Pressemitteilung : Volksbegehren im Endspurt – wir brauchen noch Unterstützung!
Am kommenden Samstag, 8.2.2020, 11 Uhr, Holstenplatz (neben Rossmann)haben wir erneut einen Infostand angemeldet. Bis zum 2.3. haben wir noch Zeit weitere Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers zu sammeln.
Es geht weiter darum, dass Behörden und Gemeinden das Recht erhalten sollen, im überwiegenden öffentlichen Interesse Informationen weiterzugeben oder zu veröffentlichen, insbesondere auch zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Dazu gehören vorrangig auch Pläne zu geplanten neuen Lizenzen zur Ölförderung und zu Fracking.
Das Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass Fracking in Schleswig-Holstein durch Landesrecht nicht verboten werden darf. Wir können Fracking wie bisher in Schleswig-Holstein überall erfolgreich, nur verhindern, wenn wir frühzeitig Informationen erhalten. Dazu brauchen wir ein Gesetz, das uns die nötige Transparenz schafft.
Wir bekommen leider keine Informationen von den Ämtern, wie viele Unterschriften wir aktuell haben.
Helft uns jetzt am Samstag beim Sammeln, denn nach dem 2.3. ist keine Unterschrift mehr gültig.
Ab 11 Uhr sind wir auf dem Holstenplatz mit Plakaten und Infostand. Wenn wir genug Unterstützung haben können wir vielleicht auch an mehreren Orten gleichzeitig sammeln.
Unterschriften und Klemmbretter sind ausreichend da, aber gerne auch noch Plakate, Umhänger und Klemmbretter mitbringen.
Wir freuen uns auf Deine Unterstützung.
Viele Grüße von
Uwe Stahl
Archiv der Kategorie: Themen
Busstreik in Kiel am Freitag und Samstag
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wird es ab dem morgigen Freitag (31.01.2020) zu einem zweitägigen Warnstreik im Bereich des TV-N Schleswig-Holstein, also des öffentlichen Personennahverkehrs kommen.
Betroffen ist der Bereich Kiel mit der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG).
„In der dritten Verhandlungsrunde wurde mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband keine ausreichende Grundlage in Richtung eines ernstzunehmenden Angebotes erreicht, deshalb legen wir nun bei den Warnstreiks nach, um bei den Verhandlungen endlich voranzukommen. Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewegt, bleibt uns nur der Gang auf die Straße, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen“, so Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von ver.di Nord.
Der Warnstreik wird bis zum Betriebsschluss am Samstag (1.Februar) andauern. Es sind deshalb auch die Nachtbuslinien von Samstag auf Sonntag betroffen.
ver.di Nord fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,06 Euro pro Stunde ab dem 01.01.2020. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten bekommen.
Gegen 09.00 Uhr wird sich ein Demozug vom Betriebshof Dietrichstrasse in Richtung Innenstadt bewegen.
Die Verhandlungen sollen am 7. Februar in Flensburg weitergeführt werden.
Theodor-Heuss-Ring, Luftreiniger und Orang-Utans
Die Idee, mit Hilfe von Absauganlagen und Luftreinigern die Stickoxide am Theodor-Heuss-Ring zu verringern, ist weiterhin aktuell. Der Luftreinhalteplan der Landesregierung sieht hierin eine Chance. Das ist ein Ergebnis der finalen Version dieses Plans.
Letzte Woche stellte sich ein weiterer Anbieter in Kiel vor. Herr Kronhagel von air2public pries seine Anlage im Bauauschuss an. Im vegangenen Jahr hatte schon die Firma Purevento eigene Messungen und Freilandversuche mit ihren Filterkästen unternommen. Mit noch einem dritten Anbieter wurden Fachgespräche geführt, sagte Herr von der Heydt vom Kieler Umweltschutzamt.
Das Besondere an smartAIR
Der Architekt Kronhagel von air2public stellte zwei Varinanten seiner smartAIR genannten Filteranlagen vor. Besonders sinnvoll wären Filter direkt über der Fahrbahn, weil sich Stickoxide nicht weit vom Entstehungsort entfernen. Dann könnten die Stickoxide aufgenommen werden, bevor sie sich stark mit der Umgebungsluft gemischt haben. An zweiter Stelle kämen Säulen an Straßenrand in Frage. Die vorgestellte Visualisierung für den Theodor-Heuss-Ring sah ästhetisch aus: Taillierte Säulen etwa in der Größe von Litfass-Säulen mit Holzverkleidung. Auch das Innenleben der Filteranlagen ist natürlich. Denn gefiltert wird mit Aktivkohle, die zu 100 Prozent aus Kokossschalen besteht. Kronhagel beschrieb den Filterbetrieb als CO2-neutral, weil die Aktivkohle später in der Zementproduktion eingesetzt werden kann. So wird verhindert, dass die Stickoxide an anderer Stelle wieder in die Luft geraten. Das Prinzip: Ein Kanal mit Schlitzen saugt die Stickoxide auf und leitet sie an die Luftreiniger. Dort hält Aktivkohle die Stickoxide auf. Danach wird die Kohle ausgespült und wieder neue Kohle eingesprüht. Diese Vorgänge werden durch Sensoren digital gesteuert. Neben Stickoxiden fängt dieses ‚System auch Feinstaub ab.
