Die Route der Demo zum globalen Klimastreik am 20. September durch Kiel liegt jetzt fest. Am Donnerstag gab das Verwaltungsgericht Schleswig einem Eilantrag der Fridays for future Organisator*innen recht und erlaubte, dass der Demonstrationszug ein längeres Stück auf dem Theodor-Heuss-Ring geht, als die Stadt es gerne wollte. Somit wird der Theodor-Heuss-Ring in Richtung Eckernförde in beide Richtungen komplett für den Verkehr gesperrt.
Zur symbolischen Uhrzeit von 11.55 (fünf vor 12!) geht es am 20. September mit einer Auftaktkundgebung auf dem Rathausplatz los. Es folgt die erste Zwischenkundgebung am Bahnhof, eine weitere Zwischenkundgebung auf dem Theodor-Heuss-Ring, die nächste Zwischenkundgebung am Schützenwall. Die Demonstration endet mit einer Schlusskundgebung auf dem Wilhelmplatz.
Der Klimastreik erfasst ganz Kiel. Am 20.09. wird um 11:55 Uhr ein voller Rathausplatz erwartet. Wieder einmal! Schüler und Studierende verteilen jetzt massenweise Aufrufe in Mensen, Einkaufsstraßen. Plakate werden von Unterstützern aufgehangen. Eltern wollen mitmachen.
Kiel ist Nachzügler
Die Landeshauptstadt
von Schleswig-Holstein hatte sich nach eigenen Angaben schon 1995 dem
Klimaschutz verschrieben. Doch das gegenwärtige Konzept soll erst
2050 die Stadt „klimaneutral“ werden lassen. Link: Kiel.de
„Masterplan“ Klimaschutzstadt.Kiel100%
Damit hinkt die
Stadt vielen Gemeinden aus Schleswig-Holstein nun hinterher: Die
meisten haben sich das Ziel für 2030 vorgenommen. Sie folgen damit
den Empfehlungen von Experten und der UN.
Meine Ansicht: Kiel ist vom Vorreiter zum Nachzügler geworden!
Kiel –
Klima-Konzepte mit Defiziten
Die in Kiel
ausgearbeiteten Konzepte weisen inzwischen jedoch starke Defizite
auf. Mal drei schwerwiegende Beispiele:
Andere Städte
haben längst Umsetzung bis in Ämter und Stadtteile
ausgearbeitet.
Detail-Konzepte
sind veröffentlicht und damit transparent. Auch Ortsbeiräte,
Bauwirtschaft und Stadtplanung können sich so gemeinsam auf die
Herausforderungen einstellen und die Chancen nutzen. Denn die
Umsetzung („Implementierung“) braucht langfristig-vorsorgende
Planung, sonst wird es richtig teuer …!
Klima-Anpassung
ist für Kiel trotzdem kein Schwerpunkt geworden, obwohl z.B.
Karlsruhe schon seit 2013 ein eigenes Konzept ausgearbeitet hat.
Auch die
Kommunikation mit Bürgern ist nicht mehr „state of the art“.
Meine Meinung: Es ist höchste Zeit, die Klima-Politik erneut öffentlich anzumahnen.
Klimastreik oder Bürgerbeteiligung
Wie sehr der Klimawandel Kiel trifft, wollen viele Einwohner nicht wahr haben. Der Klimastreik von Schülern wird vielfach kritisiert. Dabei geht es gar nicht darum, ob der Klimawandel „vom Menschen gemacht ist“. Wir müssen mit dem was passiert auch dann umgehen, wenn es „nur“ und „ausschließlich“ der Lauf der Natur ist.
Leider ist dies
schon 2018 gescheitert, als erste städtische Bäume verdurstet sind.
Statt hier allein auf städtische Mittel bzw. das Grünflächenamt zu
setzen, könnten die Bürger helfen.
Vorschlag: Wenn allein die Klimastreikenden eigenes Duschwasser (sog. Grauwasser) sammeln würden, kämen täglich Tonnen (jeweils 1.000 L!) von Gießwasser zusammen. O.K., seifenfreies Wasser sollte es schon sein. Doch auch das bekommt man mit ein bisschen Praxis in 3 Minuten jeden Morgen hin. 2-3 Liter täglich sollten drin sein, ich schaffe seit 2018 meist 3 bis 5 Liter jeden Tag.
Bei nur 10.000 Teilnehmern wären dies mindestens 20. bis 30.000 Liter am Tag. Oder 20 bis 30 Tonnen echtes „Recycling“-Wasser! Dies ist Wasser, welches sonst nutzlos als Abwasser verschwindet. Trotz Dürre. Klimastreik und Wasser spenden – eine gute Kombination.
Laut Kieler Nachricht (Chr. Jahns, 17.07.2018) wurde in der Landeshauptstadt für Schleswig-Holstein zwar gießen „erlaubt“, ein Aufruf aber nicht für nötig erachtet.
Aufrufe zum Gießen hat es dagegen auch 2019 gegeben:
Meine Meinung: Das nenne ich echte Bürgerbeteiligung! Angesichts der vielfältigen ökologischen Funktion der Bäume muss man einfach mit kleinen Beiträgen helfen. Und die Stadt? Die muss sich endlich „helfen“ lassen! Im Kleinen und beim so genannten Klima-Masterplan. Auch dafür sollten wir zum Klimastreik gehen.
Auf dem Postareal entsteht ein
Wohngebiet mit 800 Wohneinheiten. Es gab einen städtebaulichen und
freiraumplanerischen Wettbewerb für das 4,5 Hektar große Postareal
in Kiel-Gaarden. Am Mittwoch wurde der Siegerentwurf im Ortsbeirat
Gaarden vorgestellt. Nächste Schritte sind ein Gestaltleitfaden und
ein oder mehrere Architekturwettbewerbe. Der jetzige Entwurf sagt
noch nichts darüber aus, wie die Gebäude aussehen sollen, sondern
lediglich wie der Raum aufgeteilt wird. Eine besondere
Herausforderung war dabei die Überbrückung von 17 Metern
Höhenunterschied zwischen der Werftstraße und der Schulstraße..
