiel für den Dokumentierungsaufwand: Wenn er düngt, muss er vorher eine Schätzung der Menge melden, dann bringt er den Dünger aus, und dann muss er innerhalb von zwei Tagen melden, wie viel er tatsächlich ausgebracht hat. Und das obwohl die Mengen über die Jahre konstant blieben.

Bauer Söhnke ärgert sich aber nicht nur über die ganze Reglementierung, sondern auch speziell darüber, dass die Regierung die Rückerstattung der Steuer auf Agrardiesel zurücknehmen wollte. Denn er hat den Diesel gekauft in der Annahme, dass er 21 Cent pro Liter zurückerhält. Auch das ist übrigens ein bürokratischer Aufwand, weil er von seinen Kaufbelegen noch den privat verbrauchten Anteil am Diesel wieder abziehen muss.

Wir stehen vor Söhnkes riesigem Traktor. So eine Maschine schluckt 15- 18 Liter Diesel in der Stunde. Aber was ist die Alternative, fragt er. Wieder die Ochsen vor den Pflug spannen?

Ein Bauer, mit dem ich sprach, würde insgesamt gerne mehr düngen, weil in seiner Wahrnehmung das Korn sonst nicht als Mehl für Brot geeignet sei. „Das geht jetzt in die Schweinezucht, aber mit der geht es auch zu Ende.„ (Hier könnte das Problem allerdings daran liegen, dass die konventionelle Landwirtschaft die Böden auslaugt. Denn Biobauern schaffen es ja, ohne künstlichen Dünger gutes Getreide zu ernten.)

Landwirtschaftsminister Schwarz versteht den Bauernprotest

Am Rande des Exerzierplatzes hatte der Deutsche Bauernverband eine Art Bühne aufgebaut und den Landwirtschaftsminister SH, sowie Sprecher und Sprecherinnen eingeladen, die die Familienbetriebe, die Landfrauen oder die Jungbauern vertreten. Auch Vertreter der Transportbranche und ein Schreiner ergriffen das Wort.

Von Klima- oder Umweltschutz war in den Wortbeiträgen kaum die Rede. Immerhin wurde die Einsicht geäußert, dass Tierställe verbessert werden könnten. Hauptthema in den Reden war die Reglementierung. In der Landwirtschaft würde schon seit Jahren gespart, gesperrt und verboten. Malte Brücker von der Landjugend sagte: „Wir sind bereit, etwas zu ändern, aber wenn uns immer nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, ist es frustrierend.“

Werner Schwarz, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, thematisierte noch eine andere Ungerechtigkeit. Er sagte, es müsse gespart werden, aber die Bürden müssten gleichmäßig verteilt werden.

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Bericht über den ersten Protesttag am 8. Januar in Kiel: 1.400 Fahrzeuge bei Bauernprotest

Frust bei Landwirten

Am 8. Januar wird es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in und rund um Kiel kommen. Grund für die Staus sind die angekündigten Bauerndemos.

Die Polizei rechnet bereits ab den frühen Morgenstunden mit Kolonnenfahrten von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die aus dem Umland das Ziel Kiel ansteuern werden. Aufgrund der Vielzahl der erwarteten Fahrzeuge in Kombination mit langsam gefahrenen Geschwindigkeiten wird es zu Beeinträchtigungen des Verkehrs kommen. Stellt euch daher bitte auf längere Fahrtzeiten zu euren jeweiligen Zielen ein.

Stand jetzt dürfte es ab etwa 05 Uhr bis in den späten Nachmittag hinein auf allen Zufahrtsstraßen nach Kiel – also unter anderem den Autobahnen 210 und 215 und den Bundesstraßen 76, 404, 502 und 503 – zu Beeinträchtigungen kommen.

Die Trecker-Kollonen wollen insofern den Verkehr behindern , als sie extra langsam fahren wollen.

In Kiel selbst werden Wilhelmplatz und Exerzierplatz für die Fahrzeuge der Demonstrierenden gesperrt sein. Es ist damit zu rechnen, dass der Verkehr innerhalb Kiels aufgrund der erwarteten Anzahl an Fahrzeugen erheblich beeinträchtigt wird.

Die Kieler Nachrichten berichten, dass der Verein „Land schafft Verbindung“ die Zufahrt zur A7 blockieren möchte.

Auch der öffentliche Nahverkehr in und nach Kiel wird bestimmt durch Trecker-Kolonnen behindert werden.