Zwei Probleme zeigten sich in der Präsentation. Erstens liegt noch keine Wirkungsanalyse vor. Zweitens kommen die Kokosschalen von einer Kokosplantage in Indonesien. Diese Art von Plantage bedroht den Lebensraum von Orang Utangs, wie Marcel Schmidt (SSW) im Bauausschuss feststellte.
Die Erwartung an Luftreiniger
Die Werte für Stickstoffdioxid am Theodor-Heuss-Ring übertreffen regelmäßig den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel und liegen zum Teil erheblich darüber. Die Stadt hofft nun, durch den Einsatz von Luftreinigern den Stickoxidgehalt um 20 Prozentpunkte zu senken und somit die Grenzwerte knapp einzuhalten. Es wird aber noch eine Weile dauern, bis die Wirkungsanalysen vor liegen und die Stadt sich für ein bestimmtes System von Absauganlage und Luftreiniger entschieden hat. Bis dahin werden kommende Baustellen eine Entlastung für die Anwohner*innen bringen. Von April bis Oktober 2020 wird eine Fahrbahn (Richtung Eckernförde) für den Verkehr gesperrt, weil das Barkauer Kreuz und der Waldwiesenkreisel saniert werden. Dadurch wird der Verkehr in etwa halbiert, sodass in diesem Zeitraum die Grenzwerte wahrscheinlich eingehalten werden.
Nicht nur an Stickoxide denken!
In der Diskussion um Stickoxide wird häufig vergessen, dass dieses Reizgas nur ein Problem unter vielen ist. Hohe Stickoxidwerte sind ein Indikator für ein generell zu hohes Verkehrsaufkommen. Subjektiv ist der Lärm für die Anwohner*innen wahrscheinlich das größte Problem. Eine umfassende Entlastung würde deshalb nur eine Reduktion des Verkehrs bringen. Zu Fahrverboten könnte es immer noch kommen, wenn die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom Oberverwaltungsgericht in diesem Sinn entschieden würde.
Begriffsklärung
Stickstoffoxide bzw Stickoxide ist der Überbegriff für unterschiedliche Reizgase. Direkt am Auspuff tritt Stickstoffmonoxid (NO) aus, es reagiert mit der Luft und wird zu Stickstoffdioxid (NO2).
Mehr Info: https://www.air2public.com/
Bombenentschärfung am Mittwoch – Ost- und Westufer betroffen!
Polizeiliche Mitteilung:
Am Mittwoch, den 15. Januar, soll im Bereich der Werftstraße 112 („TKMS“) eine 500 Pfund schwere britische Fliegerbombe entschärft werden.
Die Bombe liegt auf dem Werftgelände und soll laut Kampfmittelräumdienst in einem schlechten Zustand sein. Sie wurde bei Bauarbeiten gefunden. Die Entschärfung ist am Mittwoch, den 15. Januar geplant und wird aufgrund des Zustandes voraussichtlich zwei bis vier Stunden dauern. Die Spezialisten des Landeskriminalamtes werden eine Wasserschneideanlage verwenden.
Ab 08:00 Uhr werden keine Personen mehr in das betroffene Gebiet gelassen; ab 09:00 Uhr werden alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, dieses verlassen zu haben. Die Entschärfung beginnt gegen zirka 10:00 Uhr, wenn die Evakuierung abgeschlossen ist.
Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Entschärfung verzögert, wenn noch Menschen in dem Evakuierungsgebiet anwesend sind.
Weitere Details – auch zu den betroffenen Haushalten – entnehmen Sie bitte den aktuellen Informationen der Stadt Kiel unter www.kiel.de/entschaerfung
Von der Evakuierung sind rund 3000 Bürgerinnen und Bürger in 1833 Haushalten betroffen.
Der Schiffsverkehr auf der Förde wird eingestellt werden. Davon betroffen ist auch die „F1“ der SFK. Diese verkehrt in der Zeit der Sperrungen nicht zwischen Hauptbahnhof und Reventlow-Brücke.
Auch größere Gebäude wie das des Norddeutschen Rundfunks sind betroffen und müssen evakuiert werden.