Das Grundstück gehört Lorac Investment Management S.a.r.l. Ansprechpartner ist Dream Global, eine kanadische Aktiengesellschaft, die sich auf deutsche Immobilien spezialisiert hat. Zu den Anlegern gehören hauptsächlich Rentenversicherer, aber auch Kleinanleger, die für das Alter vorsorgen wollen. Die Post kündigte ihr Mietverhältnis.
Am 26. August entschied sich die Jury für den Entwurf des Darmstädter Büros Trojan + Trojan. Dieser Entwurf wurde im Ortsbeirat positiv aufgenommen. Die Gebäude von unterschiedlicher Höhe stehen in lockeren Gruppen. Grünflächen befinden sich am Rand und im Inneren. Wie diese Grünflächen mit Spielplätzen und Bepflanzungen konkret ausgestaltet werden, steht noch nicht fest. Aber Bruno Levtzow , Vorsitzender des Ortsbeirats , äußerte sich beruhigt, dass Platz für Kinder zum Spielen vorgehalten wird. Das Gelände ist so gestaltet, dass man das ganze Wohngebiet barrierefrei durchqueren kann. Lediglich zu einer Seite kommt man an einer Treppe nicht vorbei. Die Erdgeschosse sollen gewerblich genutzt werden können. Bäcker, Apotheke, kleine Läden für die Nahversorgung stellen sich die Planer vor. Die Gebäude haben Flachdächer, was sich für Begrünung anbieten würde. 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen sind vorgegeben.
Hochhaus als Wahrzeichen
Das Hochhaus bleibt, wird aber saniert und sein Aussehen sehr verändern. Das war eine der Vorgaben, weil diese Hochhaus ein Wahrzeichen für Gaarden ist, wenn man von der Gablenzbrücke kommt. “Es kann schick werden”, sagte Herr Barschitz von Dream Global.
Ideen zur Überbrückung der
Höhenunterschiede
Auf mehrere Arten und Weisen wird ein
Aufstieg gestaltet. Um eine Treppe kommt man aber nicht herum.
Langsamer Anstieg des Geländes zur Schulstraße hin
Brücken zu den Gebäuden am Pastor-Gosch-Weg
Parkdecks , die überbaut werden.
Treppe zum Pastor-Gosch-Weg
Die Schulkinder werden über die Treppe
zur neuen Grundschule gelangen, die an der Stelle der Schwimmhalle
entsteht.
Was ist mit einer Postfiliale?
Dieses Thema bewegte die Sitzung im
Ortsbeirat sehr. Der Vertreter von Dream Global sagte, sie würden
auf jeden Fall Räumlichkeiten für eine Postfiliale anbieten. Ob die
Post das annimmt, darauf hat der Investor keinen Einfluss. Bruno
Levtzow möchte sich für eine vernünftige Postfiliale einsetzen.
Wo parken die Autos?
An den Ecken des Geländes wird es Tiefgaragen oder Parkdecks geben. Es ist nicht vorgesehen, dass in das Gelände hinein oder durch gefahren wird. Bruno Levtzow bedauerte etwas, dass überhaupt Parkmöglichkeiten angeboten werden. Er hätte es lieber gesehen, dass das leerstehende Parkhaus in der Schulstraße aktiviert und genutzt würde.
Insgesamt wurde der Entwurf im Ortsbeirat positiv aufgenommen und man darf gespannt sein, was die Architekturwettbewerbe hervorbringen. Ortsbeirätin Edina Dickhoff sagte abschließend: “Bitte keine Klötze sondern Vielfalt. Es darf nicht sein, dass man sein eigenes Gebäude nur durch die Balkonkastenbepflanzung identifizieren kann. “
(Das Foto vom Dezember 2016 zeigt den Posthof in Betrieb. Blick von der Schulstraße)
OB Ulf Kämpfer (SPD) möchte wieder gewählt werden. Am Donnerstag stellte er seine Wahlkampagne vor. Sein Slogan lautet „viel mehr vor“, wohl auch als Antwort auf den Slogan von Andreas Ellendt, dem Herausforderer von der CDU .
Kämpfer möchte nur wenige
Großveranstaltungen bestreiten, da zu solchen Veranstaltungen eher
schon Überzeugte kommen. Stattdessen möchte er viele
Einzelgespräche führen, in dem er von Haustür zu Haustür geht
oder sich auf den Wochenmarkt stellt. Er freut sich auch über
Facebook- und Whatsapp-Nachrichten. Dieser direkte Austausch bringt
seiner Meinung nach mehr Stimmen.
Er bedauerte etwas, dass Vieles, was er angeschoben hat, noch nicht sichtbar ist. So sind die großen Bauprojekte Hörn und Torfmoorkamp geplant und beschlossen, aber noch nicht sichtbar. Das möchte er vollenden.
Seine Plakate berühren folgende Themen, die auch die zentralen Themen seiner Wahlkampagne sein sollen: Klimaschutz, Bildung, Innenstadt, Wohnungsbau, Mobilität.
Klimaschutz
Auf dem Klimaplakat steht Kämpfer vor
einem der neuen Hybridbusse der KVG. Zu seinen Klimamaßnahmen
gehören vor allem die Umstellung auf Hybrid- und Elektrobusse und
-fähren. Er freut sich auf die Inbetriebnahme des neuen
Gasheizkraftwerks. Er möchte ÖPNV und Fahrradfahren fördern und
verweist auf den Ausbau der Veloroute 10. An der Umsetzung des
Masterplans 100 % Klimaschutz soll weiter gebastelt werden. Die
Ausrufung des Climate Emergency beginnt erste Wirkungen zu zeigen.
