B404 vor Kiel

Dann setze ich mich vor den Bagger

Die A21 war wieder einmal Thema in der Ratsversammlung. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die bestehenden Beschlüsse aufzukündigen und den Bau der A21 auf Stadtgebiet samt Nebenstrecke voranzutreiben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bekanntlich liegt ein Schreiben des Bundesverkehrsministerium vor, in dem dargelegt wird, dass der Bund die A21 bis zum Barkauer Kreuz bauen will. In der Begründung schrieb die Staatssekretärin, dass auch bei einer Beibehaltung der B404 eine Nebenstrecke erforderlich wäre.

In der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Nebenstrecke angezweifelt. Jürgen Meereis (Grüne) legte dar, dass die Nebenstrecke bei einem bestimmten Verkehrsaufkommen zwar gemäß der Richtlinie für die Anlage von Landstraßen empfohlen wird. Diese Richtlinie ist aber kein Gesetz, sondern ein Regelwerk, an das sich Politik orientiert. „Richtlinien sind eine Form der Bürokratie.“

Wikipedia: „Die Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (kurz RAL)sind ein technisches Regelwerk für den Entwurf von Landstraßen in Deutschland, das am 16. Mai 2013 mit dem allgemeinen Rundschreiben Straßenbau vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklich bekannt gegeben wurde. Herausgeber ist die Forschungsgesellschaft für straßen- und Verkehrswese in Köln.“

In der Debatte wurden noch einmal die Argumente für und gegen die Autobahn aufgeführt, in Klammern meine Anmerkungen:

  • Die Brücke über die Bahnlinien sei in einem nicht wirlich gutem Zustand. ( Allerdings bezweifelt niemand, dass sie saniert werden soll!)
  • Auch Carsten Rockstein (CDU) war überrascht, dass das Bundesverkehrsministerium eine Nebenstrecke in jedem Fall für notwendig hält. Möchte das jetzt aber zügig umsetzen.
  • Man geht von einer Zunahme des Güterverkehrs aus.
  • Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende kämen schneller in die Stadt. (Allerdings gibt es zu vielen Tageszeiten überhaupt keine Staus auf dieser Strecke. )
  • Eine Autobahn wäre zwar insgesamt teurer , würde aber aus Bundesmitteln finanziert, sodass Kiel Geld sparen würde.
  • Wenn die B404 gesperrt ist, gäbe es keine Alternativroute, wurde in der Diskussion vorgebracht. (Was nicht stimmt, es ist jetzt schon möglich über Edisonstraße/Wellseedamm in die Innenstadt zu kommen. Die geplante Nebenstrecke würde weiter nördlich verlaufen. )
  • Die Autobahn samt Nebenstrecke würde einen Teil des Grüngürtels vernichten und mehr Fläche versiegeln.
  • Die Nebenstrecke würde eine wichtige Frischluftschneise zerstören.
  • Die Alte Meierei und das Servicehaus Lübscher Baum sind akut bedroht, wenn die Autobahn bis zum Barkauer Kreuz verläuft.
  • Innerstädtisch würde die Geschwindigkeit auch auf einer Autobahn gedrosselt.
  • Lärmschutzwände für die Anwohnenden dämpfen lediglich.

Die Diskussion verlief ungewöhnlich heftig. „Es kotzt mich an“ oder „ Dann setze ich mich vor den Bagger“ waren einige der verbalen Ausbrüche.

Beschlossen wurde, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung für alle Rats-, Ausschuss- und Ortsbeiratsmitglieder zum DEGES-Gutachten sowie dem Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium zu organisieren und durchzuführen. Dafür sollen Mitarbeitende von der DEGES, Vertreter*innen von Umwelt-, Natur-, und Mobilitätsverbänden sowie weiterer relevanter Akteur*innen gewonnen werden. In der Sache bleibt es aber bei dem Wunsch der Stadt Kiel, keine Autobahn auf innerstädtischem Gebiet und keine Nebenstrecke zu wollen. Die Entscheidung liegt allerdings beim Bund.

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