Die Polizeidirektion Kiel stellt sich mit starken Kräften auf diesen Einsatz ein.
Betroffene sollten sich auf eine mehrstündige Abwesenheit einstellen und ggf. auch an Verpflegung, Arzneimittel, Babynahrung und ähnliches denken.
Das Evakuierungsgebiet selbst sollte weiträumig umfahren werden.
Sofern kurzfristig eine Ersatzunterkunft erforderlich ist, können Bürgerinnen und Bürger am Evakuierungstag ab 08.00 Uhr die Mensa der Hans-Christian-Andersen-Schule in der Stoschstraße 24-26 (Ecke Ostring) in 24143 Kiel aufsuchen. Sollten Betroffene durch Krankheit behindert oder bettlägerig oder hilfebedürftig sein oder Fragen zur Evakuierung haben, bittet die Stadt Kiel um telefonische Nachricht beim Bürgertelefon der Berufsfeuerwehr Kiel unter 5905-555 und zwar am Dienstag, den 14. Januar, von 14.00 bis 18.00 Uhr und am Mittwoch, den 15. Januar, von 06.00 Uhr bis Evakuierungsende.
ÖPNV-Streik in Kiel am 14. Januar
Am 14. Januar erfasst ein Warnstreik die Busse der KVG. Es ist davon auszugehen, dass der ganze Betrieb an diesem Tag still steht. Die Busse von Autokraft sind wahrscheinlich nicht betroffen.
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wird es am kommenden Dienstag (14.01.2020) zu einem Warnstreik im Bereich des TV-N Schleswig-Holstein, also dem öffentlichen Personennahverkehr, kommen. Der TV-N deckt den Nahverkehrsbereich mit rund 1500 Beschäftigten in Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck ab. „In der 2.Verhandlungsrunde am gestrigen Donnerstag wurden die Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband bereits nach 45 Minuten beendet, da die Arbeitgeberseite nicht im Stande war, ihr enttäuschendes Miniangebot mit Erhöhungen von 1,8 % und 1,3 % ab 2021 nachzubessern“, so Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von ver.di Nord. „Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewegt, bleibt nur der Gang auf die Straße, um denForderungen Nachdruck zu verleihen. Das werden wir nun am kommenden Dienstag umsetzen und die Beschäftigten zu einem eintägigen Warnstreik aufrufen“, so Pliete weiter.Betroffen sein werden die Busse in Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck. Die Warnstreiks beginnen jeweils mit Betriebsbeginn und dauern bis Betriebsschluss.ver.di Nord fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,06 Euro pro Stunde ab dem 01.01.2020. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten bekommen.
Demonstration für die Seenotrettung
Die Seebrücke Kiel ruft zu einer Demonstration am Freitag, den 10 Januar auf. Treffpunkt Hauptbahnhof um 17 Uhr. Hier die Presseerklärung:
Seenotrettung ist nicht verhandelbar – gegen rechte Meinungsmache!
Wir als Bündnis rufen zu einer Demonstration am 10. Januar auf, um der menschenfeindlichen Meinungsmache der AfD und der rechtsextremen Burschenschaft „Alemannia Königsberg“ entgegenzutreten. Letztere plant am 10.01. den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Seenotrettung – oder Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts?” einzuladen. Das Ergebnis steht dabei jetzt schon fest: Mit gezielten Falschaussagen über die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird versucht, die Arbeit der Seenotretter*innen zu diffamieren. Dabei setzen sie sich bewusst über geltendes See- und Menschenrecht hinweg. Argumentiert wird dabei auch mit dem sogenannten “Pullfaktor” – also der unhaltbaren These, dass Seenotrettung zur Migration nach Europa ermutige. “Pullfaktor“ ist Pullshit! So lenken die rechten Meinungsmacher*innen nur von einer Tatsache ab: Menschen, die Leben retten sind immer im Recht! Entgegen der “Meinung” der AfD, hat die Präsenz von Seenotretter*innen nichts mit den Zahlen fliehender Menschen zu tun. Das hat auch eine Forschung des Migration Policy Centres EU gezeigt, die mit empirischen Zahlen diesen ominösen “Pullfaktor” widerlegt hat. Pullfaktor ist Pullshit! Leider ist dieser einfache Fakt auch bei den Regierungsparteien CDU/CSU und in einigen Medien noch nicht angekommen. In Anbetracht der Situation im Mittelmeer sind wir entschlossen, dass wir das nicht einfach unkommentiert lassen. Täglich sterben Menschen an der tödlichsten Grenze der Welt – dem Mittelmeer! Menschen, die aus verschiedenen Gründen wie Gewalt, Verfolgung und Krieg gezwungen sind, sich auf unsichere Fluchtwege zu begeben. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Europa kein Interesse an sicheren Fluchtwegen hat und sich immer mehr abschottet. Wie sehr Retter*innen gebraucht werden, sehen wir jede Woche durch Berichte über Menschen, die auf ihrer Flucht übers Mittelmeer in Seenot geraten. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit 2014 mindestens 19.000 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer gestorben. Ohne die zivile Seenotrettung wären es deutlich mehr gewesen.