Bildung
Das Bildungsplakat hat den Text: “Du willst Rückenwind. Kiel fördert dich.” Es wurden in den vergangenen Jahren Millionen Euro in Schulen und Kitas investiert. Das soll aber erst der Anfang sein. In den nächsten Jahren sollen mit ihm als Oberbürgermeister u.a. 800 zusätzliche Kitaplätze entstehen.
Innenstadt
Das Plakat zum Thema Innenstadt ist ungewöhnlich in sofern als es nur Text enthält. Die Analyse: Online-Handel und Konkurrenz durch u.a. den Sophienhof, aber auch zu hohe Mieten und zu wenig “Zusammenarbeit” der Kaufleute in der Holstenstraße. Als Grund zum Optimismus nennt er die Investitionen im Umfeld: der Kleine Kiel-Kanal, im Ahlmann-Gebäude , am Bootshafen, Neubau an der Stelle des Woolworthgebäudes etc. Dazu kommen die Kreuzfahrer und die Bewohner des Schlossquartiers und demnächst der Hörn. Kämpfer ist optimistisch, dass all diese Maßnahmen noch weitere 50 Millionen Euro an Investitionen auslösen.
Wohnen
Das Thema Wohnen erscheint mir eigentlich als Kämpfers Hauptthema. Er verweist auf die Erfolge, die schon erzielt wurden. So wurde das Personal in der Verwaltung aufgestockt. Mehr als 1.000 Sozialwohnungen sind auf den Weg gebracht. Große Bauprojekte wie der Kieler Süden, Hörn, Postareal Gaarden , Torfmoorkamp, MfG-5 Gelände werden entwickelt. Mit der Kieler Baugesellschaft wird Kiel wieder selber bauen. Außerdem ist er dafür, dass Kiel seine Vorkaufsrechte öfter wahrnimmt.
Mobilität
Das Plakat zur Mobilität zeigt Kämpfer auf dem Fahrrad auf der Veloroute 10. Er selber besitzt kein Auto. In Bezug auf den Verkehr möchte er noch viel mehr erreichen: etwa Auto- und Bikesharing Stationen, Premiumfahrradrouten, Ausbau des ÖPNV einschließlich günstigerer Tickets, mehr Fährverbindungen über die Förde.
Ulf Kämpfer hat die Unterstützung von
vier Parteien: neben seiner SPD noch Grüne, SSW und FDP. Das würde
ihm auch Gestaltungsspielraum geben, da diese Parteien in der
Ratsversammlung kooperieren.
Anstelle eine Wahlprogramms stellt Kämpfer seine Ideen in einem sehr persönlich geschriebenem Heft vor. Es liest sich flott und verbindet autobiografische Details mit politischen Zielen und Beobachtungen. Besonders zu Denken gab mir ein Satz, den er im Zusammenhang mit Kiels Partnerstadt San Francisco schreibt. Das ist eine Stadt, die so teuer geworden ist, dass Lehrer*innen, oder Polizist*innen sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen. Kämpfer schreibt: “Es ist ein Dilemma: je erfolgreicher, je lebenswerter Kiel wird – wofür ich jeden Tag arbeite – umso größer die Gefahr der Verdrängung und Ausgrenzung. Die Balance zu halten, müssen wir besser hinkriegen als unsere tolle Partnerstadt an der amerikanischen Westküste“.
Ulf Kämpfer sieht der Wahl
optimistisch, aber auch demütig entgegen, denn während des
Wahlkampfes kann noch viel passieren.
Florian Wrobel (26) von der
Satire-Partei “Die Partei” stellt sich als Kandidat zur
Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober. Er wäre , wenn er gewählt
würde, der erste blinde Bürgermeister Europas. Das würde Kiel in
die überregionale oder sogar in die internationale Presse
katapultieren, was sehr gut wäre für das Selbstbewusstsein der
Kieler*innen, meint er. Denn noch ist Kiel kein Venedig, was die
Attraktivität der Stadt angeht. Mehr dazu weiter unten.
Florian Wrobel ist sehr lustig, und es
wurde herzhaft gelacht während des Gesprächs, das auch einige
ernste Komponenten hatte. Er sagt: “Wir nutzen die Hilfsmittel der
Comedy. Aber alle unsere Forderungen basieren auf Problemen , die die
Stadt wirklich hat”.
Wie Florian Wrobel die Innenstadt beleben würde
Florians Wrobels Partei ist so begeistert von dem im Bau befindlichen Kiel-Kanal, dass sie schon im Kommunalwahlkampf eine Ausweitung des Konzepts anvisierte. Als Oberbürgermeister von Kiel würde Florian Wrobel die Vision “Venedig 2.0” energisch vorantreiben und mit allen Mitteln, die einem Oberbürgermeister zur Verfügung stehen, die ganze Innenstadt mit einem Netz von Kanälen durchziehen. Das Streitthema, ob die Innenstadt autofrei sein sollte oder nicht, hätte sich dabei erledigt, denn innerhalb der Innenstadt käme man nur zu Fuß oder mit Gondel weiter. Genial!
Und die Kreuzfahrtschiffe?
Bekanntlich betreiben die Kreuzfahrtschiffe gerne ihre Motoren mit Diesel, während sie im Hafen liegen. Die Abgase driften über die Förde in die Wohngebiete. Auch hier hat Florian Wrobel eine bestechende Lösung parat. Er würde gerne Laboe als Hafen für die Kreuzfahrtschiffe sehen. Die Touristen , die in die Kieler Innenstadt möchten, würden mit nicht-motorisierten Segelbooten ans Kieler Westufer gebracht. Das ist sauber, hübsch anzusehen und schafft auch noch Arbeitsplätze. Vielleicht sind noch ein paar Gespräche mit den Laboern notwendig, aber so ist das in der Welt der Diplomatie. Es könnte eine absolute „Win-Win-Solution“ sein.