Kundgebungen finden an verschiedenen Orten in Kiel statt, außerdem soll es zu Aktionen vor Supermärkten kommen.

Hintergrund des Protestes sind geplante Kürzungen in der Agrarpolitik, die allerdings schon wieder teilweise zurückgenommen wurden. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Kfz-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben. Davon ist sie wieder abgerückt. Außerdem wollte die Regierung die Steuerbefreiung von Agrar-Diesel abschaffen. Dies soll weiterhin geschehen, aber nun schrittweise bis 2026.

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Bauerndemos in SH

Größere Demonstration der Gelbwesten in Kiel

Foto: Pixabay

Nach wie vor gehört für viele Menschen zu einer gelungenen Silvesternacht auch ein Feuerwerk. Wer sich mit einem Knall vom Jahr 2023 verabschieden möchte, muss einige Vorschriften beachten. An erster Stelle steht die Sicherheit: Im Notfall, beispielsweise bei Brandverletzungen, sollen Betroffene die Notrufnummer 112 wählen.

Die Feuerwehr warnt eindringlich davor, Knallkörper abzubrennen, die in Deutschland keine Zulassung haben. Raketen, Böller und Fontänen sollen nur im Freien verwendet werden. Besondere Gefahr geht vom unsachgemäßen Umgang mit Raketen aus. Wenn die Flugkörper auf Balkonen oder in Kellerschächten landen, können sie dort Brände auslösen. Deshalb sollten Fenster und Türen während der Silvesternacht geschlossen sein und brennbare Gegenstände von Balkonen entfernt werden. Brennende Kerzen sollten nie unbeaufsichtigt bleiben.

Geknallt werden darf nur an Silvester und Neujahr

Da der letzte Tag des Jahres auf einen Sonntag fällt, beginnt der Feuerwerksverkauf in diesem Jahr bereits am Donnerstag, 28. Dezember. Laut Sprengstoffgesetz dürfen Feuerwerkskörper der Klasse II nur an Erwachsene verkauft werden. Und ausschließlich Erwachsene dürfen diese Raketen und Böller dann auch abfeuern – aber nur an Silvester und am ersten Tag des neuen Jahres. Selbst an diesen beiden Tagen muss auf die Nachbarschaft Rücksicht genommen werden.

Abstand halten zu Krankenhäusern und Reetdachhäusern

In der Nähe von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen sollte in der Silvesternacht aus Lärmschutzgründen nicht geknallt werden. Auch Menschen mit Fluchterfahrungen können sensibel auf die Feuerwerkskörper reagieren. Zum Schutz von Wasservögeln ist die Knallerei in Kieler Parks mit Wasserflächen wie dem Schrevenpark verboten. Das gilt ebenfalls für Tiergehege und die unmittelbare Umgebung.

Raketen und Böller dürfen nicht in der Nähe von brandgefährdeten Gebäuden angezündet werden. Beispielsweise zu stroh- und reetgedeckten Häusern muss ein Sicherheitsabstand von 200 Metern eingehalten werden. Auch in der Nähe von landwirtschaftlichen Gebäuden und Stallungen ist es verboten, Feuerwerkskörper abzubrennen.

Feuerwerksreste nach dem Knallen beseitigen

Als Verursacher*innen übermäßiger Verschmutzungen der Straßen und Bürgersteige durch Feuerwerkskörper sind die Kieler*innen nach der Straßenreinigungssatzung dazu verpflichtet, die Feuerwerksreste unaufgefordert wieder zu beseitigen – egal, ob auf der Straße vor dem eigenen Haus gefeiert wird oder anderswo in der Stadt. Ausgebrannte Überreste von Wunderkerzen, Raketen und Böllern gehören in die eigene Restmülltonne beziehungsweise bei Feiern im öffentlichen Raum in öffentliche Abfallbehälter. Glasflaschen müssen in einen Glascontainer geworfen werden.

Die Straßenreinigung des Abfallwirtschaftsbetriebs Kiel beseitigt die von den Feiernden nicht ordentlich beseitigten Überreste der Silvesternacht lediglich im Rahmen der üblichen Straßenreinigung. Daher ist absehbar, dass auch im neuen Jahr einige Tage vergehen werden, bis die Straßenreinigung das gesamte Stadtgebiet komplett bearbeitet hat.

Quelle: kiel.de