Demonstration 10. Januar 2020 – Auftakt: 17 Uhr, Platz der Kieler Matrosen, Hauptbahnhof Kiel – Abschluss: 19:30 Uhr vor dem Burschenschaftshaus, Kiellinie 92
Wir stellen uns entschieden gegen die Diffamierung der Seenotretter*innen! Menschenleben retten ist, war und wird nie ein Verbrechen sein! Wir fordern sichere Fluchtwege, die Freilassung ALLER zivilen Seenotrettungsschiffe und die Entkriminalisierung der Seenotretter*innen – sofort! Wir rufen alle Kieler*innen dazu auf, mit uns am 10.01.2020 auf die Straße zu gehen. Zeigt euch solidarisch mit allen geflüchteten und fliehenden Menschen und mit allen Seenotretter*innen. Lasst uns zusammen und entschieden gegen rechte Strukturen in Kiel und überall Rabatz machen! Ob Burschi oder AfD, einfach mal den Sabbel halten!
Per Gesetz zum Grundeinkommen?
von Ulrich Hühn: Per Gesetz zum Grundeinkommen? Ja, sicher, wie denn sonst, die Hartz Gesetze, das Wohngeld, das Kindergeld und das BAFöG sind auch Gesetze.
Kurz zur Historie des Grundeinkommens in Schleswig-Holstein in den letzten drei Jahren: Es war in jedem Fall eine gute Idee, von einem wissenschaftlichen Institut im Rahmen des Zukunftslabors unter anderem das Grundeinkommen untersuchen zu lassen. Wenn mit der Zeit jedoch im Parteien-Geplänkel und mit Neid auf gute Wahlergebnisse das Ziel zerredet oder totgeschwiegen wird, taugt dieser Weg nicht.
Zum Glück gibt es das Instrument von Bürgerbegehren und -Entscheiden, mittels derer sich Parlamente mit Gesetzesinitiativen befassen und sie, wenn Mehrheiten gegeben sind, auch umsetzen müssen!
Wie ist nun der vorliegende Gesetzestext „zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Schleswig-Holstein“ aufgebaut, welche Fehler der Vergangenheit enthält er nicht mehr?
In Par. 2 definiert er ganz klar ein bedingungsloses Grundeinkommen und stellt dar, was in vielen Diskussionen nebulös umschrieben, relativiert und oft aus Interesse verschiedener Lobbygruppen falsch dargestellt wird. Wobei mir diese „Interessen“ manchmal unbegreiflich sind.
In Par. 3 wird umgangen, woran der wissenschaftliche Beirat des Zukunftslabors kränkelt, an der parteiabhängigen Aufgabenstellung, anstelle eines klaren gesetzlichen Auftrages. An solch einem Gesetz gibt es nichts zu rütteln, wenn es denn erst einmal verabschiedet ist, es wird vielleicht ein Jahr dauern, die Dauer des Forschungs Vorlaufes ist ebenfalls begrenzt.
Das interessante ist der Par. 4, in dem die Begleitumstände, die Menschen betreffend dargelegt werden: verschiedene Varianten des Grundeinkommens („welches Grundeinkommen wollt ihr denn überhaupt einführen…????“) sowie die Auswirkungen auf das Umfeld der sich zum Test bereit erklärenden Menschen. Das beeindruckende daran ist die Realitätsnähe: Wenn eine Gruppe von 3000 bis 6000 Menschen (Absatz 4) ein Grundeinkommen erhalten, sind sie damit aus dem Hartz IV Bezug raus, wenn sie diese Leistungen bis dahin erhalten haben. Einmal ein Bürokratieabbau, zum zweiten ein Vertrauensbeweis der Gesellschaft dieser Gruppe gegenüber und nicht zuletzt eine reale Gegenfinanzierung. Sogar die Vielfalt eventuell zu verwirklichender Grundeinkommens-Modelle und die Betragshöhe sind enthalten.
An eine einzige Bedingung ist dieser Modellversuch aber dennoch gekoppelt: Die Teilnehmenden verpflichten sich, an Befragungen zu ihren Erfahrungen, der Veränderung ihrer Berufs- oder Tätigkeitsfelder und ihrer persönlichen Zufriedenheit und Gesundheit teil zu nehmen.