Wohin mit dem Verkehr und den Abgasen?
Kiel schlägt sich schon länger mit den Stickoxiden auf dem Theodor-Heuss-Ring herum. Jetzt kommt auch noch die A21 dazu, die eventuell an die Stadt herangeführt wird. Komplexes Thema, zu dem ich hier nur sagen möchte, dass hierfür ein umfangreiches Straßenbauprogramm mit Autobahnkreuz, Stadtautobahn ans Ostufer und Nebenstrecken durchs Viehburger Gehölz losgetreten werden könnte. Diese Sorge sprach ich im Gespräch mit Florian Wrobel an und bin erleichtert. Seine Lösung ist die Übertunnelung. Die Autos fahren in einer abgeschlossenen Tunnelbrücke. Darunter bleiben die Biotope von Ringelnattern, Kreuzottern und seltenen und nicht so seltenen Fledermäusen unangetastet. Und das Beste: Auf der Tunnel-Brücke könnte auch noch Wohnraum entstehen, was der Wohnungsknappheit entgegenwirken würde. Im Gespräch mit Florian Wrobel stelle ich fest, dass ich viel zu oft in Gegensätzen denke. Ich denke Autos oder Ringelnattern oder Menschen, aber das ist völlig falsch gedacht. Es geht alles gleichzeitig. Die Abgase werden übrigens im Tunnel durch Filter aufgefangen, sodass die Bewohner auf der Brücke saubere Luft atmen.
Gestresste Schüler*innen
Unser nächstes Thema betraf die Schulsituation. Florian Wrobel meint, dass die Schülerschaft durch marode Gebäude und zu viele Schulreformen total gestresst ist. Jetzt kommt auch noch der Klimawandel dazu, weswegen freitags gestreikt werden muss. Florian Wrobel hat auch hier innovative Vorstellungen. Durch die Digitalisierung der Klassenzimmer könnten die Schüler gemütlich im Bett bleiben und online Unterricht (eventuell sogar zeitversetzt möglich) wahrnehmen. Als Anreiz, doch ab und zu ins Schulgebäude zu gehen, schlägt er den Einbau von Saunas in den Schulen vor. Alles gegen den Stress.
Fridays for Future
Florian Wrobel möchte gerne die
Vorstellungen von Fridays for Future in Kiel umsetzen und würde sich
freuen, wenn eine Abordnung dieser Gruppe einmal in den Kieler Innen-
und Umweltausschuss eingeladen würde. Einen eigenen Vorschlag zur
Befriedung der Klimaaktivisten machte er selber. Da er es für nicht
hinnehmbar hält, die Atomtransporte durch den Nord-Ost-See-Kanal
ziehen zu lassen, schlägt er den Kieler Düsternbrook als atomares
Endlager vor . Das würde dort die Mieten senken und zudem Kiel eine
“strahlende Zukunft” bescheren. Das Ganze natürlich nur in
Absprache mit Fridays for Future, versteht sich.
Wir sprachen noch über andere Kieler Probleme, zu denen Wrobel überraschende Lösungsansätze skizzierte. Als eine von Natur aus eher ernste und zu Sorgen neigende Person verließ ich das Gespräch mit einem Gefühl der Heiterkeit und sogar Erleichterung. Denn jetzt vermute ich, dass Kiels Probleme möglicherweise lösbar sind, wenn man sie nur mit Humor angeht.
Ihr erreicht Florian Wrobel über Facebook: Florian Wrobel – DER Oberbürgermeister oder per Email: florian.wrobel@die-partei-kiel.de
Die Biermarke Duckstein lädt wieder zum Ducksteinfestival am Bootshafen ein – mit Live-Musik, Design und feiner Küche. Die Konzerte sind kostenlos. Es findet sich viel Blues im Programm, aber auch Rock’n’Roll, Soul, Folk und Pop, insgesamt eine gute Mischung mit interessanten Künstler*innen. Jetzt muss nur noch das Wetter mitspielen, denn die Konzerte finden unter freiem Himmel statt. Nicht nur Musik, auch Akrobatikshows unterhalten die Besucher*innen. Außerdem gibt es Mode, Schmuck und Designobjekte an den Ständen zu sehen und zu kaufen. Und natürlich kann man sich auf Essen und Bier freuen.
Hier einige der musikalischen
Highlights im Programm:
Big Daddy Wilson überzeugt am 4. September ab 19:30 mit gefühlvollem Blues und Soul. Seine Themen: Eifersucht, Sorgen und unsere “crazy world”. Er steht seit 25 Jahren auf der Bühne, wobei der Blues mit zunehmender Lebenserfahrung bekanntlich nur immer besser wird.
Am nächsten Tag spielt das Contry Folk Pop Duo Mrs. Greenbird handgemachte Musik. Donnnerstag, 5. September ab 19:30 Uhr.
The Rockhouse Brothers, eine Drei-Mann Band aus England, kombinieren Rock`n’Roll Hits aus den 50er Jahren mit zeitgenössischem Pop. Ca 200 Auftritte pro Jahr beweisen, dass sie Partystimmung machen können. Freitag 6. September ab 19:30 Uhr.
Miles King & the Foolish Knights singen Soul im Stil der 60er und 70er Jahre. Samstag, 7. September ab 14:00 Uhr.
Max & Friends sind nicht zum ersten Mal beim Ducksteinfestival. Mit Soul-Sängerin Nathalie Dorra laden sie wieder zum Tanzen ein. Samstag, 7. September ab 19:30 Uhr.