Eine weitere wichtige Frage wird in den Vorbemerkungen angesprochen, die mir selbst in Straßengesprächen oft von Eingeweihten gestellt wird: Ist das Land überhaupt für eine solche Erprobung zuständig?
Ja, ist es, es sind keine Sozialleistungen, die getestet werden, sondern „staatliche Leistungen zum Zweck der sozialen Sicherung“, die nicht unter die Bundes Sozialgesetzgebung fallen. Da ein Grundeinkommen den Sozial-Haushalt nicht berührt, ist es keine Versicherungsleistung. Nicht einmal dem Grundsatz des „Forderns….“ wird widersprochen, solche staatlichen Leistungen können nach Landesrecht gewährt werden, ohne das Verpflichtungen den Empfängern auferlegt werden MÜSSEN.
Die jetzt auf die Menschen zu kommende Aufgabe ist die massenhafte Unterzeichnung des Wollens dieser Gesetzgebung innerhalb recht kurzer Zeit, um dann gespannt der Tätigkeit der gesetzgebenden Organe hier im Lande und in vier weiteren Bundesländern und Stadtstaaten zuzusehen, eine hoch interessante Aufgabe, in jedem Fall der direkten Demokratie förderlich.
Ulrich Hühn, selbstständiger Elektromeister, ist Mitglied der Grünen und engagiert sich seit Jahren für das Bedingungslose Grundeinkommen.
Mehr zum Thema: https://expedition-grundeinkommen.de/schleswig-holstein/
Expedition Grundeinkommen.
von Ulrich Hühn.
Was soll eine Expedition bewirken? Sie soll Neues erkunden und den Weg zu neuen Erkenntnissen für alle bereiten. Warum ist das beim Grundeinkommen so wichtig?
Ein wichtiger Schritt für das Grundeinkommen war die Einrichtung des Zukunftslabors der schleswig holsteinischen Landesregierung im Zuge der Koalitionsverhandlungen zur „Jamaika-Regierung“. Wie zukunftsfähig sind unsere sozialen Sicherungssysteme? Wie könnte ein liberales Bürgergeld oder ein Grundeinkommen eingebaut werden? Das war die Fragestellung. Bald zeigte sich jedoch, dass viele Regierungsvorhaben innerhalb dieser Regierung voran getrieben wurden, nur nicht das Zukunftslabor. Die bürgerlichen Parteien, zu denen mittlerweile auch die Grünen zählen, fürchteten sich wohl zu sehr vor einem tatsächlichen Ende des Hartz IV Systems. Als dann der Energiewende-Minister Robert Habeck nach Berlin ging, kam das Aus für das Zukunftslabor, und somit steckte die Landesregierung auch keine Energie mehr in das Thema Grundeinkommen.
Es dauerte einige Zeit, bis die damaligen Akteure sich wieder trafen und Neues erdachten: Im Rahmen einer Expedition soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Grundeinkommen zu testen. Nicht wieder mit den vielen Fehlern der Vergangenheit: Nur bestimmte soziale Gruppen, zu kurze Befristung, ungenaue Zuständigkeit, aus den obersten Etagen von Parteien ohne Detailkenntnis zusammen geschrieben, und so weiter. Der nach monatelanger Ausarbeitung von den Spezialisten des Netzwerkes Grundeinkommen in Zusammenarbeit mit „mein-Grundeinkommen“ aus Berlin vorgelegte Gesetzes-Entwurf ist zwar sehr umfangreich, vermittelt aber diesen Anspruch, von Parlamenten und deren Ausschüssen Bestand zu haben.
Nun werden Unterschriften gesammelt für die Forderung, diesen Modellversuch staatlich durchzuführen. Bei Beginn der Sammlungsaktion war eines zu Anfang deutlich: viele Menschen haben auf so eine Aktion gewartet. Andererseits aber auch: stets wurden die gleichen Argumente gegen ein Grundeinkommen vorgetragen. Ich empfehle diesen Menschen die Webseite des Netzwerk Grundeinkommen https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/fragen-und-antworten zu studieren um die meisten Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen auszuräumen. Es fördert aber auch, die direkte Demokratie weiter zu entwickeln. Für Gegner des Grundeinkommens, deren Motivation mich immer wieder interessiert, wäre die Unterstützung eine Gelegenheit , um im Falle des Scheiterns die Diskussion endgültig zu beenden.
Ein interessantes Merkmal ist noch im Zeitablauf: Es ist nicht zu erwarten, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung Anfang 2020 dem Gesetzesentwurf zustimmt. Dann heißt es im Zuge eines folgenden Volksentscheides viele 10.000 Unterschriften zu sammeln, um eine Abstimmung für alle Menschen im Lande darüber zustande kommen zu lassen. Da diese Abstimmung auch in vier weiteren Bundesländern und Stadtstaaten läuft, kann das Glück es wollen, das die Abstimmung über die Durchführung des eingereichten Gesetzentwurfes mit der Bundestagswahl 2021 zusammen stattfindet, eine bundesweite Abstimmung über das Grundeinkommen, eine grandiose Chance .https://expedition-grundeinkommen.de/
Ulrich Hühn, selbstständiger Elektromeister, ist Mitglied der Grünen und engagiert sich seit Jahren für das Bedingungslose Grundeinkommen.
Kann ein Parkhaus schön sein?
Die Antwort ist ja! Normalerweise sind Parkhäuser ja schmuck- und fantasielose Zweckbauten. Das neue Parkhaus am ZOB ist die Ausnahme von der Regel. Sieht richtig gut aus. Auf hellen Säulen steht ein Rundbau mit Ziegellochfassade. Meine Assoziationen: mittelalterliche Festung, arabische Einflüsse, norddeutsche Backsteine. Das Architektenbüro Gerkau, Marg und Partner hat das Wunder vollbracht, ein attraktives Parkhaus zu gestalten. Ein wenig öko ist es auch noch, denn durch die Löcher in der Fassade geschehen Lüftung und Belichtung durch die Natur. Die Preise für das Parken: 1,50 Euro für die erste Stunde, danach geht es in 20-Minuten-Schritten à 50 Cent weiter.
Das neue Parkhaus am ZOB ist 24 Stunden an sieben Tagen der Woche geöffnet. Es stehen fünf Ladesäulen für E-Autos zur Verfügung. Weitere Parkhäuser in der Nähe: Parkhaus CAP an der Kaistraße, Parkhaus Karstadt Sophienblatt, Parkplatz Sophienhof und Fördeparkhaus. Übersicht zu freien Parkplätzen im Zentrum:
Der neue ZOB zwischen Kaistraße und Auguste-Victoria-Straße ist ein Ensemble, das noch nicht ganz fertig ist. Am 1. Oktober wurde das Parkhaus eingeweiht. Seit einigen Wochen fahren die NAH-SH Busse von VKP und Autokraft unter dem Parkhaus ab. Nächstes Jahr, wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte, werden auch die Fernbusse von hier starten. Entlang der Kaistraße ensteht ein weiteres Hotel, das Hotel Unique. Den Abschluss des Ensembles bildet das Atlantic Hotel.
An der Stelle des neuen Parkhaus befand sich seit 1972 ein Parkhaus, das anlässlich der Olympiade gebaut wurde.
Dieser Artikel könnte dich auch interessieren: Kein Platz für Bäume in der Innenstadt von Kiel
Im Süden geht es rund
Dieser Artikel stammt vom wunderbaren Blog bielenbergkoppel , dort mit vielen zusätzlichen Fotos.
„Kiel im Jahr 2035: Dass die A 21
über die Südspange angebunden werden sollte, ist längst in Vergessenheit
geraten – zwischen (Nord-)West und Ost rollt eine viel genutzte
Stadtbahn …“
(KN, 7.12.19, „Der Süden will auch eine Haltestelle“)
Wenn die Kieler Nachrichten jeden Tag solche Dinge schreiben würden, könnte der Betreiber von bielenbergkoppel.de den Laden hier eigentlich dicht machen und sich wieder mehr um seinen Kartoffelacker kümmern. Und obwohl auf dieser Seite zuletzt über die bevorstehende OB-Wahl im Oktober berichtetet wurde so als gäbe es nix Neues, ist beim Thema A21, Südspange und Kieler Süden derzeit richtig viel Musik drin. Und genau das ist eben der Grund, warum erst jetzt zeitlich wieder etwas Luft für ein Update ist.
Denn die beiden großen Artikel, die vergangenen Samstag in den KN zum „Herzensthema“ Stadtbahn-Anbindung des Kieler Südens und über das neue „Klimagürtel“-Bündnis (Zitat: „Im Süden geht es rund“) erschienen, sind nur ein kleiner Aspekt dessen, was sich in den letzten Monaten getan hat. Doch eins nach dem anderen.
Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ gegründet
Im Juli gab es in sehr kleiner Runde auf der Bielenbergkoppel ein Treffen, wie man den Widerstand gegen die Südspange voranbringt und vernetzt. Provisorischer Name bis dahin: Arbeitsgemeinschaft „Süden ohne Spange“ (SOS). Was für ein schöner Zufall, dass unabhängig davon wenige Wochen später eine Mail aus Richtung des Kieler NABU in der Mailbox landete, wo zu einem Info- und Vernetzungstreffen zum A21-Anschluss geladen wurde.