Abi Wallenstein & FeelGoodBoogie interpetieren bekannte Blues und Rythm & Blues Titel. Sonntag, 8. September ab 14:00 Uhr.
Die vier-köpfige Band The King`s Parade ist erst seit vier Jahren unterwegs. Die Musiker sammelten Erfahrung auf wichtigen Festivals und präsentieren melodischen Pop mit Blues-Elementen, manchmal wird es aber auch laut. Im Gepäck hat die Band ihre neue EP “Mad” für den Auftritt am Sonntag, 8. September ab 18:15 Uhr.
Pressemitteilung vom 3. 9.: Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren.
„Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand nehmen. Dass die Landtagsmehrheit Transparenz als ‚Gefahr für den Investitionsstandort‘ ansieht, ist ein Skandal. Gefahrstoffe sind kein Geschäftsgeheimnis – dafür bitte ich alle Schleswig-Holsteiner um ihre Unterschrift!“ erklärt Dr. Patrick Breyer, Vertrauensperson der Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 unterschiedlichen Organisationen und Initiativen wie der BUND, die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW. Die Initiatoren hatten bereits in einer Volksinitiative 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Der Landtag hat die geforderten Gesetzesänderungen bis auf eine Ausnahme zwar als zulässig anerkannt, aber die Forderungen nicht erfüllt. Deshalb startet jetzt das Volksbegehren: Dabei müssen in der Frist vom 2. September bis 2. März 2020 mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid.
Wir sitzen das Thema so lange aus, bis der Bund mit seinen Planungen so weit ist, dass dann im Rahmen einer großen Bürgerbeteiligung darüber geredet werden kann, welche Farbe die Lärmschutzmauer des Autobahnkreuzes am Vieburger Gehölz haben wird.
Natürlich hat das niemand so gesagt. Aber überspitzt gesagt ist dies
die Position der Mehrheit der in der Kieler Ratsversammlung vertretenen
Parteien. Aber natürlich mit inhaltlichen Nuancen.
Doch der Reihe nach:
Stefan Rudau: „Die Zukunft gehört nicht der Autobahn“
Vor dem Hintergrund des Klimanotstandes stellte die Linken-Fraktion am vergangenen Donnerstag im Rat den Antrag,
dass der Oberbürgermeister gebeten wird, u.a. der Ratsversammlung
„zeitnah“ Vorschläge zu unterbreiten, wie die Auswirkungen des Ausbaus
der B404 zur A21 für Umwelt und Natur möglichst gering gehalten werden
könnten. Und gleichzeitig dabei der innerstädtische Autoverkehr
möglichst minimiert werden könne.
In der schriftlichen Begründung des Antrages finden sich einige Aspekte, was die kontraproduktive Wirkung auf Verkehr und Umwelt angeht, die auch hier auf bielenbergkoppel.de thematisiert sind.
Darunter auch der Verweis auf Prognosen, dass der Verkehr auch an
neuralgischen Stellen (Messstation TH-Ring!) gegenüber 2013 höher sein
wird, wenn die Südspange gebaut wäre. Was in der Konsequenz natürlich
heißt, dass die von SPD, CDU, CDU und SSW in einer gemeinsamen Presseerklärung von 2017 und zuletzt von der IHK im Zusammenhang mit dem Theodor-Heuss-Ring behauptete Entlastung nicht der Realität entspricht.
Im O-Ton ausgewählte Statements aus dem Plenum:
> Im Mai haben wir den Klimanotstand ausgerufen und einen
Monat später winken wir die Straßenbaumaßnahme B404 zu A21 einfach
durch? > Die Zukunft wird nicht dem motorisierten Individualverkehr gehören, die Zukunft wird nicht der Autobahn gehören. Stefan Rudau, Linke
> Dieser Antrag kommt viel zu früh … Jeder, der sich ein
bisschen länger mit solchen Entscheidungen und Planungsrecht […]
auskennt, weiß dass da noch jede Menge Belange im Laufe des Verfahrens
geprüft werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Belange von
Umwelt und Natur gehören neben vielen weiteren auch dazu. Christina Musculus-Stahnke, FDP
> Das regelt der Bund. Das regelt nicht das Kommunalparlament
oder der Kieler Oberbürgermeister … Wir gehen jetzt in ein
Planungsverfahren rein, das haben wir nun schon in so vielen Bauvorhaben
gemacht … Das ist doch ein üblicher Vorgang! Und jetzt zu sagen: „Wir
greifen dem mal vor, weil wir jetzt den Climate Emergency beschlossen
haben“ – das ist alles zu früh gegriffen und wir sollten im Rahmen der
Abläufe bleiben. André Wilkens, SPD
> Es ist ja nicht dem Klimaschutz gedient zu sagen, wir bauen
überhaupt keine Straßen oder Autobahnen mehr und wir fahren alle Fahrrad
und reiten auf Pferden. > Im Stau stehen ist auch schlecht fürs Klima. Florian Weigel, CDU
> Wir sind – leider – als Landeshauptstadt Kiel weitestgehend gar nicht zuständig. >
Das muss das Ziel sein, denke ich, dass man in einigen Jahren sagt:
„Wir brauchen diesen Anschluss nicht, weil dort einfach nicht mehr so
viel Verkehr ist“. Arne Stenger, Grüne
> Manche Fragen kann man vielleicht gar nicht zu früh stellen. > Es ist nicht die einzige Lösung, ein Straßenproblem [damit] zu lösen, dass wir noch mehr Straßen brauchen. >
Es gibt kein Land der Welt, dass ein so dicht ausgebautes und
qualitativ hochwertiges Autobahnsystem hat wie Deutschland … es ist
durchaus berechtigt die Frage zu stellen: Sind noch mehr Autobahnen die
Lösungen für unsere Probleme? Ich glaube das nicht. Andreas Halle, Piraten / FRAKTION
> Die Frage [der ökologischen Verträglichkeit] wird sich
entscheidungsrelevant in den nächsten Jahren dann stellen, wenn die
DEGES die Planung für den Bund übernimmt. > Dass der
Eingriff der Südspange in den Naturhaushalt viel gravierender ist als
wenn man keine Südspange baut: das wissen wir heute schon. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU in den Bauausschuss überwiesen und wird dort vermutlich entsorgt werden.