Auf dem ersten Treffen im Zentrum „Kollhorst“ waren bereits mehrere Verbände wie Greenpeace oder Initiativen wie „Projekt Prüner Park“ vertreten. Relativ schnell konnte man einen Konsens dazu finden, dass sowohl ein A21-Ausbau über Wellsee hinaus und die Südspange durch den Grüngürtel abgelehnt wird. Auf einem späteren Treffen wurde dann der Name des Bündnisses festgelegt. Da es nicht nur um die Südspange, sondern auch um weitere Straßen-Planungen im Grüngürtel – auch im Kontext der Klimakrise – geht, wurde „SOS“ zugunsten eines positiv formulierten Namens verworfen, bei dem sich aber auch diejenigen mit verkehrspolitischem Schwerpunkt wiederfinden (bielenbergkoppel.de!).
Erste Aktionen
Leider kam die OB-Wahl wohl zu früh, um hier schon Pflöcke zu setzen. Sowohl der amtierende OB als auch die tragenden Kieler Parteien haben es noch einmal geschafft, das Thema totzuschweigen. Mit einer Ausnahme: Die Podiumsdiskussion der Grünen Jugend, wo unabhängig voneinander NABU und BUND das Thema auf die Tagesordnung brachten und der OB wirklich alt aussah.
Ein erstes Flugblatt in kleiner Auflage wurde in Umlauf gebracht und fand insbesondere bei Kleingärtner*innen gute Resonanz. Bei der Klimawerkstatt auf der Kiellinie trat man das erste Mal öffentlich in Erscheinung – mit vielen interessanten Gesprächen mit Bürger*innen und Politik. Nebenher liefen bereits erste „Social Media“-Aktivitäten, eine Pressemitteilung zur OB-Wahl sowie eine provisorische Website.
Klimastreik 29.11. und Postkartenaktion
Mittlerweile sind 12 Verbände und Initiativen mit an Bord. Zuletzt kam der Verein Waldhaus e.V. hinzu. Zur großen Klimademo wurde eine größere Auflage des Flugblattes gedruckt, und Transparente gemalt – und der Startschuss für eine Postkartenaktion gegeben, wo die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP aufgefordert werden, sich für einen Stopp der Planungen einzusetzen. Bereits auf dieser Demo und auf der anschließenden Aktion des „Nachbaus“ der Südspange im Hiroshimapark kamen bereits hunderte Postkarten zusammen, die Anfang Dezember im Rathaus abgegeben wurden. Aber es zirkulieren mittlerweile auch schon Postkarten auf vorweihnachtlichen Nachbarschaftstreffen im Kieler Süden und bei jungen Klimaaktivist*innen. Großartig.
Aber ebenso großartig, dass das Thema langsam bei diesen „naiven“ jungen Leuten ankommt, die sich nicht von Klimapäckchen beeindrucken lassen und weiter freitags in Massen auf die Straße gehen. Was dann manchmal auch der Theodor-Heuss-Ring während der Rush-Hour sein kann. Und im Gespräch merkt man dann, dass diese jungen Leute nicht die Spur naiv sind, sondern die richtigen Fragen stellen, teilweise haarscharf die Situation analysieren und in Sachen Öffentlichkeitsarbeit professionell und zielgerichtet vorgehen. „Man sollte diese Planungen so schnell wie möglich stoppen, bevor dafür noch weiter Geld aus dem Fenster geworfen wird“ hieß es letztens sinngemäß auf einem Plenum. Genau! So!
Grüne Basis in Kiel macht sich bemerkbar
Während sich die grüne Ratsfraktion in Sachen A21 bisher hinter Kooperationsvereinbarung und Bundesplanungen versteckte, kam auf der letzten Mitgliederversammlung der Kieler Grünen das klare Signal, dass ein „weiter so“ nicht geht. Einstimmig bei wenigen Enthaltungen wurde ein Antrag beschlossen (pdf), der inhaltlich die Forderungen des „Klimagürtel“-Bündnisses aufnimmt und die Ratsfraktion zum Handeln auffordert, einen Planungsstopp von Südspange, Ostring II und A21 auf Kieler Stadtgebiet beim Bund zu erwirken. Hier bleibt abzuwarten, ob die Grünen weiter das Momentum von 37% Zustimmung bei der Europawahl in Kiel verpuffen lassen – oder ob mit Mut, Leidenschaft und Selbstbewusstsein grüne Inhalte und gesunder Menschenverstand auch im Kieler Rat vertreten werden.