Wenn es vielleicht das Bemühen mancher Redner*in war, die Linken ein
wenig als auf Krawall gebürstete Trottel darzustellen, so war das
offensichtlich nicht ganz erfolgreich. In der Berichterstattung der
Kieler Nachrichten vom Samstag (24.8.) scheint man sich diesem Tenor
nicht anschließen zu wollen und das Anliegen der Linkspartei wird
durchaus neutral behandelt.
„Highlight“ der knapp 25-minütigen Debatte war sicherlich die total
spontane Zwischenfrage von SPD-Ratsherr Falk Stadelmann an den eigenen
SPD-Redner Wilkens. Eine leicht eigenwillige Interpretation des
Linken-Antragstextes war Aufhänger, mit Pathos wieder die hübsche Geschichte von der Entlastung
der Bürger durch die Südspange zu erzählen. Und mit noch größerem und
sehr berechtigtem Pathos zu fragen, ob die Linken nicht komplett schäbig
sind, etwas anderes zu behaupten. So in etwa jedenfalls. Sehr
bewundernswert und natürlich ebenso ohne jeglichen Fremdschamfaktor, wie
der sichtlich von dieser genialen Frage völlig überraschte SPD-Ratsherr
Wilkens in seiner Antwort voll cool und locker vom Hocker zu einem
zerstörenden rhetorischen Schlag gegen die immer wieder
„skandalisierende“ Linke ausholte.
Parlamentarismus at its best. Sternstunde der Debattenkultur. Aber zurück zum Thema:
Die Südspange wird geplant – Nichts anderes!
Die Südspange ist von Kieler Seite in den bereits 2008 beschlossenen
Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aufgenommen worden. Im Juni 2017
verabschiedete der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und SSW eine Resolution,
in der ein schneller Bau der Südspange begrüßt wurde. Der Bund hat die
Südspange – und nichts anderes! – in den „vordringlichen Bedarf“ des
Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen.
Geplant wird die Südspange inklusive Autobahnkreuz und Nebenstraßen.
Nichts anderes. Das wissen alle Beteiligten. Die Öffentlichkeit wird
hinter die Fichte geführt, wenn der Eindruck erweckt wird, im Zuge der
Bürgerbeteiligung könnte man dann in ein paar Jahren noch über bessere Alternativen oder Tunnellösungen ohne Südspange reden.
Der Rat hat es in der Hand!
Sollte die Ratsversammlung die Beschlusslage von 2008 aufheben und
eine Resolution GEGEN die Südspange beschließen: Die Südspange wäre
politisch und faktisch mausetot. Denn der Bund wäre mit dem
Klammerbeutel gepudert, bei einem chronisch unterfinanzierten BVWP und
knapper Planungs- und Baukapazitäten ausgerechnet solche Projekte mit
Priorität umzusetzen, wo es kommunalen Widerstand gibt. Gerade dann,
wenn es sich um eine Landeshauptstadt und nicht um Klein Gladebrügge
handelt. Es gibt genug andere Projekte, egal ob sinnvoll (Ausbau
Marschbahnstrecke), diskutabel (Rader Hochbrücke 6-spurig) oder Horror
(A20 / Elbquerung).
Leider fehlt es einigen Akteuren bisher an Courage, hier rechtzeitig
und eindeutig Farbe zu bekennen. Und das betrifft insbesondere die
Grünen, die es nicht einmal mit 37% bei der Europawahl in Kiel und
weltweiten Klimastreiks im Rücken schaffen, bei einem ureigenen Thema
Klartext zu sprechen.
Dr. Andreas Ellendt (55) war der Überraschungskandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl, die im Oktober ansteht. Was sind seine Vorstellungen und Prioritäten für Kiel? Was wäre sein Stil als Oberbürgermeister? Als seine zentralen Themen nannte er Schule, Soziales und umweltfreundliche Mobilität. Wir trafen uns im Statt-Café um diese Themenbereiche zu vertiefen.
Warum Ellendt als Kandidat?
Er ist zwar innerparteilich schon
länger unterwegs, aber bis zu seiner Kandidatur nicht wirklich
sichtbar gewesen für die Kieler Wählerschaft. Aber genau das hat
seine Partei gesucht – einen Kandidaten, den man nicht gleich
mental in eine Schublade steckt. Als Lehrer bringt er zudem eigene
Erfahrung aus dem Bildungsbereich ein. Zu seiner politischen Vita
zählen Stationen im Ausschuss für Schule und Sport in Kiel, im
Umwelt- und Innenausschuss in Kiel, im Ortsbeirat Mettenhof. Als
Aufsichtsratsvorsitzender der Abfallwirtschaft Plön sammelte er
Fachwissen in Umweltfragen.
Ellendt hat einen moderierenden Stil
Im Gespräch betonte er immer wieder,
dass er keinen Zwang wünscht, sondern aufklären, ermutigen,
Gespräche führen und in kniffligen Fragen alle Beteiligten in ein
Boot bekommen möchte. “Man muss Leuten manchmal auch auf die
Nerven gehen. Durch dieses Prinzip der Beharrlichkeit kommt man ans
Ziel.” Es ist allerdings auch eine sehr behutsame Vorgehensweise,
die möglicherweise ihr Ziel nicht erreicht. Zum Beispiel: Er
wünscht sich mehr grüne Dächer und Fassadenbegrünung und möchte
zu diesem Thema mit Vermieter*innen ins Gespräch kommen. Oder das
Beispiel Schottergärten; Er möchte sie nicht verbieten, wie es
einige Kommunen schon machen, sondern über die Vorteile von
blühenden Wiesen aufklären. Erst wenn das nichts nützt, könnte er
sich doch eine Regelung auf dem Verordnungsweg gegen Versiegelungen
von Vorgärten vorstellen. Er betonte, dass letztendlich die
Ratsversammlung viele Fragen entscheidet und der Oberbürgermeister
als Spitze der Verwaltung die Vorgaben umsetzt. Aber natürlich kann
ein Oberbürgermeister auch Akzente setzen und Prozesse steuern.
Umwelt und Mobilität
Der Individualverkehr wird bleiben, da ist sich Ellendt sicher. Dennoch wünscht auch er sich mehr Fahrradfreundlichkeit. Wie er die Kieler*innen auf das Fahrrad bringen will, wurde im Gespräch nicht ganz klar. Er ist auf jeden Fall gegen eine autofreie Innenstadt, könnte sich aber in manchen Bereichen der Innenstadt shared spaces vorstellen. Bei diesem Konzept nutzen alle Verkehrsteilnehmer*innen den Raum gleichberechtigt, die schnellsten nehmen Rücksicht auf die langsamsten. Ansonsten möchte er mehr Raum für das Fahrrad, ob als Velorouten oder Fahrradspuren. Eine Stadtbahn befürwortet er auch. Hier sieht er die Festlegung auf die Trassen als die vorrangige Entscheidung. Die Holtenauer Straße würde er gerne auschließen, da eine jahrelange Baustelle die meist inhabergeführten Geschäfte dort zu sehr belasten würde. Dagegen würde er gerne auch die entlegeneren Stadtteile wie etwa Schilksee mit erfassen. Zu einem attraktiven ÖPNV gehören für ihn definitiv auch mehr Fähren über die Förde. Dazu müssten auch Anleger ausgebaut werden. Letztlich würde er sich für Park & Ride Parkplätze im Umland einsetzen. Hier könnten Leute, die von außerhalb nach Kiel fahren, ihr Auto abstellen und mit Bus oder Stadtbahn weiter fahren.
Schulbau neu organisieren
Zahlreiche Kieler Schulgebäude müssen
saniert werden, weil sie schimmeln oder andere bauliche Mängel im
Laufe der Jahre entwickelt haben. Hier befürwortet Ellendt eine
Ausgliederung als Sondervermögen. Dabei geht das gesamte
Schulgebäude-Vermögen in diese Gesellschaft ein. Das hat
vergaberechtliche Vorteile, weil das Sondervermögen nicht die
strengen Regeln der Stadt befolgen muss. Lohndumping soll zwar
dennoch vermieden werden, aber durch die Beauftragung von externen
Planungsbüros erhofft sich Ellendt mehr Flexibilität, Effizienz und
geringere Kosten. Auf diese Weise möchte er bei den anstehenden
Schulsanierungen und auch bei Neubauten Tempo machen.
Sprachscreening für Kinder
Er findet den Vorschlag von Bildungsministerin(SH) Karin Prien sehr gut. Wenn Kinder im Alter von 4 1/2 auf ihre Deutschkenntnisse getestet werden, könnten sie im Anschluss besser gefördert werden. In diesem Zusammenhang befürwortet Ellendt die Schaffung von mehr Kitas in Gaarden. Ansonsten stellt er sich eine freiwillige Förderung in kleinen Gruppen vor. Da die bestehenden Kitagruppen in Gaarden teilweise zu 100 Prozent aus Kindern mit Migrationshintergrund bestehen, machte ich den Vorschlag, Kinder vom Ostufer in Westufer-Kitas zu fahren. Ellendt sagte, es gäbe kein Patentrezept, da würde nur Ausprobieren helfen. Und es wird Geld kosten. Aber am Ende soll jedes Kind bei der Einschulung ausreichend Deutsch können.
Wohnungsbau
Als wichtigste soziale Maßnahme nannte Ellendt den Wohnungsbau. Er würde sich einsetzen für mehr geförderten Wohnungsbau und auch für mehr Wohnungen für Familien und für Menschen mit mittleren Einkommen. Neben der beschlossenen Kieler Wohnungsbaugesellschaft findet er auch genossenschaftliches Bauen gut. Ob Nachverdichtung oder Aufstockung, es soll gebaut werden. Es würden zur Zeit etwa 10.000 Sozialwohnungen fehlen.
Kieler Reizthemen
Katzhheide und das Möbelmarktzentrum
auf dem Prüner Schlag sind zwei Themen, die in Kiel für viel
Wallung gesorgt haben. Andreas Ellendt bezog zu beiden Themen
Stellung:
Katzheide: Ellendt findet die
Verkleinerung richtig, um den Park ganzjährig zu nutzen.
“Möbel Kraft”: Ellendt möchte
den Prüner Schlag bei der nächsten vertraglichen Möglichkeit
zurückkaufen.
Andreas Ellendt ist jetzt im Wahlkampf. Mehr Infos und seine öffentlichen Termine: www.andreas-ellendt.de
Thilo Pfennig vom Blog kielkontrovers und ich trafen uns mit Björn Thoroe (34), um über seine Ziele für Kiel zu sprechen. Als seine wichtigsten Themen nannte Thoroe eine soziale Wohnungspolitik und Klimaschutz. Außerdem wünscht er mehr Transparenz und Bürgernähe. Das Gespräch folgte unseren Fragen und somit setzt dieser Artikel eigene Schwerpunkte .
Warum Thoroe für das Amt des
Oberbürgermeisters kandidiert?