ÖPNV-Gutachten mit schallender Ohrfeige für A21-Planung
Nach der ersten Vorstellung des Kieler ÖPNV-Gutachtens im August herrschte hier zunächst einmal Ernüchterung, was den entfernten Zeithorizont für das Gesamtprojekt „Tram für Kiel“ angeht. Und auch, weil der Kieler Süden mit seinem Autoproblem erst einmal in die Röhre schauen soll. Der Blick ins Kleingedruckte des vollständigen Gutachtens ist aber lohnenswert. Denn die Vision, die auf bielenbergkoppel.de mehrfach als eine Art „Schienen-Südspange“ über Wellsee nach Neumeimersdorf mit Park & Ride ins Gespräch gebracht wurde, findet sich fast 1:1 im Gutachten wieder.
Spannend ist, dass die Basis für Aussagen, dass noch nicht genug Nachfrage für eine Linie vorhanden sei, lediglich die Zahl der Einwohner und Arbeitsplätze in einem jeweiligen Korridor ist. Eine mögliche Nachfrage, die durch Park & Ride entstehen könnte, ist bisher NICHT Teil dieser Berechnungen. Hier wäre politischer Druck vonnöten, unter Berücksichtigung der besonderen Verkehrsprobleme im Kieler Süden die schnelle Tram-Anbindung auf die Agenda setzen.
Erfreulicherweise hat der Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee in dieser Frage nicht locker gelassen. Die Stadt bietet nun zumindest an, eine Anbindung des neuen Wohngebietes außerhalb der geplanten Bebauung zu prüfen und erkennt in einer sogenannten „geschäftlichen Mitteilung“ an, dass sich die notwendige Steigerung von „Nachfragepotenzialen“ auch durch P&R-Anlagen ergeben könnte.
Die Stadt stellt konkrete Trassenplanungen aber unter den Vorbehalt, dass diese zusammen mit den Bundesplanungen des Ausbaus der B404 zur A21 betrachtet werden müssen. Das ist im Prinzip richtig. Und ein weiterer Grund mehr, dass diese Ausbau-Planungen so schnell wie möglich vom Tisch müssen, um hier Planungssicherheit zu bekommen. Für leistungsfähigen ÖPNV – statt noch mehr Autoverkehr.
Auf Seite 264 des besagten Gutachtens(pdf) wird die Empfehlung ausgesprochen, dass „insgesamt neue Lösungen“ geprüft werden sollten, wie die A21 an Kiel angebunden werden solle. So klingt das, wenn Fachleute in einem neutralen Gutachten eine schallende Ohrfeige für die bisherigen Planungen im Auftrag des Bundes formulieren.
Wie gehts weiter?
Eine gibt eine Menge Baustellen, die es zu beackern gilt. Von Seiten des „Klimagürtel“-Bündnisses wird da gewissermaßen eine „bottom-up“-Strategie verfolgt: Einwirken von Bürger*innen auf lokale Parteimitglieder, damit diese im Idealfall den Druck Richtung Land und Bund weitergeben. Mit dieser Nummer, dass man mit den Planungen ja gar nichts zu tun habe und nur stoisch abwarten könne, wird mit Sicherheit mittelfristig keine Partei mehr durchkommen.
Neben der bereits gestarteten Postkartenaktion sind sowohl Flugblattaktionen als auch Info-Veranstaltungen angedacht. Vor Ort im Grüngürtel werden sicher ab dem Frühjahr wieder Info-Führungen sein, um für die bedrohte Natur zu sensibilisieren. Viele Gespräche werden geführt werden. Konkrete Termine werden sicher hier und auch über den facebook-Account des Bündnisses zu finden sein. Das Bündnis ist mittlerweile auch so breit aufgestellt, dass man gespannt sein kann, was da an kreativen Aktionen und Aktionsformen noch kommt.
Wichtig wird aber auch sein, den Widerstand im Kontext von Klimakrise und nötiger Verkehrswende auf Landes – und Bundesebene und darüber hinaus zu sehen. Im Grunde genommen sollten Neubaumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan, die nur dem Auto zu Gute kommen, komplett in die Tonne gekloppt werden. Um dringend nötige Mittel für Schiene und Radverkehr freizusetzen. Eine überregionale Vernetzung wäre hilfreich. Damit 2035 alle aktuellen Autobahnprojekte in Vergessenheit geraten sind und stattdessen überall neue, viel genutzte Schienenwege und Velorouten gebaut wurden.
Das Headerfoto stammt nicht vom Originalartikel; ich fügte es hinzu, weil es einen wichtigen Meilenstein für die Klimagürtelrettung bebildert: Das Foto zeigt die Kreismitgliederversammlung der Kieler Grünen. Wie im Text erläutert, kam von hier Unterstützung für die Ziele des Klimagürtel-Bündnis. Am Rednerpult Luca Köpping. Neben ihm am Präsidiumstisch Nelly Waldeck von Fridays for Future.