Björn Thoroe und seine Partei Die Linke waren sehr überrascht, dass die Grünen nach ihrem sensationellem Erfolg bei der Europawahl keine eigene Kandidat*in aufstellten. Damit es demokratisch zu geht und bei der Wahl auch mehrere Personen zur Auswahl stehen, erklärte sich Thoroe zu einer Kandidatur bereit. Seit letztem Samstag ist er jetzt auch offiziell vom Kreisparteitag der Linken als Kandidat aufgestellt. Mit Florian Wrobel von der Satire-Partei, Ulf Kämpfer von der SPD und Andreas Ellendt von der CDU stellen sich also vier Männer zur Wahl.
Wohnungspolitik ist ein Schwerpunkt von
Thoroe
Er würde als Oberbürgermeister die Gründung der beschlossenen Wohnungsbaugesellschaft vorantreiben und in den nächsten zehn Jahren 13.000 Wohnungen kaufen oder bauen. Dieses Jahr sind viele Wohnungen aus der sozialen Preisbindung herausgefallen. Thoroe meint, es würden deshalb vor allem günstige Wohnungen und Sozialwohnungen fehlen. In diesem Zusammenhang möchte er auch gegen Luxussanierungen angehen und Modernisierungen genehmigungspflichtig machen. Das würde den Verhandlungsspielraum gegenüber Vonovia und anderen Immobiliengesellschaften erhöhen. Zu den Modernisierungen gehören nicht nur energetische Maßnahmen sondern auch der Einbau von Balkonen und Fahrstühlen. Modernisierungen können Wohnungen so verteuern, dass die jetzigen Mieter*innen sie sich nicht mehr leisten können. Interessant fand ich Thoroes Ansicht , dass immer mehr Bauen nicht unbedingt die Lösung für Wohnungsnot sei. Es müsse schon auch gebaut werden, aber aus Klimaschutzgründen so wenig wie möglich.
Thoroe nimmt den Klimanotstand ernst.
Für eine Kommune ist der Verkehr der
wichtigste Ansatz für mehr Klimaschutz. Thoroe würde als
Oberbürgermeister folgende Maßnahmen befürworten:
die Entwicklung einer Stadtbahn
das 1-Euro Tagesticket für Bus/
Stadtbahn
autofreie Innenstadt
Theodor-Heuss-Ring: nur eine
Autospur in jede Richtung
keine Südspange
Außerdem möchte er Landstrom für
anlegende Schiffe verpflichtend machen. Das Küstenkraftwerk sollte
möglichst mit Biogas befeuert werden.
Die große Wiese von Katzheide erhalten
Eine Stadt braucht schöne Plätze ,
aber auch Plätze zum Grillen und Chillen. In diesem Zusammenhang
kamen wir auf die großzügige Liegewiese vom Freibad Katzheide zu
sprechen, ein Thema , dass diesen Blog sehr beschäftigt hat. Thoroe
sprach sich dafür aus, Katzheide in seinen jetzigen Ausmaßen zu
erhalten, samt 50-Meter-Becken und Liegewiese in ihrem jetzigen
Umfang: “Es kann nicht sein, dass sich die Ratsversammlung einem
Bürgerbegehren anschließt und dann den Zaun eng ums Becken zieht”.
Zur Erinnerung: Es gab ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibads
und eine anschließende Bürgerbeteiligung , in der die Bürger*innen
sich sehr deutlich für den Erhalt des Freibads in seinen jetzigen
Ausmaßen ausgesprochen hatten.
Wilhelmplatz und Flugplatz
Thoroe könnte sich den “Willi” autofrei und mit Randbebauung vorstellen. In der Zukunft würde Thoroe auch eine Bebauung und Ansiedlung von Gewerbe auf dem Flughafen anstreben, wobei er für die nächsten Jahre das Ergebnis des diesbezüglichen Bürgerentscheids respektiert. Aber in ein paar Jahren könnte es einen neuen Anlauf zur Schließung des Flughafens geben.
Wirtschaftspolitik
Björn Thoroe findet, dass in Kiel Gewerbeflächen fehlen. Hier wäre der Flughafen ein Lösung gewesen. Ganz wichtig ist ihm der Erhalt der Alten Mu und die Förderung von kreativen Zentren. Eher skeptisch ist er dagegen, was den weiteren Hotelbau betrifft. An zu vielen neuen Gästezimmern könnten bestehende Hotels zugrunde gehen. Ein wichtiges Thema ist die Nahversorgung in den Stadtteilen. Seine Vision in Bezug auf das Shoppen: Supermärkte und Apotheken in den Stadtteilen und manchmal mit dem 1-Euro -Ticket in die autofreie Innenstadt. Das brachte uns zum Thema Holstenstraße. Bekanntlich macht Kiels zentrale Shoppingmeile eine sehr schwierige Zeit durch, was am Unwillen der Eigentümer*innen liegt, mit den Mietpreisvorstellungen realistisch zu werden. Thoroe sagt, manche Länder hätten ein Wohnraumschutzgesetz, das der Kommunalpolitik eine Handhabe gibt, aber Schleswig-Holstein hat dieses Gesetz nicht. Die Holstenstraße ist ein kniffliges Problem, für das er auch keine schnelle Lösung parat hat.
Die ersten 100 Tage
Als Kiels Oberbürgermeister würde er
als Projekt für die ersten 100 Tagen dafür sorgen, dass
Bürger*innen schneller einen Termin im Rathaus für ihre Anliegen
bekommen. Er meint, mit Hilfskräften würde sich der Berg von
Unerledigtem abbauen lassen.
Herr Thoroe freut sich auf den Wahlkampf, zu dem Podiums-Dikussionen aber auch auch der direkte Kontakt zu den Wähler*innen gehören. Mehr Info und Termine auf seiner Homepage.
